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# taz.de -- Generalstreik in Europa: Schwierige Solidarität
> Strikte Sparpolitik muss bekämpft und höhere Löhne erreicht werden, sagen
> Europas Arbeitnehmervertretungen. Nur wie das gehen soll, sehen sie
> unterschiedlich.
Bild: Mitarbeiter der Müllabfuhr legten in Barcelona die Arbeit nieder.
BRÜSSEL taz | Ein paar Flugzeuge blieben am Boden, ein paar Züge fuhren
nicht, dazu gab’s ein paar salbungsvolle Worte von ein paar Funktionären –
das war, abgesehen vom 24-stündigen Streik der belgischen Eisenbahner, der
ganze Beitrag der Gewerkschafter aus dem reichen Norden der Europäischen
Union am gestrigen „Solidaritätstag“ mit dem krisengeschüttelten EU-Süde…
Dabei hatten sich die Arbeitnehmervertretungen in Portugal, Spanien,
Italien und Griechenland gerade von den deutschen Gewerkschaften weit mehr
Unterstützung gewünscht. „Die Kollegen erwarten deutliche Zeichen,
symbolische Aktionen“, so Claudia Menne vom Europäischen Gewerkschaftsbund
ETUC im Vorfeld des Aktionstags.
Die Europa-Gewerkschafterin weiß, wovon sie spricht. Menne sitzt jedes Mal
dabei, wenn Arbeitnehmervertreter aus den 27 EU-Ländern über gemeinsame
Strategien beraten. Sie erinnert daran, dass bereits im März schon einmal
EU-weit gestreikt und vor dem Gebäude des Europäischen Rats protestiert
wurde – und sich die deutschen Gewerkschaften zurückhielten.
Auch beim gestrigen zweiten Versuch einer europaweiten Protestaktion wurde
nichts aus den Kundgebungen in mehreren großen deutschen Städten und der
Demonstration in Berlin, die der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB
ursprünglich angedacht hatte.
## Angela Merkel irrt sich
„Es gibt eben keine persönliche Betroffenheit“, erklärte der DGB-Vertreter
in Brüssel, Stefan Gran, „da ist es schwierig, die Leute hier in
Deutschland auf die Straße zu bringen.“ Eben das verärgert die
Gewerkschafter in anderen EU-Staaten. In Belgien, wo sich immerhin die
Eisenbahner solidarisch zeigten, hält man nicht viel vom Reformkurs des
Nachbarlandes.
„Ich würde Angela Merkel gerne sagen, wie sehr sie sich irrt mit ihren
Sparmaßnahmen. Sie gefährdet damit ganz Europa. Für uns ist Deutschland
kein Vorbild“, so der Generalsekretär der christlichen Gewerkschaft CSC,
Claude Rodin. Er wünscht sich mehr Widerspruch von den deutschen
KollegInnen.
Solche Konflikte muss der ETUC ständig aushalten. Auch die aktuellen Pläne
des Automobilherstellers Ford, sein Werk im belgischen Genk zu schließen
und dafür die Produktion in Spanien zu verstärken, ist ein Beispiel dafür.
„Das wird eine Zerreißprobe für die Gewerkschaften“, meint Menne. Wichtig
sei, dass mittlerweile immerhin eine Delegation der deutschen IG Metall in
Genk gewesen sei.
Grundsätzlich ziehen Europas Gewerkschaften durchaus an einem Strang: Sie
sind gegen die strikte Sparpolitik und für höhere Löhne. Aber wie genau all
das erreicht werden soll, wird durchaus unterschiedlich gesehen. In
Skandinavien etwa gebe es Bereitschaft zur Lohnzurückhaltung im Austausch
für Garantien für ältere Arbeitnehmer, erklärt Menne. In anderen Ländern
gehe es dagegen weiterhin vor allem um höhere Löhne.
## Skandinavien ohne Streikrecht
Das hat auch historische und kulturelle Gründe. In südlichen EU-Ländern wie
Griechenland, Italien oder Spanien ist Streik eine politische
Ausdrucksform. In Skandinavien dagegen gebe es kein verbrieftes
Streikrecht. Dementsprechend skeptisch stehen die dortigen Gewerkschaften
einem Arbeitsausstand gegenüber. „Sie haben hier in Brüssel klar gesagt,
dass sie nicht mitmachen, weil sie sonst hohe Konventionalstrafen zahlen
müssten“, so Claudia Menne.
Der gestrige Aktionstag war also von Anfang an ein großer Kompromiss der
EU-Gewerkschaften. Es war absehbar, dass die KollegInnen im Süden dem
Streikaufruf komplett folgen würden, während in anderen Ländern nur
bestimmte Sektoren mitziehen.
Die französischen Gewerkschaften organisierten rund hundert
Solidaritätsdemonstrationen in verschiedenen Städten. In mehreren
osteuropäischen EU-Ländern taten Arbeiter und Angestellte ihre Solidarität
mit den KollegInnen im Süden zum Beispiel durch sogenannte aktive Pausen
kund. Aus den skandinavischen Ländern kamen lediglich Grußbotschaften.
14 Nov 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
Streik
Gewerkschaft
Arbeitnehmer
Sparkurs
Europa
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Generalstreik
Spanien
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