# taz.de -- Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt: Klimaschutz zentral in EU-Hau… | |
> 2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant | |
> werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des | |
> Ukrainekrieges. | |
Bild: Die EU stellt mehr Geld für den Klimaschutz bereit | |
BRÜSSEL dpa | Im kommenden Jahr will die EU mehr Geld für die Energiewende | |
sowie zur Bewältigung der Folgen des [1][Ukrainekriegs] ausgeben. Kurz vor | |
Mitternacht am Montagabend einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und | |
der Mitgliedstaaten darauf, dass 2023 mehr als 186 Milliarden Euro verplant | |
werden können, wie der tschechische Vizefinanzminister Jirí Georgiev | |
mitteilte. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sprach von einem „guten | |
Ergebnis“. „Ich bin dankbar, dass wir das rechtzeitig erreicht haben“, | |
sagte er. Hätten sie sich nicht vor Mitternacht geeinigt, hätte die | |
EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag vorlegen müssen. | |
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte die Einigung. „Jetzt ist | |
Zeit, unsere Wirtschaft anzukurbeln. Vereint zu bleiben“, schrieb Metsola | |
auf Twitter kurz nach der Einigung. | |
In einer Mitteilung schrieb das EU-Parlament, dass eine Milliarde Euro mehr | |
bereitgestellt werden könne als ursprünglich von der EU-Kommission | |
vorgesehen, unter anderem zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der | |
Ukraine und der weiteren Erholung von der Coronakrise. | |
So wurde etwa der Geldtopf für Investitionen in grenzübergreifende | |
Transport- und Energieinfrastruktur aufgestockt, dafür sollen nun insgesamt | |
3 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Unter anderem wurde auch das | |
Studienaustauschprogramm Erasmus+ erweitert, um Möglichkeiten für junge | |
Geflüchtete zu finanzieren, sowie 1,5 Milliarden Euro für den [2][Fonds für | |
Asyl, Migration und Integration] eingeplant. Auch mehr Geld für | |
Gesundheitsprogramme soll es geben. Die Unterhändler einigten sich zudem | |
darauf, 14,7 Milliarden Euro für europäische Nachbarländer und | |
internationale Entwicklung einzuplanen, insbesondere für die Ukraine und | |
Moldau. | |
Konkret sieht die Einigung vor, dass 186,6 Milliarden Euro nächstes Jahr | |
verplant werden können. Das EU-Parlament hatte ursprünglich gefordert, im | |
nächsten Jahr 187,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die | |
EU-Staaten wollten etwas weniger – 183,95 Milliarden – bereitstellen. Das | |
lag knapp unter dem Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn über | |
185,6 Milliarden Euro. | |
Damit der Haushaltsplan für 2023 umgesetzt werden kann, muss die Einigung | |
noch in einer Plenumssitzung des Parlaments und von einem Ministerrat | |
bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formalie. | |
15 Nov 2022 | |
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