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# taz.de -- Generalstreik in Griechenland: Gegen das Sparpaket
> Flugverkehr, Nahverkehr, Schulen und Krankenhäuser: Nichts geht mehr. Vor
> der Abstimmung über das Sparpaket ist Griechenland lahm gelegt.
Bild: Griechische Journalisten auf der Streikdemo in Athen.
ATHEN dpa | Aus Protest gegen weitere harte Sparmaßnahmen haben am Dienstag
zweitägige umfangreiche Streiks in Griechenland begonnen. Ministerien,
Schulen, die Fähren, die U-Bahnen, die Busse und die Straßenbahnen werden
bestreikt. Im Flugverkehr wird es zu erheblichen Behinderungen kommen, weil
die Fluglotsen zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr die Arbeit niederlegen
werden. Auch die Taxifahrer haben die Handbremse angezogen. Seit Montag
sind die Ärzte bereits im Ausstand und behandeln nur Notfälle. Die Streiks
werden auch am Mittwoch andauern. Am späten Mittwochabend soll das 13,5
Milliarden Euro umfassende Sparpaket vom Parlament gebilligt werden.
Demonstrationen sind an beiden Tagen geplant.
Am Sonntag folgt die Abstimmung über den Haushalt 2013. Ministerpräsident
Antonis Samaras hat erklärt, ohne die Zustimmung zu weiteren
Steuererhöhungen und der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre werde Athen
am 16. November das Geld ausgehen.
Denn die EU und der IWF verlangen von den Griechen weitere
Ausgabenkürzungen als Voraussetzung für die Auszahlung der - inzwischen
überfälligen - Kreditrate von 31,5 Milliarden Euro aus dem 240 Milliarden
Euro schweren Rettungsschirm. Der kleinste Partner in Samaras'
Dreiparteienkoalition, die Demokratische Linke, will die Sparbeschlüsse am
Mittwochabend nicht mittragen. „Unsere Position ist unverändert“, sagte ihr
Vorsitzender Fotis Kouvelis am Montagabend. „Wir haben von Anfang an
gesagt, dass wir diese Arbeitsreformen nicht unterstützen“
Samaras' Konservative haben 127 der 300 Sitze im Parlament, die Sozialisten
32 und die Demokratische Linke 16. Auch ohne den kleinsten
Koalitionspartner könnte es also für eine Mehrheit reichen. Dem Haushalt
2013 am Sonntagabend wollen dem Vernehmen nach alle drei Koalitionsparteien
zustimmen.
Der jüngste Vorschlag der Regierung sieht Ausgabenkürzungen und
Steuererhöhungen im Umfang von 13,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei
Jahren vor.
6 Nov 2012
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