# taz.de -- Streit der Woche: „Ein Generalstreik ist notwendig!“ | |
> Braucht Europa den Generalstreik? Oskar Lafontaine von der Linkspartei | |
> fordert ihn ein. Die Stifterin Ise Bosch kritisiert „Reichen-Hetze“. | |
Bild: Braucht Europa mehr Solidarität? | |
Nächsten Mittwoch, am 14. November, sind in Spanien und Portugal | |
Generalstreiks geplant, aus Protest gegen die Sparauflagen der EU. Der | |
Europäische Gewerkschaftsbund hat einen Aktionstag angekündigt. In | |
zahlreichen europäischen Ländern sollen Solidaraktionen und Demonstrationen | |
stattfinden. | |
Oskar Lafontaine, ehemaliger Parteivorsitzender der Linkspartei, hat in | |
einem Beitrag für den „Streit der Woche“ in der sonntaz vom 10./11. | |
November einen Generalstreik für ganz Europa gefordert: „Ein europaweiter | |
Generalstreik ist notwendig!“ Er biete die Chance, die brutale Politik der | |
Umverteilung zu stoppen. | |
Arbeitnehmer, Rentner und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes würden für | |
die Zockereien der Banken und ihrer Kunden in brutalster Form zur Kasse | |
gebeten, schreibt Lafontaine. Ein Generalstreik sei ein Mittel, um die | |
Fehlentscheidungen von Parlamenten rückgängig zu machen. „Das Versagen der | |
Regierungen, die korrupte Politik in Athen und die Lohndrückerei in | |
Deutschland schaden den Menschen in ganz Europa.“ | |
## Flaggen-Aktion statt Generalstreik | |
Ise Bosch, Stifterin und Erbin der Bosch-Familie, beklagt in ihrem Beitrag | |
die „Reichen-Hetze“. Als kritische Erbin freue sie sich, dass endlich über | |
Ressourcenverteilung geredet werde. Im Gegensatz zum Generalstreik schlägt | |
sie eine „Flaggen-Aktion“ vor: „Hier auf dem Land hängt monoton | |
Schwarz-Rot-Gold, ein paar Portugal- und Griechenland-Flaggen werden echt | |
auffallen.“ | |
Bernadette Ségol, Generalsekretärin im Europäischen Gewerkschaftsbund, | |
kritisiert indes „die Kluft zwischen der Dramatik der Situation und der | |
Untätigkeit der europäischen Institutionen“. Wenn der Streik das einzige | |
Mittel ist, sich Gehör zu verschaffen, dann brauche ganz Europa Streiks, | |
schreibt sie. Sie fordert „einen Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa | |
der Vollbeschäftigung“. | |
Stefan Kramer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, weist darauf hin, dass laut | |
deutscher Gesetzgebung „ein Generalstreik bereits aus rechtlichen Gründen | |
ausscheidet“. Der politische Arbeitskampf sei hierzulande unzulässig und | |
rechtswidrig. Stattdessen plädiert er dafür, die europäische Solidarität | |
durch wirtschaftliche Hilfestellung zu bekunden. | |
Die sonntaz-Frage „Braucht ganz Europa den Generalstreik?“ diskutieren | |
außerdem Ingrid Gilcher-Holtey, Professorin für Zeitgeschichte, Ursula | |
Engelen-Kefer, bis 2006 stellvertretende Vorsitzende des DGB und Armin | |
Nassehi, Professor für Soziologie – in der sonntaz vom 10./11.November | |
2012. | |
10 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Irina Serdyuk | |
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