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# taz.de -- Arbeitsmigration vom Westbalkan: Union will Obergrenze
> Deutsche Unternehmen sind zufrieden mit Angestellten vom Balkan, die
> Nachfrage nach ihnen ist hoch. Trotzdem sollen weniger kommen dürfen.
Bild: Die Obergrenze: Hier soll es nicht weiter gehen für Arbeitsmigranten vom…
Berlin taz | Seit 2016 dürfen Staatsangehörige aus den
[1][Westbalkanstaaten] in Deutschland arbeiten, wenn sie eine verbindliche
Jobzusage haben und die Arbeitsagentur dem Arbeitsverhältnis zustimmt.
Darüber hinaus brauchen die Arbeitsmigrant*innen keine beruflichen
Qualifikationen. Diese sogenannte [2][Westbalkanregelung] läuft jedoch Ende
2020 aus. Während die Regierungskoalition über die Bedingungen einer
Verlängerung für diese Gruppe von Nicht-EU-Bürgern verhandelt, legt das der
Arbeitsagentur unterstellte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
nun eine Evaluation der Regelung vor.
Das Ergebnis: Die Möglichkeit, in Deutschland zu arbeiten, wird stark
nachgefragt – sowohl von den Arbeitnehmer*innen aus dem Westbalkan als auch
von Unternehmen in Deutschland. Um die 300.000 Anträge prüfte die
Arbeitsagentur seit Beginn der Regelung, 244.000 Mal gab sie ihre
Zustimmung.
Die Studie bescheinigt eine hervorragende Arbeitsmarktintegration der
Beschäftigten. Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug lagen in der Gruppe nur
bei jeweils 0,1 Prozent – weit weniger als bei deutschen Berufsanfängern
und anderen Vergleichsgruppen.
Trotzdem will die Union die Westbalkan-Regelung nur in modifizierter Form
verlängern. Sie fordert eine Begrenzung der Einwanderung und Befristung der
Regelung. „Aufgrund der Coronakrise steht zu befürchten, dass die
Arbeitslosenzahlen steigen“, sagt Thorsten Frei, der für Innenpolitik
zuständige Stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion.
## Visa-Nachfrage übersteigt die Kapazitäten
„Deshalb ist es sinnvoll, die Westbalkan-Regelung zeitlich und in der Höhe
zu begrenzen, um gegebenenfalls nachsteuern zu können“, sagt Frei. Derzeit
sehe ein Kompromissvorschlag mit der SPD eine befristete Verlängerung mit
jährlicher Evaluation und ein Kontingent von 25.000 Visa pro Jahr vor.
Dies würde eine Verringerung gegenüber dem Jahr 2019 bedeuten, in dem über
27.000 Visa ausgestellt wurden. Die Nachfrage für Visa lag aber weit höher.
Die Bundesagentur für Arbeit erteilte in dem Jahr 62.000 Anträgen ihre
Zustimmung. Die Diskrepanz zu den tatsächlich erteilten Visa erklärt sich
aus individuellen Gründen, die gegen eine Visa-Erteilung sprechen – aber
auch aus einer bürokratischen Überlastung der Auslandsvertretungen, die die
Studienautor*innen feststellen.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hält die Haltung der Union für eine
Fortsetzung von deren Antieinwanderungskurs. Die migrationspolitische
Sprecherin Filiz Polat will die positiven Erfahrungen aus der
Westbalkan-Regelung in ein „modernes und faires Einwanderungsrecht“
einfließen lassen.
„Die Evaluation zeigt, dass Einwanderung nur in jene Branchen erfolgt, in
denen Fachkräftemangel herrscht.“ Die Sorge, dass Inländer*innen
Arbeitsplätze weggenommen würden, sei unbegründet. Deshalb müsse die
Westbalkan-Regelung ohne Obergrenze entfristet werden, fordert Polat.
11 Aug 2020
## LINKS
[1] /Westbalkan-und-EU/!5674204
[2] /Migrationsexperte-ueber-Einwanderung/!5652161
## AUTOREN
Mitsuo Iwamoto
## TAGS
Arbeitsmigration
Westbalkan-Staaten
Fachkräftemangel
Arbeitsplätze
Balkan
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Coronavirus
Albanien
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