# taz.de -- Ökoanleihen des Bundes: Wie man die Wähler täuscht | |
> Künftig wird ein Teil der Staatsschulden in neue Ökopapiere umgewandelt. | |
> In den Umweltschutz wird aber kein einziger Extra-Cent fließen. | |
Bild: Grüner wird's mit den Öko-Anleihen nicht | |
Auf den allerersten Blick wirkt die Idee grandios: Ab 2020 will der | |
deutsche Staat „Umweltanleihen“ auflegen, um damit Geld einzusammeln, das | |
dann gezielt [1][in Ökomaßnahmen investiert] werden soll. So hat es | |
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview verkündet. Das Label | |
„Öko“ macht sich derzeit immer gut. | |
Doch bei näherem Hinsehen fällt auf: In Wahrheit sind diese geplanten | |
Ökoanleihen nur ein billiger Marketing-Gag der Regierung. Faktisch wird | |
sich in der bundesdeutschen Umweltpolitik gar nichts bewegen. | |
Die Staatsausgaben werden bekanntlich vom Parlament beschlossen. Der | |
Bundestag entscheidet, wie viel Geld in den Umweltschutz fließt. An diesen | |
Einzeletats ändert sich überhaupt nichts, wenn der Finanzminister plötzlich | |
eine Ökoanleihe auflegt. | |
Beispiel Klimaschutz: Die meisten Maßnahmen finanziert die Bundesregierung | |
über den „Energie- und Klimafonds“. Für das Jahr 2019 sind dort matte 4,6 | |
Milliarden Euro eingestellt. Diese lächerliche Summe soll auch in den | |
nächsten Jahren kaum steigen, wie man in der mittelfristigen Finanzplanung | |
nachlesen kann. Es wäre also ein immenser Irrtum zu glauben, dass | |
Ökoanleihen plötzlich zu mehr Umweltschutz führten. | |
Genauso seltsam: Momentan nimmt der Bund überhaupt keine neuen Schulden | |
auf. Stattdessen [2][wird bekanntlich die „Schwarze Null“ angehimmelt]. | |
Ziel ist der ausgeglichene Haushalt, der sich komplett aus Steuermitteln | |
finanziert. Wenn der Staat aber gar keine weiteren Darlehen aufnehmen will | |
– was soll dann eine Ökoanleihe bewirken? Die Antwort ist bitter: Mit der | |
Zukunft hat die Ökoanleihe gar nichts zu tun – sondern nur mit der | |
Vergangenheit. | |
In früheren Jahrzehnten hat Deutschland Staatsschulden von etwa 1,9 | |
Billionen Euro aufgehäuft. Diese Kredite werden regelmäßig umgeschichtet, | |
weil alle Anleihen befristet sind und irgendwann auslaufen. Alte Papiere | |
werden also durch neue ersetzt. | |
Hier kommen nun die geplanten Umweltanleihen ins Spiel. Künftig wird ein | |
Teil der alten deutschen Staatsschulden in neue Ökopapiere umgewandelt. In | |
den Umweltschutz wird aber kein einziger Extra-Cent fließen. | |
Immerhin: Für diesen Marketing-Gag will Scholz kein Geld ausgeben. Die | |
Zinsen für die Ökopapiere sollen genauso niedrig sein wie für normale | |
Staatsanleihen. Die CSU hingegen fordert, dass die unsinnigen Ökopapiere | |
üppige 2 Prozent Zinsen bringen sollen – was vor allem Vermögende beglücken | |
würde. Aber auch für Scholz gilt: Selten wurden die Wähler so getäuscht. | |
1 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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