# taz.de -- Streit der Woche: Braucht Europa den Generalstreik? | |
> Generalstreik in Portugal und Spanien: Die Menschen protestieren so gegen | |
> die Sparauflagen der EU. Und was ist mit unserer Solidarität? | |
Bild: Am 14. November soll es in Spanien und Portugal einen Generalstreik geben. | |
Am 14. November wollen die Menschen auf der iberischen Halbinsel ihre | |
Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaften in Spanien und Portugal haben den | |
Generalstreik ausgerufen. Denn um die Schuldenkrise zu überwinden, haben | |
beide Länder Sozialleistungen gestrichen und Steuern erhöht. Die Menschen | |
klagen über unzumutbare Belastungen. Viele verfluchen die Europäische | |
Union. | |
Im September hat die spanische Regierung ein neues Sparpaket verabschiedet, | |
mit dem sie in den nächsten Monaten 102 Milliarden Euro einsparen will. Die | |
öffentlichen Haushalte werden dabei extrem beschnitten. In der Region | |
Valencia etwa sollen 40 Prozent der Angestellten des öffentlichen Dienstes | |
entlassen werden. Die Arbeitslosenquote in Spanien hat mit 25 Prozent | |
bereits jetzt ein historisches Niveau. | |
In Portugal ist die Lage ähnlich dramatisch: Die Rezession und die | |
Sparpolitik der Regierung haben zu einer Arbeitslosigkeit von rund 16 | |
Prozent geführt. 2013 soll die Einkommenssteuer stark erhöht werden, | |
außerdem soll es einen allgemeinen Steuerzuschlag von vier Prozent auf das | |
Brutto-Einkommen geben. Gleichzeitig werden die Renten um bis zu zehn | |
Prozent gekürzt und der Gesundheitssektor soll mit 17 Prozent weniger Geld | |
auskommen. | |
Die Sparmaßnahmen haben Portugal und Spanien mit der Europäischen Union und | |
dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart. EU und IWF hatten | |
Portugal mit einem Rettungspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro geholfen. | |
Im Gegenzug soll das Land sein Haushaltsdefizit auf 4,5 Prozent der | |
Wirtschaftsleistung drücken. Sonst droht der Bankrott. | |
## Aktionstag in ganz Europa | |
Am 14. November nun will die ganze iberische Halbinsel streiken, um gegen | |
Steuererhöhungen und Sozialkürzungen zu protestieren. Der Europäische | |
Gewerkschaftsbund hat aus Solidarität zu einem europaweiten Aktionstag | |
aufgerufen. In Italien ist deshalb ein vierstündiger Generalstreik | |
angekündigt. In Belgien, Frankreich, Tschechien, Slowenien, Zypern, Malta, | |
Österreich und der Schweiz sind Streiks und Solidaraktionen in Planung. | |
Auch in Deutschland gibt es Aktionen: „Wir werden unsere südeuropäischen | |
Kollegen nicht im Regen stehen lassen“, sagt der Frankfurter | |
Gewerkschaftssekretär Jürgen Hinzer. Um 14 Uhr ist in Frankfurt eine | |
Mahnwache vor dem griechischen Generalkonsulat geplant. Ab 18 Uhr soll dort | |
eine Demonstration durch die Innenstadt beginnen. Aber reichen Mahnwachen | |
und Demos? Der 14. November kann als größter Streiktag seit Generationen in | |
die Geschichte Europas eingehen. Sollen wir uns mit Spanien und Portugal | |
solidarisch zeigen? | |
Braucht ganz Europa den Generalstreik? | |
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oder zwei aus und veröffentlicht sie in der sonntaz vom 10./11. November. | |
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6 Nov 2012 | |
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## AUTOREN | |
Steffi Unsleber | |
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