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# taz.de -- Westbalkan und EU: Endlich grünes Licht
> Beim EU-Gipfel steht die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien
> und Nordmazedonien auf der Tagesordnung. Ein Ja gilt als sicher.
Bild: Treffen der Eurogruppe mit Westbalkanländer im Februar
Brüssel taz | Mitten in der Coronakrise will die Europäische Union grünes
Licht für Beitrittsgespräche mit [1][Albanien und Nordmazedonien] geben.
Dies geht aus einem Entwurf für den „virtuellen“ EU-Gipfel am Donnerstag
hervor, der der taz vorliegt. Außerdem wollen die 27 Staats- und
Regierungschefs der EU mit Vorbereitungen für den Ausstieg aus den
Corona-Notmaßnahmen beginnen.
Albanien und Nordmazedonien warten bereits seit Monaten auf den
Startschuss. Ursprünglich sollten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt
bereits im vergangenen Jahr beginnen. Doch im Herbst traten Frankreich und
zwei weitere EU-Länder überraschend auf die Bremse. Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron forderte [2][eine Reform des Beitrittsprozesses], die die
EU-Kommission Anfang 2020 geliefert hat.
Durch diese Reform sollen die Verhandlungen politischer und flexibler
werden. So stehen zentrale Themen wie Rechtsstaat und Demokratie nun ganz
am Anfang und am Ende der Gespräche, um massive Rückschritte wie in der
Türkei zu vermeiden. Beitrittskandidaten können auch wieder zurückgestuft
werden, wenn sie wichtige EU-Anforderungen nicht erfüllen. Bisher war
dies nicht möglich.
Bis zuletzt kämpfte vor allem Albanien mit Vorbehalten. Das Land gilt als
Problemfall – und das nicht nur in Frankreich oder in den Niederlanden.
Sogar der deutsche Bundestag hatte Bedenken und stellte Bedingungen.
## Wahlrecht reformieren
Noch vor der ersten Beitrittskonferenz muss Albanien seine Reform des
Wahlrechts abschließen. Zudem soll die Regierung in Tirana verstärkt gegen
Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen. Beim EU-Gipfel, der
erneut als Videokonferenz abgehalten wird, dürfte es aber keine Probleme
mehr geben, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Die Aufnahme der
Beitrittsgespräche gilt als Formsache.
Breiten Raum nimmt dagegen der Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgen
ein. Allerdings fällt den Staats- und Regierungschefs dazu nicht viel Neues
ein. Sie bekräftigen das Einreiseverbot in die EU und stellen auch die
Kontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr infrage. Allerdings soll das
„Grenzmanagement“ verbessert werden, um den Warentransport zu sichern.
Der EU-Gipfel will sich auch erstmals mit einem möglichen Ausstieg aus den
Notmaßnahmen beschäftigen. „Dies wird eine Exit-Strategie erfordern“, hei…
es im Entwurf. Außerdem erwägt die EU den Aufbau eines „wahrhaftigen
europäischen Krisenzentrums“. Es gibt zwar bereits diverse Krisenstäbe in
Brüssel. Sie haben sich jedoch als unzureichend erwiesen.
26 Mar 2020
## LINKS
[1] /EU-Osterweiterung/!5630310
[2] /EU-Beitritt-Albanien-und-Nordmazedonien/!5633960
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Albanien
Nordmazedonien
Europäische Union
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Westbalkan-Staaten
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Beitrittsverhandlungen
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