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# taz.de -- Ringen vor EU-Gipfel: Italien am Abgrund
> Italien ist von der Coronakrise EU-weit am schlimmsten betroffen. Wenn
> der EU-Gipfel keine Coronahilfen beschließt, droht dem Land Schlimmes.
Bild: Neue Verbündete: Merkel und Conte wollen einen Wiederaufbaufonds
Rom taz | „Entweder wir siegen gemeinsam oder wir verlieren gemeinsam.“ Bei
seinem Auftritt am Mittwoch vor Italiens Parlament ließ es
Ministerpräsident Giuseppe Conte an Pathos nicht mangeln, um Italiens
Position vor dem EU-Gipfel zu beschreiben. Angesichts der durch Corona
ausgelösten tiefen Rezession, so Conte, sei jetzt eine „mutige Vision“
gefragt, dürfe Europa sein „Ziel von historischer Tragweite“ nicht
verfehlen.
Dieses Ziel hat einen Namen. Es ist der Kommissionsvorschlag eines
[1][Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro], von denen Italien
172 Milliarden abbekommen soll. Drunter geht es für Conte nicht. Einen
„Kompromiss nach unten“ schließt er aus, der sei in „politischer,
ökonomischer und moralischer Hinsicht inakzeptabel“.
Tatsächlich steht Italien in der Coronakrise noch schlechter da als andere
EU-Staaten. Die Pandemie kostete bisher 35.000 Todesopfer und forderte den
ersten Lockdown. Die EU-Kommission prognostiziert für 2020 ein Minus beim
Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 11,2 Prozent. Zum Vergleich: Für Deutschland
werden minus 6,3 Prozent erwartet.
Zudem wird die Nettoneuverschuldung dieses Jahr statt unter 2 Prozent bei
über 10 Prozent liegen. Damit wird der gesamte öffentliche Schuldenberg auf
160 Prozent hochschnellen. Deshalb herrscht in Rom die Gewissheit, dass das
Land alleine aus dieser Krise nie herauskäme.
## Angst vor Kontrollen im Stil der Troika
So war es für Italien ein kleines, hochwillkommenes Wunder, dass Angela
Merkel und Emmanuel Macron im Mai die Initiative für einen durch gemeinsame
europäische Schuldenaufnahme finanzierten Wiederaufbaufonds ergriffen.
Da sind aber noch die „Frugal four“, [2][die „sparsamen Vier“], die
Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark, denen die gemeinsame
Schuldenaufnahme ebenso aufstößt wie die von der EU-Kommission
vorgeschlagene Ausreichung von 500 der 750 Milliarden als nicht
rückzahlbare Zuschüsse.
Und dann ist da noch ein heikler Punkt: die Frage, wer denn die nationalen
Wiederaufbaupläne kontrollieren und absegnen soll. Conte plädiert für die
Kommission. Die „sparsamen Vier“ dagegen arbeiten hinter den Kulissen
darauf hin, dass der Europäische Rat – in dem die nationalen Regierungen
das Wort haben – entscheidet und dass eine qualifizierte Minderheit ein
Veto gegen den Wiederaufbauplan eines Landes einlegen kann.
Italien fürchtet, dass ihm auf diesem Weg Kontrollen im Stil der Troika
aufgenötigt, dass ihm Arbeitsmarkt- oder Rentenreformen aufgezwungen
werden. Im Gegenzug droht Conte jetzt, im Zweifelsfall ein Veto einzulegen,
gegen den gesamten EU-Haushalt 2021–2027 und vor allem gegen eventuelle
Beitragsermäßigungen, die den „sparsamen Vier“ zugute kämen.
17 Jul 2020
## LINKS
[1] /Corona-Unterstuetzungsfonds-fuer-die-EU/!5687038
[2] /Italien-vor-EU-Gipfel-fuer-Wiederaufbau/!5698589
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
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