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# taz.de -- Streit der Woche: „Ein Generalstreik ist notwendig!“
> Braucht Europa den Generalstreik? Oskar Lafontaine von der Linkspartei
> fordert ihn ein. Die Stifterin Ise Bosch kritisiert „Reichen-Hetze“.
Bild: Braucht Europa mehr Solidarität?
Nächsten Mittwoch, am 14. November, sind in Spanien und Portugal
Generalstreiks geplant, aus Protest gegen die Sparauflagen der EU. Der
Europäische Gewerkschaftsbund hat einen Aktionstag angekündigt. In
zahlreichen europäischen Ländern sollen Solidaraktionen und Demonstrationen
stattfinden.
Oskar Lafontaine, ehemaliger Parteivorsitzender der Linkspartei, hat in
einem Beitrag für den „Streit der Woche“ in der sonntaz vom 10./11.
November einen Generalstreik für ganz Europa gefordert: „Ein europaweiter
Generalstreik ist notwendig!“ Er biete die Chance, die brutale Politik der
Umverteilung zu stoppen.
Arbeitnehmer, Rentner und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes würden für
die Zockereien der Banken und ihrer Kunden in brutalster Form zur Kasse
gebeten, schreibt Lafontaine. Ein Generalstreik sei ein Mittel, um die
Fehlentscheidungen von Parlamenten rückgängig zu machen. „Das Versagen der
Regierungen, die korrupte Politik in Athen und die Lohndrückerei in
Deutschland schaden den Menschen in ganz Europa.“
## Flaggen-Aktion statt Generalstreik
Ise Bosch, Stifterin und Erbin der Bosch-Familie, beklagt in ihrem Beitrag
die „Reichen-Hetze“. Als kritische Erbin freue sie sich, dass endlich über
Ressourcenverteilung geredet werde. Im Gegensatz zum Generalstreik schlägt
sie eine „Flaggen-Aktion“ vor: „Hier auf dem Land hängt monoton
Schwarz-Rot-Gold, ein paar Portugal- und Griechenland-Flaggen werden echt
auffallen.“
Bernadette Ségol, Generalsekretärin im Europäischen Gewerkschaftsbund,
kritisiert indes „die Kluft zwischen der Dramatik der Situation und der
Untätigkeit der europäischen Institutionen“. Wenn der Streik das einzige
Mittel ist, sich Gehör zu verschaffen, dann brauche ganz Europa Streiks,
schreibt sie. Sie fordert „einen Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa
der Vollbeschäftigung“.
Stefan Kramer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, weist darauf hin, dass laut
deutscher Gesetzgebung „ein Generalstreik bereits aus rechtlichen Gründen
ausscheidet“. Der politische Arbeitskampf sei hierzulande unzulässig und
rechtswidrig. Stattdessen plädiert er dafür, die europäische Solidarität
durch wirtschaftliche Hilfestellung zu bekunden.
Die sonntaz-Frage „Braucht ganz Europa den Generalstreik?“ diskutieren
außerdem Ingrid Gilcher-Holtey, Professorin für Zeitgeschichte, Ursula
Engelen-Kefer, bis 2006 stellvertretende Vorsitzende des DGB und Armin
Nassehi, Professor für Soziologie – in der sonntaz vom 10./11.November
2012.
10 Nov 2012
## AUTOREN
Irina Serdyuk
## TAGS
Bosch
Spanien
Generalstreik
Streik
Portugal
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