| # taz.de -- Balkankonferenz der Europäischen Union: Europa muss seine Krallen … | |
| > Die EU hat 3,3 Milliarden für die Haushalte der Westbalkan-Länder | |
| > lockergemacht. Eine echte Beitrittsperspektive kann das nicht ersetzen. | |
| Bild: Der Markt in Skopje, Nordmazedonien in Corona-Zeiten | |
| Es bedurfte schon der Offerten Chinas und Russlands gegenüber den Ländern | |
| des [1][Westbalkan], um die EU totz der Corona-Krise zum Handeln zu | |
| zwingen. Endlich. Denn in der öffentlichen Meinung mancher dieser Länder, | |
| vor allem in Serbien, wurde der Eindruck erweckt, das Europa der EU kümmere | |
| sich einen Dreck um den auch zu Europa gehörenden Westbalkan, während | |
| [2][Chinesen und Russen] Solidarität übten. | |
| Die Show-Aktionen der beiden Länder bei der Lieferung von Schutzmasken | |
| wurden gut verkauft und damit antieuropäische Ressentiments geschürt. Dass | |
| jetzt die EU mit ihrer 3,3 Milliarden-Offerte vor allem auf Betreiben | |
| Deutschlands die Notbremse gezogen hat, setzt immerhin ein Zeichen. Die EU | |
| will den Westbalkan nicht aufgeben, lautet die Message. 400 Millionen Euro | |
| sollen zeitnah dem maroden Gesundheitssystem dieser Länder zugute kommen. | |
| Doch es geht um weit mehr. Wenn den Ländern des Westbalkan eine echte | |
| Perspektive für die EU-Integration aufgezeigt werden soll, dann müssen mehr | |
| als vage Versprechungen gegeben werden. Zwar wurde nach einem Jahr | |
| Verzögerung endlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für | |
| [3][Nordmazedonien und Albanien] in Aussicht gestellt, aber die Hürden | |
| dafür wurden noch einmal hochgeschraubt. Was passiert aber mit Bosnien und | |
| Kosovo, mit Ländern also, in denen die EU sogar institutionell und | |
| politisch stark vertreten ist? | |
| Wenn der EU-Repräsentant in Bosnien mit rechtsradikalen Nationalisten | |
| flirtet und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jetzt sogar für den | |
| Gebietsaustausch zwischen Kosovo und Serbien zu votieren scheint, wird die | |
| EU-Politik völlig unglaubwürdig. Wenn die EU wirklich ernsthaft die Region | |
| integrieren will, dann muss sie sich auch klipp und klar gegen jene Kräfte | |
| in der Region wenden, die zwar für einen „europäischen Weg“ sprechen, in | |
| Wirklichkeit aber alles dafür tun, Werte wie Rechtsstaatlichkeit, | |
| Medienfreiheit und Demokratie zu verhindern. Europa muss gegenüber diesen | |
| korrupten nationalistischen Kräften auch Krallen zeigen, nicht nur Geld | |
| geben, das dann in dunklen Kanälen verschwindet. Doch davon sind wir leider | |
| weit entfernt. | |
| 8 May 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Erich Rathfelder | |
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