# taz.de -- Verhandlungen beim Ukraine-Gipfel: Den Euromaidan verteidigen | |
> In Paris wird im sogenannten Normandie-Format über einen Waffenstillstand | |
> im Osten der Ukraine verhandelt. Den Schlüssel dazu hat Wladimir Putin. | |
Bild: Ein ukrainischer Soldat in der Region Donezk | |
Kaum jemand im Zentrum Europas redet noch über den Krieg in der Ukraine. | |
Allenfalls denken sie, dass „da irgendwo weit weg“ alles „eingefroren“ … | |
Doch die Ukraine ist nur zwei Flugstunden von Berlin entfernt. [1][Dort | |
sterben praktisch jeden Tag Menschen an der Front] – Militärangehörige und | |
Zivilisten. | |
Vor wenigen Tagen verbrannte eine alte Frau bei lebendigem Leib in ihrem | |
Haus. Großmutter Mascha hatte in diesem Krieg ihren Mann und ihren Sohn | |
verloren. Seit dem Sommer 2014 gibt es in diesem Dorf weder Wasser und | |
Strom noch eine Bürgermeisterei. Die Getöteten werden einfach in den Gärten | |
beerdigt. Für Großmutter Mascha sollte es der fünfte Winter in Zeiten von | |
Krieg und Einsamkeit werden. Doch an jenem Abend schlief sie ein und wachte | |
nicht mehr auf. Eine Gaslampe war in Brand geraten. Der Name von Großmutter | |
Mascha wird nie in einer offiziellen Statistik der Opfer dieses Krieges | |
auftauchen, aber genau dieser Krieg ist es, der sie getötet hat. | |
Und dennoch: Es scheint eine Chance zu geben, dieses Grauen endlich zu | |
beenden. [2][Ein Treffen von Angela Merkel, Emmanuel Macron, Wladimir Putin | |
und Wolodymyr Selenski] hat am Montag in Paris stattgefunden und damit drei | |
Jahre nach den letzten Verhandlungen im Rahmen des „Normandie-Formats“. | |
## Putin in der Position der Stärke | |
Russlands Präsident Wladimir Putin agiert wie immer aus einer Position der | |
Stärke heraus und versteht daher nur eine harte Rhetorik. Der neue | |
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hingegen bedient sich noch der | |
Sprache der Diplomatie. Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, | |
hat Selenski Schritte gemacht, die in der Ukraine nicht gerade populär | |
sind. | |
Er hat die Truppen im Donbass mehrere Kilometer hinter die | |
Waffenstillstandslinie zurückgezogen, was seine politischen Gegner, wie Ex- | |
Staatschef Petro Poroschenko, als ersten Schritt zu einer Kapitulation im | |
Krieg mit Russland bezeichnen. Dann bestätigte Selenskis Mannschaft die | |
„Steinmeier-Formel“. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, | |
2015 noch Außenminister, hatte diesen Kompromiss zur Lösung der Situation | |
im Donbass vorgeschlagen. | |
Die „Steinmeier-Formel“ sieht vor, dass ein Gesetz über die | |
De-facto-Autonomie der von Separatisten kontrollierten Gebieten um Donezk | |
und Lugansk erst in Kraft tritt, wenn Lokalwahlen auf der Grundlage | |
ukrainischer Gesetze durchgeführt worden sind. Diese Wahlen müssen von | |
unabhängigen Beobachtern der OSZE anerkannt werden. | |
Kiew und Moskau interpretieren diesen Aktionsplan ganz unterschiedlich. | |
Vor allem herrscht Uneinigkeit darüber, wann die Ukraine die Kontrolle | |
über die Grenze zwischen den besetzten Gebieten im Donbass und der | |
Russischen Föderation wiedererlangt – vor oder nach den Wahlen. | |
Putin beharrt darauf, dass diese Treffen und Verhandlungen vor allem für | |
die anderen Staaten wichtig sind, nicht jedoch für Russland. Die Ukraine | |
brauche eine Friedenslösung, Europa eine Normalisierung der | |
Wirtschaftsbeziehungen. | |
## Was ist mit Macron passiert? | |
Frankreichs Präsident hat erklärt, dass die Ukraine alle notwendigen | |
Bedingungen für den Gipfel erfüllt hat. Ist etwa die Ukraine der Aggressor, | |
ist es an ihr, alle Bedingungen zu erfüllen? | |
Was ist mit Präsident Macron passiert? Anfangs ließ er noch Vertreter | |
russischer propagandistischer Fernsehsender aus seinen Pressekonferenzen | |
entfernen. Jetzt redet er offen über die Notwendigkeit der | |
Wiederherstellung der strategischen Partnerschaft mit Russland, über den | |
„Glauben an Europa von Lissabon bis Wladiwostok“ sowie den Hirntod der | |
Nato. In der Ukraine begreifen die Menschen, dass die Unterstützung | |
Frankreichs wie Schnee in der Sonne schmilzt. | |
Immer mehr Experten sind der Meinung, dass die Gespräche im Format „drei | |
plus eins“ stattfinden werden. [3][Ein diplomatisch völlig unerfahrener | |
Wolodymyr Selenski] wird sich drei TeilnehmerInnen gegenübersehen, die als | |
Moderatoren auftreten. Wo wird für die europäischen Führer die rote Linie | |
sein, die Wladimir Putin nicht überschreiten darf, wenn es um seine | |
Interessen in der Ukraine geht? Europa stellt sich für viele UkrainerInnen | |
so dar: Eine Hand verteilt Unterstützung in Milliardenhöhe zur Entwicklung | |
der Zivilgesellschaft und europäischer Werte, während die andere jemandem | |
die Hand schüttelt, der das alles zerstört. | |
## Internationaler Gerichtshof | |
Auch der Gefangenenaustausch „35 gegen 35“ vom September dieses Jahres war | |
kein Akt guten Willens der Russen. 23 Seeleute und drei ukrainische | |
Kriegsschiffe, die Russland im vergangenen Jahr in der Meerenge von Kertsch | |
gekapert hatte, hätten laut einer Entscheidung des Internationalen | |
Gerichtshofes in Den Haag sowieso zurückgegeben werden müssen. Zunächst | |
überstellte Russland die Personen, zwei Monate später die Schiffe. | |
Im Rahmen dieses Gefangenenaustauschs kamen auch sehr bekannte ukrainische | |
politische Häftlinge frei – wie der Regisseur Oleg Sentzow. Bei seinem | |
Auftritt im EU-Parlament, wo er den Sacharow-Preis erhielt, sagte er: | |
„Russland und Putin wollen keinen Frieden im Donbass, sie wollen keinen | |
Frieden für die Ukraine, sie wollen die Ukraine in die Knie zwingen.“ | |
Für Russland in Gestalt von Wladimir Putin wird es Zeit, Verantwortung für | |
sein Tun zu übernehmen. Nur die Regierenden der führenden Staaten der Welt | |
können das erreichen. Sie dürfen nicht nachgeben, sondern müssen ihre Werte | |
verteidigen – vor allem jene, für die UkrainerInnen während des Euromaidans | |
mit einer EU-Flagge auf den Schultern gestorben sind. Es gibt nur einen | |
Weg, um die Sanktionen gegen Russland aufzuheben: die Gründe zu beseitigen, | |
derentwegen sie verhängt wurden. | |
Putin die Hand zu reichen bedeutet, die Augen vor 13.000 Toten zu | |
verschließen, 298 Opfer des Abschusses der Boing auf Flug MH17 zu | |
vergessen, über Dutzende festgenommene Tataren auf der Krim zu schweigen. | |
Und gegenüber dem Schicksal von Großmutter Mascha gleichgültig zu sein. | |
(Aus dem Russischen von Barbara Oertel) | |
9 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anastasija Rodion | |
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