# taz.de -- Westbalkan und EU: Endlich grünes Licht | |
> Beim EU-Gipfel steht die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien | |
> und Nordmazedonien auf der Tagesordnung. Ein Ja gilt als sicher. | |
Bild: Treffen der Eurogruppe mit Westbalkanländer im Februar | |
BRÜSSEL taz | Mitten in der Coronakrise will die Europäische Union grünes | |
Licht für Beitrittsgespräche mit [1][Albanien und Nordmazedonien] geben. | |
Dies geht aus einem Entwurf für den „virtuellen“ EU-Gipfel am Donnerstag | |
hervor, der der taz vorliegt. Außerdem wollen die 27 Staats- und | |
Regierungschefs der EU mit Vorbereitungen für den Ausstieg aus den | |
Corona-Notmaßnahmen beginnen. | |
Albanien und Nordmazedonien warten bereits seit Monaten auf den | |
Startschuss. Ursprünglich sollten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt | |
bereits im vergangenen Jahr beginnen. Doch im Herbst traten Frankreich und | |
zwei weitere EU-Länder überraschend auf die Bremse. Frankreichs Präsident | |
Emmanuel Macron forderte [2][eine Reform des Beitrittsprozesses], die die | |
EU-Kommission Anfang 2020 geliefert hat. | |
Durch diese Reform sollen die Verhandlungen politischer und flexibler | |
werden. So stehen zentrale Themen wie Rechtsstaat und Demokratie nun ganz | |
am Anfang und am Ende der Gespräche, um massive Rückschritte wie in der | |
Türkei zu vermeiden. Beitrittskandidaten können auch wieder zurückgestuft | |
werden, wenn sie wichtige EU-Anforderungen nicht erfüllen. Bisher war | |
dies nicht möglich. | |
Bis zuletzt kämpfte vor allem Albanien mit Vorbehalten. Das Land gilt als | |
Problemfall – und das nicht nur in Frankreich oder in den Niederlanden. | |
Sogar der deutsche Bundestag hatte Bedenken und stellte Bedingungen. | |
## Wahlrecht reformieren | |
Noch vor der ersten Beitrittskonferenz muss Albanien seine Reform des | |
Wahlrechts abschließen. Zudem soll die Regierung in Tirana verstärkt gegen | |
Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen. Beim EU-Gipfel, der | |
erneut als Videokonferenz abgehalten wird, dürfte es aber keine Probleme | |
mehr geben, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Die Aufnahme der | |
Beitrittsgespräche gilt als Formsache. | |
Breiten Raum nimmt dagegen der Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgen | |
ein. Allerdings fällt den Staats- und Regierungschefs dazu nicht viel Neues | |
ein. Sie bekräftigen das Einreiseverbot in die EU und stellen auch die | |
Kontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr infrage. Allerdings soll das | |
„Grenzmanagement“ verbessert werden, um den Warentransport zu sichern. | |
Der EU-Gipfel will sich auch erstmals mit einem möglichen Ausstieg aus den | |
Notmaßnahmen beschäftigen. „Dies wird eine Exit-Strategie erfordern“, hei… | |
es im Entwurf. Außerdem erwägt die EU den Aufbau eines „wahrhaftigen | |
europäischen Krisenzentrums“. Es gibt zwar bereits diverse Krisenstäbe in | |
Brüssel. Sie haben sich jedoch als unzureichend erwiesen. | |
26 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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