# taz.de -- Neues Sparpaket für Griechenland: Für Samaras wird es ganz eng | |
> Immer mehr Abgeordnete wollen am Mittwoch nicht für das Sparpaket | |
> stimmen. 30.000 Menschen protestieren gegen Kürzungen. 48 Stunden | |
> Generalstreik. | |
Bild: Protest gegen die neuen Sparpakete vor dem Parlament in Athen. | |
ATHEN taz | Der Katalog der Grausamkeiten ist diesmal besonders unangenehm: | |
Renten- und Gehaltskürzungen bis zu 20 Prozent, Anhebung der | |
Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, Abschaffung des Weihnachtsgeldes. Das | |
neue Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro soll am Mittwoch im | |
griechischen Parlament verabschiedet werden, ebenso wie die Deregulierung | |
des Arbeitsmarktes. Zudem steht am kommenden Sonntag der drakonische | |
Sparhaushalt 2013 zur Abstimmung. | |
Das alles sind die Voraussetzungen dafür, dass Griechenland die nächste | |
Tranche aus dem laufenden Rettungspaket der internationalen Gläubiger | |
bekommt, die vor allem der Rekapitalisierung angeschlagener Banken dient. | |
Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Sparmaßnahmen und rufen seit | |
Dienstagmorgen zu einem 48-stündigen Generalstreik auf. Anwälte, Richter, | |
Taxifahrer und Journalisten des staatlichen Fernsehens wollen fast die | |
ganze Woche lang streiken. | |
Nach Polizeiangaben protestierten am Dienstag über 30.000 Menschen in der | |
Athener Innenstadt gegen die Austeritätspolitik der Regierung. Die | |
Demonstration verlief so friedlich wie nie zuvor in den vergangenen drei | |
Jahren. Die Hauptkundgebung ist für Mittwochabend vor dem Parlament | |
geplant. | |
Zu diesem Zeitpunkt soll die 3-Parteien-Regierung unter dem Konservativen | |
Antonis Samaras das Sparpaket billigen, was jedoch keineswegs sicher ist. | |
Eigentlich verfügt die Rechts-links-Koalition über eine komfortable | |
Mehrheit von 175 der 300 Abgeordneten, doch in den letzten Tagen melden | |
sich immer mehr Abweichler zu Wort. | |
## Eingeschränkte Arbeitnehmerrechte | |
Am Montagabend sprach sich die Fraktion der mitregierenden Demokratischen | |
Linken geschlossen gegen die geplante Reform im Arbeitsrecht aus. „Die | |
Deregulierung des Arbeitsmarktes hat nichts mit den Fiskalproblemen | |
Griechenlands zu tun und wurde uns erst im letzten Moment aufgezwungen“ | |
monierte Fraktionssprecher Theodoros Margaritis. | |
Die 16 Linksabgeordneten entschieden sich für einen Drahtseilakt: Am | |
Mittwoch würden sie sich der Stimme enthalten, aber am darauffolgenden | |
Sonntag doch noch für den Haushalt 2013 stimmen. | |
Somit ist Samaras am Mittwochabend dringend angewiesen auf die Stimmen des | |
sozialistischen Koalitionspartners Pasok, der nach der Wahl im Juni nur | |
noch über 33 Sitze im Parlament verfügt und seit Wochen zerstritten ist. | |
## Gefolgschaft verweigert | |
Als Erster schmiss der Abgeordnete Michalis Kassis hin: Er sei nicht | |
bereit, für die Sparmaßnahmen zu stimmen, nur damit manche Parteibonzen | |
Minister bleiben. | |
Die ehemalige Europaministerin Marilisa Xenogiannakopoulou folgte seinem | |
Beispiel und klagte öffentlich über „die einstigen Sozialisten, die zu | |
einer Mitte-rechts- Partei mutierten“. | |
Angeblich spielen mindestens drei weitere Abgeordnete der Sozialisten mit | |
dem Gedanken, gegen die Sparmaßnahmen zu stimmen – trotz gegenteiliger | |
Anweisung vom Parteichef Evangelos Venizelos. Auf ihn hört im Moment | |
sowieso kaum noch jemand. | |
6 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Jannis Papadimitriou | |
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