# taz.de -- Protest in Frankreich: Gelbe Westen bekommen Flügel | |
> In der Gelbwesten-Bewegung bilden sich zwei Strömungen heraus. Obwohl die | |
> Proteste abnehmen, bleibt die Wut auf die politische Führung. | |
Bild: Marseille am Samstag: Die Wut hält an, die Proteste flauen ab | |
PARIS taz | Am Ende des Tages konnte die französische Regierung aufatmen. | |
Nach Schätzungen des Innenministeriums sind am Samstag [1][nur noch halb so | |
viele Demonstranten] in gelben Warnwesten auf die Straße gegangen wie am | |
vergangenen Wochenende. Vor allem blieb es in Paris, Bordeaux und anderen | |
Städten, in denen es an den vergangenen Samstagen zu schweren Krawallen | |
gekommen war, bei vereinzelten und verhältnismäßig harmlosen | |
Zusammenstößen. | |
In der Hauptstadt blieben die Einkaufsstraßen verschont. Die Kaufhäuser, | |
die vergangene Woche aus Angst vor Plünderungen geschlossen und | |
verbarrikadiert waren, hatten großteils geöffnet. Die Stadt bot ebenso | |
viele Ordnungskräfte auf wie vergangene Woche, mitsamt Panzerfahrzeugen, | |
Wasserwerfern und berittener Polizei. | |
Die Behörden scheinen bezüglich der Taktik hinzugelernt zu haben. Dank | |
ihrer großen Zahl konnten die Polizisten die in der Hauptstadt | |
eintreffenden „Gilets jaunes“ frühzeitig nach gefährlichen Gegenständen | |
oder Demonstrationsmaterial wie Schutzmasken oder Helmen durchsuchen und | |
dabei noch vor Mittag hundert Personen festnehmen. An den verschiedenen | |
Sammlungspunkten hinderte die Polizei die Gelbwesten mehrfach daran, | |
Demonstrationszüge zu bilden. | |
Während die Mobilisierung in der Provinz fast unvermindert stark blieb, | |
scheint sie in der Hauptstadt abzuflachen. Parallel dazu wachsen die | |
Meinungsverschiedenheiten in der Bewegung, seitdem die Regierung und | |
Staatspräsident Emmanuel Macron Zugeständnisse angekündigt haben. | |
Aus Reaktionen in den sozialen Netzwerken ist zwar zu schließen, dass die | |
meisten „Gilets jaunes“ diese Konzessionen für ungenügend halten. Die Wut | |
auf „die da oben“ bleibt intakt. Trotzdem beginnen sich viele zu fragen, ob | |
mit einer Fortsetzung der Proteste in der bisherigen Form noch mehr zu | |
erreichen sein wird. Nach mehr als vier Wochen machen sich zudem | |
Ermüdungserscheinungen bemerkbar. | |
Auch war der Schock des terroristischen Attentats von Straßburg ein Motiv, | |
aus Respekt für die Opfer und für die Ordnungskräfte auf erneute Aktionen | |
zu verzichten, die in Gewalt ausarten könnten. Auf dem Platz vor der Oper | |
in Paris hielten rund tausend versammelte „Gilets jaunes“ eine | |
Schweigeminute für die Attentatsopfer ab. | |
## Zwei Flügel bilden sich heraus | |
Unter den RepräsentantInnen, die in den Medien auftreten, sind mittlerweile | |
zwei Flügel deutlich erkennbar: Die eher rechts stehenden und gemäßigten | |
[2][„Gilets jaunes libres“] mit Figuren wie Jacline Mouraud, Benjamin | |
Cauchy oder Christophe Chalençon wollen mit der Staatsführung über ein | |
rasches Einlenken verhandeln. Die viel radikalere Gruppe [3][„France en | |
colère“] mit Priscillia Ludosky, Eric Drouet und Maxime Nicolle verlangen | |
neben einer echten Erhöhung der Kaufkraft [4][politische Änderungen] und | |
den Rücktritt von Präsident Macron. | |
Im Zentrum der Forderung nach mehr Mitsprache steht die Idee eines | |
Referendums- und Initiativrechts für die Bürger nach schweizerischem | |
Modell. Allerdings kennen die wenigsten, die derzeit in französischen | |
Fernsehdebatten davon reden, die „direkte Demokratie“ der Schweiz auch nur | |
ansatzweise. | |
Den „Gilets jaunes“ erscheint die Vorstellung verlockend, die ihnen so | |
verhasste Staatsführung und auch das Parlament durch Volksabstimmungen oder | |
Debatten über Gesetzesvorschläge umgehen zu können. Für das politische | |
System der Fünften Republik mit ihrer vertikalen Machtstruktur und ihrem | |
Zentralismus bleibt ein solches Ansinnen nahezu revolutionär. | |
16 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Gelbwesten-Protest-in-Frankreich/!5559011 | |
[2] https://www.facebook.com/GiletsJaunesLibres/ | |
[3] https://www.facebook.com/groups/262974177695789/ | |
[4] https://www.youtube.com/watch?v=Tz4C0GcasBo | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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