# taz.de -- Arbeitsmigration vom Westbalkan: Union will Obergrenze | |
> Deutsche Unternehmen sind zufrieden mit Angestellten vom Balkan, die | |
> Nachfrage nach ihnen ist hoch. Trotzdem sollen weniger kommen dürfen. | |
Bild: Die Obergrenze: Hier soll es nicht weiter gehen für Arbeitsmigranten vom… | |
Berlin taz | Seit 2016 dürfen Staatsangehörige aus den | |
[1][Westbalkanstaaten] in Deutschland arbeiten, wenn sie eine verbindliche | |
Jobzusage haben und die Arbeitsagentur dem Arbeitsverhältnis zustimmt. | |
Darüber hinaus brauchen die Arbeitsmigrant*innen keine beruflichen | |
Qualifikationen. Diese sogenannte [2][Westbalkanregelung] läuft jedoch Ende | |
2020 aus. Während die Regierungskoalition über die Bedingungen einer | |
Verlängerung für diese Gruppe von Nicht-EU-Bürgern verhandelt, legt das der | |
Arbeitsagentur unterstellte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung | |
nun eine Evaluation der Regelung vor. | |
Das Ergebnis: Die Möglichkeit, in Deutschland zu arbeiten, wird stark | |
nachgefragt – sowohl von den Arbeitnehmer*innen aus dem Westbalkan als auch | |
von Unternehmen in Deutschland. Um die 300.000 Anträge prüfte die | |
Arbeitsagentur seit Beginn der Regelung, 244.000 Mal gab sie ihre | |
Zustimmung. | |
Die Studie bescheinigt eine hervorragende Arbeitsmarktintegration der | |
Beschäftigten. Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug lagen in der Gruppe nur | |
bei jeweils 0,1 Prozent – weit weniger als bei deutschen Berufsanfängern | |
und anderen Vergleichsgruppen. | |
Trotzdem will die Union die Westbalkan-Regelung nur in modifizierter Form | |
verlängern. Sie fordert eine Begrenzung der Einwanderung und Befristung der | |
Regelung. „Aufgrund der Coronakrise steht zu befürchten, dass die | |
Arbeitslosenzahlen steigen“, sagt Thorsten Frei, der für Innenpolitik | |
zuständige Stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. | |
## Visa-Nachfrage übersteigt die Kapazitäten | |
„Deshalb ist es sinnvoll, die Westbalkan-Regelung zeitlich und in der Höhe | |
zu begrenzen, um gegebenenfalls nachsteuern zu können“, sagt Frei. Derzeit | |
sehe ein Kompromissvorschlag mit der SPD eine befristete Verlängerung mit | |
jährlicher Evaluation und ein Kontingent von 25.000 Visa pro Jahr vor. | |
Dies würde eine Verringerung gegenüber dem Jahr 2019 bedeuten, in dem über | |
27.000 Visa ausgestellt wurden. Die Nachfrage für Visa lag aber weit höher. | |
Die Bundesagentur für Arbeit erteilte in dem Jahr 62.000 Anträgen ihre | |
Zustimmung. Die Diskrepanz zu den tatsächlich erteilten Visa erklärt sich | |
aus individuellen Gründen, die gegen eine Visa-Erteilung sprechen – aber | |
auch aus einer bürokratischen Überlastung der Auslandsvertretungen, die die | |
Studienautor*innen feststellen. | |
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hält die Haltung der Union für eine | |
Fortsetzung von deren Antieinwanderungskurs. Die migrationspolitische | |
Sprecherin Filiz Polat will die positiven Erfahrungen aus der | |
Westbalkan-Regelung in ein „modernes und faires Einwanderungsrecht“ | |
einfließen lassen. | |
„Die Evaluation zeigt, dass Einwanderung nur in jene Branchen erfolgt, in | |
denen Fachkräftemangel herrscht.“ Die Sorge, dass Inländer*innen | |
Arbeitsplätze weggenommen würden, sei unbegründet. Deshalb müsse die | |
Westbalkan-Regelung ohne Obergrenze entfristet werden, fordert Polat. | |
11 Aug 2020 | |
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[1] /Westbalkan-und-EU/!5674204 | |
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## AUTOREN | |
Mitsuo Iwamoto | |
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