# taz.de -- Kampf um Griechenlands Haushalt: Generalstreik gegen Spardiktat | |
> Die griechische Regierung muss bis Ende der Woche das Sparprogramm und | |
> den Haushalt durchboxen. Sonst gibt es kein neues Geld mehr. Jetzt droht | |
> ein Generalstreik. | |
Bild: „Zusammen werden wir gewinnen“ lautet das Motto für den zweitägigen… | |
ATHEN dpa | Unter dem Druck von landesweiten Streiks und Protesten und mit | |
einem drohenden Staatsbankrott vor Augen kämpft die griechische Regierung | |
einmal mehr um ein milliardenschweres Sparprogramm. Um zugleich politisch | |
zu überleben, muss die Regierungskoalition am Mittwoch das jüngste in einer | |
Serie von Sparpaketen billigen – und das bei Abweichlern in den eigenen | |
Reihen. | |
Ist diese Hürde genommen, muss auch noch der Haushalt am kommenden Sonntag | |
gebilligt werden. Die neuen Sparmaßnahmen mit einem Volumen von 13,5 | |
Milliarden Euro sind Voraussetzung dafür, dass Griechenland von der | |
Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem | |
Währungsfonds (IWF) spätestens bis zum 16. November weitere Finanzhilfen | |
erhält. | |
Aus Protest gegen das neue Sparpaket begannen am Montag in Griechenland | |
umfangreiche Streiks. Weder Radio noch Fernsehen sendeten Nachrichten, weil | |
die meisten Journalisten ihre Arbeit niederlegten. Tausende Menschen kamen | |
zu spät zur Arbeit. In Athen fuhren weder U-Bahnen noch Straßenbahnen. Auch | |
die Taxifahrer traten in einen 24-stündigen Streik. Die Krankenhausärzte | |
behandelten nur Notfälle. Auch die Mitarbeiter der Müllabfuhr legten ihre | |
Arbeit nieder. | |
## Drohender Generalstreik | |
Am Dienstag und Mittwoch werden die Streiks dann voraussichtlich das | |
gesamte öffentliche Leben lahmlegen. Dann wollen auch die Bankangestellten, | |
die Seeleute, die Bahngewerkschaft und die Busfahrer sowie die | |
Staatsbediensteten und die Lehrer streiken. Am Dienstag wird es wegen eines | |
Fluglotsenstreiks zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr (MEZ) zu erheblichen | |
Verspätungen im Flugverkehr kommen. | |
Die Proteste sollen am Mittwochabend mit einer Demonstration vor dem | |
Parlamentsgebäude in Athen ihren Höhepunkt erreichen. Zu diesem Zeitpunkt | |
entscheidet das Parlament über das neue Sparprogramm. | |
Regierungschef Antonis Samaras warnte am Sonntag, dass Griechenland ins | |
Chaos stürzen werde, sollten die Maßnahmen nicht gebilligt werden. Der | |
Sozialist Evangelos Venizelos forderte seine Abgeordneten auf, das | |
Sparpaket zu billigen. Der kleinere Koalitionspartner dagegen – die | |
Demokratische Linke – will sich allen Anzeichen nach beim Votum am | |
Mittwochabend der Stimme enthalten. | |
Auch einige sozialistische Abgeordneten kündigten an, sie wollten gegen das | |
Sparprogramm stimmen. Griechische Medien spekulierten, dass bei der | |
Entscheidung am Mittwochabend höchstens 155 bis 156 Abgeordnete dem | |
Sparpaket zustimmen werden. Im Juni hatte die Regierungskoalition eine | |
klare Mehrheit von 179 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. | |
5 Nov 2012 | |
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