# taz.de -- Macrons Vorschläge zu EU-Erweiterung: Erst der Rechtsstaat, dann E… | |
> Frankreichs Staatschef will ein neues Verfahren für den EU-Beitritt. Das | |
> hat es einem inoffiziellen Papier zufolge in sich. | |
Bild: Macron hat sich mit seinem Veto zur EU-Erweiterung heftigen Ärger eingeh… | |
BRÜSSEL taz | Emmanuel Macron legt sich oft und gern mit seinen EU-Kollegen | |
an. Aber noch nie hat Frankreichs Staatschef so viel Ärger verursacht wie | |
mit [1][seiner Entscheidung, die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan zu | |
stoppen]. Von einem [2][„historischen Fehler“] sprach Kommissionspräsident | |
Jean-Claude Juncker, als Macron im Oktober ein Veto gegen | |
Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien einlegte. | |
Auch in Berlin stieß Macrons Entscheidung auf Unverständnis. Doch nun hat | |
der französische Präsident eine Reform des EU-Beitrittsverfahrens | |
vorgeschlagen. Und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es | |
abhängen, wie es weitergeht. | |
Der Vorschlag, der als inoffizielles „Non-Paper“ in Brüssel verteilt wurde, | |
hat es in sich. Macron bekennt sich darin zunächst noch einmal zur | |
„europäischen Perspektive“, die die EU den Ländern des Westbalkans | |
versprochen hat. Es gehe nicht darum, Albanien oder Nordmazedonien | |
auszugrenzen, sondern die EU fit für neue Beitritte zu machen, so die | |
Botschaft aus Paris. | |
In der Praxis läuft Macrons Reformvorschlag jedoch auf einen Hürdenlauf | |
hinaus. Zunächst will er die bisher üblichen 35 Verhandlungskapitel | |
abschaffen. Sie sollen von sieben neuen „Etappen“ abgelöst werden, die sich | |
um konkrete Politikbereiche drehen. Am Anfang steht der Rechtsstaat, am | |
Ende das Geld. | |
## Es soll Sanktionen geben | |
Erst wenn eine Etappe erfolgreich abgeschlossen ist, soll die nächste | |
folgen – das war zuvor anders. Macron will so erreichen, dass neue | |
EU-Kandidaten ihre Hausaufgaben machen und erst dann vorankommen, wenn sie | |
den Rechtsstaat ernst nehmen. Dies ist offenbar eine Lehre aus der ersten | |
Erweiterung auf dem Balkan. Bulgarien und Rumänien haben bis heute große | |
Probleme mit Korruption und organisiertem Verbrechen. | |
Wenn eine Etappe nicht erfolgreich abgeschlossen wurde, soll es Sanktionen | |
geben. Die Beitrittsverhandlungen können dann eingefroren werden, oder das | |
Land muss zurück auf „Anfang“. Bisher gibt es diese Möglichkeit nicht. Die | |
Gespräche mit der Türkei, die seit Jahren auf der Stelle treten, laufen | |
offiziell immer noch weiter. | |
Insgesamt will Macron die Regeln für Beitrittskandidaten vereinfachen und | |
stärken. Zugleich möchte der Präsident verstärkt auf den konkreten Nutzen | |
eines Beitritts für die EU achten. Bereits im Januar, so wünscht es sich | |
Paris, soll die EU-Kommission mit der Reform beginnen. Bei einer großen | |
Balkankonferenz im Mai 2020 in Zagreb könnte es dann auch grünes Licht für | |
Albanien und Nordmazedonien geben. | |
Allerdings ist unklar, ob sich die anderen Staats- und Regierungschefs der | |
EU auf Macrons Pläne einlassen. Bei seiner Blockade im Oktober wurde er nur | |
von Dänemark und den Niederlanden unterstützt. Seither ist es einsam | |
geworden um Emmanuel Macron und seine großen Reformpläne. | |
18 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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