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# taz.de -- Kampf um Griechenlands Haushalt: Generalstreik gegen Spardiktat
> Die griechische Regierung muss bis Ende der Woche das Sparprogramm und
> den Haushalt durchboxen. Sonst gibt es kein neues Geld mehr. Jetzt droht
> ein Generalstreik.
Bild: „Zusammen werden wir gewinnen“ lautet das Motto für den zweitägigen…
ATHEN dpa | Unter dem Druck von landesweiten Streiks und Protesten und mit
einem drohenden Staatsbankrott vor Augen kämpft die griechische Regierung
einmal mehr um ein milliardenschweres Sparprogramm. Um zugleich politisch
zu überleben, muss die Regierungskoalition am Mittwoch das jüngste in einer
Serie von Sparpaketen billigen – und das bei Abweichlern in den eigenen
Reihen.
Ist diese Hürde genommen, muss auch noch der Haushalt am kommenden Sonntag
gebilligt werden. Die neuen Sparmaßnahmen mit einem Volumen von 13,5
Milliarden Euro sind Voraussetzung dafür, dass Griechenland von der
Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem
Währungsfonds (IWF) spätestens bis zum 16. November weitere Finanzhilfen
erhält.
Aus Protest gegen das neue Sparpaket begannen am Montag in Griechenland
umfangreiche Streiks. Weder Radio noch Fernsehen sendeten Nachrichten, weil
die meisten Journalisten ihre Arbeit niederlegten. Tausende Menschen kamen
zu spät zur Arbeit. In Athen fuhren weder U-Bahnen noch Straßenbahnen. Auch
die Taxifahrer traten in einen 24-stündigen Streik. Die Krankenhausärzte
behandelten nur Notfälle. Auch die Mitarbeiter der Müllabfuhr legten ihre
Arbeit nieder.
## Drohender Generalstreik
Am Dienstag und Mittwoch werden die Streiks dann voraussichtlich das
gesamte öffentliche Leben lahmlegen. Dann wollen auch die Bankangestellten,
die Seeleute, die Bahngewerkschaft und die Busfahrer sowie die
Staatsbediensteten und die Lehrer streiken. Am Dienstag wird es wegen eines
Fluglotsenstreiks zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr (MEZ) zu erheblichen
Verspätungen im Flugverkehr kommen.
Die Proteste sollen am Mittwochabend mit einer Demonstration vor dem
Parlamentsgebäude in Athen ihren Höhepunkt erreichen. Zu diesem Zeitpunkt
entscheidet das Parlament über das neue Sparprogramm.
Regierungschef Antonis Samaras warnte am Sonntag, dass Griechenland ins
Chaos stürzen werde, sollten die Maßnahmen nicht gebilligt werden. Der
Sozialist Evangelos Venizelos forderte seine Abgeordneten auf, das
Sparpaket zu billigen. Der kleinere Koalitionspartner dagegen – die
Demokratische Linke – will sich allen Anzeichen nach beim Votum am
Mittwochabend der Stimme enthalten.
Auch einige sozialistische Abgeordneten kündigten an, sie wollten gegen das
Sparprogramm stimmen. Griechische Medien spekulierten, dass bei der
Entscheidung am Mittwochabend höchstens 155 bis 156 Abgeordnete dem
Sparpaket zustimmen werden. Im Juni hatte die Regierungskoalition eine
klare Mehrheit von 179 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament.
5 Nov 2012
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