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# taz.de -- Italiens Schuldendefizit: Rom und Brüssel einigen sich
> Italien will seine Neuverschuldung jetzt doch eindämmen: von 2,4 auf 2,04
> Prozent. Die EU-Kommission verzichtet nun auf ein Defizitverfahren.
Bild: Der italienische Ministerpräsident bei der Vorstellung des Kompromisses
Rom taz | Italien und die EU-Kommission haben ihren Streit über Italiens
Staatshaushalt 2019 am Mittwoch beigelegt. Die Drohung der Kommission, ein
Defizitverfahren gegen Rom zu eröffnen, ist damit vom Tisch. Der Streit war
entbrannt, weil die Regierung aus Fünf Sternen und Lega für 2019 eine
Neuverschuldung von 2,4 Prozent angepeilt hatte, während die Kommission
höchstens 1,6 Prozent zubilligen wollte, da Italien mit 130 Prozent seines
Bruttoinlandsprodukts einen der höchsten Schuldenberge in der EU aufweist.
Doch Italiens aus den Parlamentswahlen vom 4. März 2018 hervorgegangene
Regierung zeigte sich unnachgiebig, da für sie die Umsetzung zentraler
Wahlversprechen im Mittelpunkt stand, etwa eine universale Grundsicherung
von 780 Euro im Monat und eine Senkung des Renteneintrittsalters. Nun
einigten sich die beiden Seiten auf eine Senkung der Neuverschuldung auf
2,04 Prozent.
In Italien ist seit Juni eine Anti-Establishment-Regierung am Ruder, die
offen erklärte, sie wolle die Parameter des Fiskalpakts nicht einhalten, da
ein „expansiver Haushalt“ für das Land unverzichtbar sei. Hierauf reagierte
Brüssel mit der frühen Ansage, ein Defizitverfahren einleiten zu wollen.
Damit schien der frontale Zusammenstoß zwischen den beiden Konfliktparteien
unvermeidbar.
Entsprechend nervös reagierten die Finanzmärkte. Während italienische
Bankaktien einbrachen, schnellte der Zinsabstand des Landes zu Deutschland
auf zeitweise 3,4 Prozent in die Höhe. Italien kam dann zu Hilfe, dass
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Reaktion auf die Proteste der
Gelbwesten eine Neuverschuldung von 3,4 Prozent plant. Zugleich stieg aber
auch der Druck auf Rom: Italiens Unternehmer lehnen einen harten Konflikt
mit der EU ab, und auch die jüngsten Meinungsumfragen signalisieren, dass
die Bürger des Landes die Position ihrer Regierung mit wachsender Skepsis
beurteilten.
## Lästerei aus der Opposition
„Die Lösung ist nicht ideal“, kommentierte Kommissionsvizepräsident Valdis
Dombrovskis, doch sie erlaube die Vermeidung des Defizitverfahrens.
Freundlicher gab sich sein Kommissionskollege Pierre Moscovici, in dessen
Augen „die Eurozone durch dieses positive Resultat gestärkt wird“. Italiens
Opposition dagegen lästert. Paolo Gentiloni, Amtsvorgänger von
Ministerpräsident Giuseppe Conte, machte sich über die „Souveränisten ohne
Souveränität“ lustig, die in Rom regierten und jetzt klein beigegeben
hätten. Conte hält dagegen, Italien habe bei den zentralen Punkten des
Haushaltsentwurfs „inhaltlich nicht nachgegeben“.
Die Senkung des Renteneintrittsalters wird auf Februar, die Einführung der
Grundsicherung auf März verschoben, doch die zentralen Wahlversprechen
bleiben weiter im italienischen Staatshaushalt. Die Märkte reagierten am
Mittwoch positiv: Die Mailänder Börse legte um 2 Prozent zu, der
Zinsabstand zu Deutschland sank auf 2,5 Prozent und damit auf den
niedrigsten Stand seit Anfang Oktober.
19 Dec 2018
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
EU-Kommission
Italien
Haushaltsdefizit
Lega
EU
Italien
Italien
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