# taz.de -- Balkankonferenz der Europäischen Union: Europa muss seine Krallen … | |
> Die EU hat 3,3 Milliarden für die Haushalte der Westbalkan-Länder | |
> lockergemacht. Eine echte Beitrittsperspektive kann das nicht ersetzen. | |
Bild: Der Markt in Skopje, Nordmazedonien in Corona-Zeiten | |
Es bedurfte schon der Offerten Chinas und Russlands gegenüber den Ländern | |
des [1][Westbalkan], um die EU totz der Corona-Krise zum Handeln zu | |
zwingen. Endlich. Denn in der öffentlichen Meinung mancher dieser Länder, | |
vor allem in Serbien, wurde der Eindruck erweckt, das Europa der EU kümmere | |
sich einen Dreck um den auch zu Europa gehörenden Westbalkan, während | |
[2][Chinesen und Russen] Solidarität übten. | |
Die Show-Aktionen der beiden Länder bei der Lieferung von Schutzmasken | |
wurden gut verkauft und damit antieuropäische Ressentiments geschürt. Dass | |
jetzt die EU mit ihrer 3,3 Milliarden-Offerte vor allem auf Betreiben | |
Deutschlands die Notbremse gezogen hat, setzt immerhin ein Zeichen. Die EU | |
will den Westbalkan nicht aufgeben, lautet die Message. 400 Millionen Euro | |
sollen zeitnah dem maroden Gesundheitssystem dieser Länder zugute kommen. | |
Doch es geht um weit mehr. Wenn den Ländern des Westbalkan eine echte | |
Perspektive für die EU-Integration aufgezeigt werden soll, dann müssen mehr | |
als vage Versprechungen gegeben werden. Zwar wurde nach einem Jahr | |
Verzögerung endlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für | |
[3][Nordmazedonien und Albanien] in Aussicht gestellt, aber die Hürden | |
dafür wurden noch einmal hochgeschraubt. Was passiert aber mit Bosnien und | |
Kosovo, mit Ländern also, in denen die EU sogar institutionell und | |
politisch stark vertreten ist? | |
Wenn der EU-Repräsentant in Bosnien mit rechtsradikalen Nationalisten | |
flirtet und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jetzt sogar für den | |
Gebietsaustausch zwischen Kosovo und Serbien zu votieren scheint, wird die | |
EU-Politik völlig unglaubwürdig. Wenn die EU wirklich ernsthaft die Region | |
integrieren will, dann muss sie sich auch klipp und klar gegen jene Kräfte | |
in der Region wenden, die zwar für einen „europäischen Weg“ sprechen, in | |
Wirklichkeit aber alles dafür tun, Werte wie Rechtsstaatlichkeit, | |
Medienfreiheit und Demokratie zu verhindern. Europa muss gegenüber diesen | |
korrupten nationalistischen Kräften auch Krallen zeigen, nicht nur Geld | |
geben, das dann in dunklen Kanälen verschwindet. Doch davon sind wir leider | |
weit entfernt. | |
8 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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