# taz.de -- Generalstreik in Griechenland: Gegen das Sparpaket | |
> Flugverkehr, Nahverkehr, Schulen und Krankenhäuser: Nichts geht mehr. Vor | |
> der Abstimmung über das Sparpaket ist Griechenland lahm gelegt. | |
Bild: Griechische Journalisten auf der Streikdemo in Athen. | |
ATHEN dpa | Aus Protest gegen weitere harte Sparmaßnahmen haben am Dienstag | |
zweitägige umfangreiche Streiks in Griechenland begonnen. Ministerien, | |
Schulen, die Fähren, die U-Bahnen, die Busse und die Straßenbahnen werden | |
bestreikt. Im Flugverkehr wird es zu erheblichen Behinderungen kommen, weil | |
die Fluglotsen zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr die Arbeit niederlegen | |
werden. Auch die Taxifahrer haben die Handbremse angezogen. Seit Montag | |
sind die Ärzte bereits im Ausstand und behandeln nur Notfälle. Die Streiks | |
werden auch am Mittwoch andauern. Am späten Mittwochabend soll das 13,5 | |
Milliarden Euro umfassende Sparpaket vom Parlament gebilligt werden. | |
Demonstrationen sind an beiden Tagen geplant. | |
Am Sonntag folgt die Abstimmung über den Haushalt 2013. Ministerpräsident | |
Antonis Samaras hat erklärt, ohne die Zustimmung zu weiteren | |
Steuererhöhungen und der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre werde Athen | |
am 16. November das Geld ausgehen. | |
Denn die EU und der IWF verlangen von den Griechen weitere | |
Ausgabenkürzungen als Voraussetzung für die Auszahlung der - inzwischen | |
überfälligen - Kreditrate von 31,5 Milliarden Euro aus dem 240 Milliarden | |
Euro schweren Rettungsschirm. Der kleinste Partner in Samaras' | |
Dreiparteienkoalition, die Demokratische Linke, will die Sparbeschlüsse am | |
Mittwochabend nicht mittragen. „Unsere Position ist unverändert“, sagte ihr | |
Vorsitzender Fotis Kouvelis am Montagabend. „Wir haben von Anfang an | |
gesagt, dass wir diese Arbeitsreformen nicht unterstützen“ | |
Samaras' Konservative haben 127 der 300 Sitze im Parlament, die Sozialisten | |
32 und die Demokratische Linke 16. Auch ohne den kleinsten | |
Koalitionspartner könnte es also für eine Mehrheit reichen. Dem Haushalt | |
2013 am Sonntagabend wollen dem Vernehmen nach alle drei Koalitionsparteien | |
zustimmen. | |
Der jüngste Vorschlag der Regierung sieht Ausgabenkürzungen und | |
Steuererhöhungen im Umfang von 13,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei | |
Jahren vor. | |
6 Nov 2012 | |
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