# taz.de -- Westbalkan und EU: Weiter in der Warteschlange | |
> Die EU-Kommission will den Weg zu Beitrittsgesprächen reformieren. Was | |
> das für die Zukunft von Albanien und Nordmazedonien bedeutet, bleibt | |
> unklar. | |
Bild: Wollen schnelle Beitrittsgespräche: Der albanische Ministerpräsident Ra… | |
BRÜSSEL taz | Albanien und Nordmazedonien müssen weiter um die Aufnahme von | |
EU-Beitrittsgesprächen bangen. Die EU-Kommission in Brüssel versuchte zwar | |
am Mittwoch, [1][die Bedenken Frankreichs und anderer Mitgliedsstaaten] mit | |
einer Reform des Beitrittsverfahrens zu zerstreuen. Die Regierung in Paris | |
gab jedoch noch kein grünes Licht. | |
Die Pläne der Kommission seien „ein positiver Schritt“, sagte | |
Europastaatsministerin Amélie de Montchalin. Es gebe aber „keinen | |
Automatismus“ für eine Zustimmung Frankreichs zur Aufnahme von | |
Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Vielmehr müssten | |
zunächst alle 27 EU-Staaten der Reform zustimmen. | |
Der Vorschlag sieht vor, dass Beitrittsgespräche künftig keine | |
Einbahnstraße zur EU-Mitgliedschaft mehr sind. Vielmehr sollen die | |
Kandidaten bei Verstößen gegen Rechtsstaat, Demokratie und andere | |
EU-Prinzipien auch wieder zurückgestuft werden können. Gleich zu Beginn und | |
am Ende soll der Rechtsstaat überprüft werden. | |
Zudem wird der gesamte, bürokratische Verhandlungsprozess neu geordnet. So | |
sollen die bislang 35 Verhandlungskapitel in sechs Themenbereiche | |
aufgeteilt werden. Die Verhandlungen sollen jeweils zu den gesamten | |
Bereichen aufgenommen werden. Bei Stillstand oder Rückschritten können auch | |
EU-Fördermittel gekürzt werden. | |
## Prozess soll transparenter werden | |
Es gehe darum, die Verhandlungen glaubwürdiger und transparenter zu machen | |
und die politische Kontrolle zu stärken, sagte der EU-Erweiterungskommissar | |
Olivér Várhelyi. Künftig sollten Reformfortschritte klarer herausgestellt | |
und belohnt werden. | |
Genau das hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gefordert. Das | |
gesamte Verfahren müsse reformiert werden, bevor neue | |
Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können, so Macron. Im Oktober | |
hatte er die Aufnahme von Gesprächen mit Albanien und [2][Nordmazedonien] | |
blockiert. | |
Demgegenüber tritt Kanzlerin Angela Merkel für eine Einladung ein. Dass | |
[3][die Länder des Westbalkans an Europa herangeführt würden], sei auch im | |
Interesse der EU, sagte Merkel beim Besuch des albanischen Premiers Edi | |
Rama in Berlin. Es gehe um geopolitische Erwägungen. | |
Dahinter steht die Sorge, dass Russland, China oder die Türkei auf dem | |
Balkan an Einfluss gewinnen könnten, wenn die EU nicht handelt. Allerdings | |
bezweifelt nicht nur Paris, dass die Balkanländer „beitriffsreif“ sind. | |
Auch die Niederlande und Dänemark hatten Aufnahmeverhandlungen mit Albanien | |
abgelehnt. | |
Ob der Vorstoß der EU-Kommission die Blockade lösen kann, dürfte sich | |
frühesten am 25. Februar zeigen, wenn die Europaminister in Brüssel tagen. | |
Mit einer Entscheidung wird aber erst beim Westbalkan-Gipfel im Mai in | |
Zagreb gerechnet. | |
6 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Beitritt-Albanien-und-Nordmazedonien/!5633960 | |
[2] /Nordmazedonien-nach-EU-Gipfel/!5634642 | |
[3] /EU-Osterweiterung/!5630310 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Beitrittsverhandlungen | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Nordmazedonien | |
Albanien | |
Europäische Kommission | |
Westbalkan-Staaten | |
Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Albanien | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
EU-Gipfel | |
Albanien | |
Nordmazedonien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
China und Russland streiten mit der EU: Propagandaschlacht um den Balkan | |
Wer hilft in der Coronakrise am meisten? Darüber ringen Russland und China | |
derzeit mit der EU. Es geht um die künftige Anbindung des Balkan. | |
Westbalkan und EU: Endlich grünes Licht | |
Beim EU-Gipfel steht die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und | |
Nordmazedonien auf der Tagesordnung. Ein Ja gilt als sicher. | |
EU-Beitrittsgespräche mit dem Westbalkan: Das politische Vakuum füllen | |
Die EU muss sich auf dem Westbalkan stärker engagieren. Sonst tun es | |
weiterhin Russland, China und die Türkei. | |
Nordmazedonien nach EU-Gipfel: Ministerpräsident will Neuwahlen | |
Die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten über die EU-Osterweiterung löst in | |
Nordmazedonien eine politische Krise aus. Der Regierungschef plädiert für | |
Neuwahlen. | |
EU-Osterweiterung: Viele Versprechen, keine Zusagen | |
Dass die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien noch immer | |
nicht gestartet sind, ist kein gutes Signal für die beiden Länder. | |
EU-Beitritt Albanien und Nordmazedonien: Streit um Westbalkanländer | |
Frankreich sperrt sich gegen den Start der Verhandlungen. Bundeskanzlerin | |
Merkel will versuchen, Präsident Macron noch umstimmen. |