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# taz.de -- Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt: Klimaschutz zentral in EU-Hau…
> 2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant
> werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des
> Ukrainekrieges.
Bild: Die EU stellt mehr Geld für den Klimaschutz bereit
Brüssel dpa | Im kommenden Jahr will die EU mehr Geld für die Energiewende
sowie zur Bewältigung der Folgen des [1][Ukrainekriegs] ausgeben. Kurz vor
Mitternacht am Montagabend einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und
der Mitgliedstaaten darauf, dass 2023 mehr als 186 Milliarden Euro verplant
werden können, wie der tschechische Vizefinanzminister Jirí Georgiev
mitteilte. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sprach von einem „guten
Ergebnis“. „Ich bin dankbar, dass wir das rechtzeitig erreicht haben“,
sagte er. Hätten sie sich nicht vor Mitternacht geeinigt, hätte die
EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag vorlegen müssen.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte die Einigung. „Jetzt ist
Zeit, unsere Wirtschaft anzukurbeln. Vereint zu bleiben“, schrieb Metsola
auf Twitter kurz nach der Einigung.
In einer Mitteilung schrieb das EU-Parlament, dass eine Milliarde Euro mehr
bereitgestellt werden könne als ursprünglich von der EU-Kommission
vorgesehen, unter anderem zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der
Ukraine und der weiteren Erholung von der Coronakrise.
So wurde etwa der Geldtopf für Investitionen in grenzübergreifende
Transport- und Energieinfrastruktur aufgestockt, dafür sollen nun insgesamt
3 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Unter anderem wurde auch das
Studienaustauschprogramm Erasmus+ erweitert, um Möglichkeiten für junge
Geflüchtete zu finanzieren, sowie 1,5 Milliarden Euro für den [2][Fonds für
Asyl, Migration und Integration] eingeplant. Auch mehr Geld für
Gesundheitsprogramme soll es geben. Die Unterhändler einigten sich zudem
darauf, 14,7 Milliarden Euro für europäische Nachbarländer und
internationale Entwicklung einzuplanen, insbesondere für die Ukraine und
Moldau.
Konkret sieht die Einigung vor, dass 186,6 Milliarden Euro nächstes Jahr
verplant werden können. Das EU-Parlament hatte ursprünglich gefordert, im
nächsten Jahr 187,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die
EU-Staaten wollten etwas weniger – 183,95 Milliarden – bereitstellen. Das
lag knapp unter dem Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn über
185,6 Milliarden Euro.
Damit der Haushaltsplan für 2023 umgesetzt werden kann, muss die Einigung
noch in einer Plenumssitzung des Parlaments und von einem Ministerrat
bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formalie.
15 Nov 2022
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