# taz.de -- Prozess gegen spanische Gewerkschafter: Die acht Streikposten von A… | |
> Mehrere Arbeitervertreter sollen bestraft werden – mit einer halbseidenen | |
> Anklage. Sie waren beim Generalstreik 2010 Streikposten. | |
Bild: Solidarität mit den angeklagten Gewerkschaftern: Protest vor dem Airbus-… | |
MADRID taz | „Es ist uns eine Ehre, die Würde der Arbeiter und die | |
demokratischen Grundfreiheiten zu verteidigen“, erklärt José Alcázar | |
Blásquez, als er das Amtsgericht in der Industriestadt Getafe, unweit von | |
Madrid, betritt. Der 64-jährige Rentner und ehemalige | |
Betriebsratsvorsitzende bei der spanischen Airbusfiliale wirkt hart und | |
besorgt zugleich. | |
Er und sieben weitere Kollegen waren Streikposten beim Generalstreik gegen | |
die Arbeitsmarktreform der damaligen sozialistischen Regierung unter José | |
Luis Rodríguez Zapatero. Jetzt wird ihnen Widerstand gegen die Staatsgewalt | |
und die „Verletzung der Rechte der Arbeiter“ vorgeworfen. Die acht hätten | |
Arbeitswilligen gewaltsam den Zutritt zur Fabrik verweigert. Das Gesetz | |
geht auf die Franco-Diktatur zurück. | |
Den acht Angeklagten drohen jeweils acht Jahre und drei Monate Haft. Die | |
Verhandlung wird am Freitag enden, das Urteil frühestens in einem Monat | |
ergehen. Zum Prozessauftakt sind Dutzende Gewerkschafter, Delegationen der | |
Sozialistischen Partei, von Podemos und der kommunistischen Linken (IU) | |
gekommen. Das Airbuswerk vor den Toren Getafes wird bestreikt. Mehrere | |
tausend Menschen ziehen laut protestierend durch die Straßen. | |
„Wir sind zufrieden mit der breiten Unterstützung, die uns zuteil wird“, | |
sagt Alcázar, der zusammen mit seinen sieben Kollegen seit 2010 keine Ruhe | |
gibt, um den Fall bekannt zu machen. | |
Der Prozess gegen die acht von Airbus – sieben von der postkommunistischen | |
Gewerkschaft CCOO und einer von der sozialistischen UGT – ist das größte | |
Verfahren gegen Gewerkschafter und Betriebsräte seit dem Prozess 1001, bei | |
dem unter Franco 1973 die gesamte CCOO-Führung vor dem Richter stand. | |
Alcázar schloss sich damals der CCOO im Untergrund an. | |
„Ich hoffe, dass es gut für uns ausgeht“, sagt er, bevor er auf der | |
Anklagebank Platz nimmt. Streikbrecher und Polizisten sind als Zeugen der | |
Anklage geladen. Sie sollen belegen, dass die Polizei richtig handelte und | |
die Gewerkschafter gewalttätig waren. An jenem 29. September 2010 um sieben | |
Uhr in der Früh wollten einige Mitarbeiter das Werk betreten. Es kam zu | |
Beschimpfungen und Gerangel mit mehreren hundert Kollegen, die als | |
Streikposten vor dem Tor standen. Die Polizei rückte an, um den Weg | |
freizuprügeln. Einer der Polizisten zog gar die Pistole und schoss mehrmals | |
in die Luft. | |
## Identische Anklage | |
Die Betriebsräte – allen voran Alcázar – gingen dazwischen, sprachen mit | |
dem Werksschutz und dem Leiter der Einsatzpolizei. Die Lage beruhigte sich. | |
Mehrere Verletzte mussten vom werksärztlichen Dienst behandelt werden. Am | |
nächsten Tag lud das Gericht Betriebsratschef Alcázar vor. Dieser meldete | |
sich am Gericht in Begleitung mehrerer Betriebsratskollegen. | |
Als nächstes verlangte die Staatsanwaltschaft die Liste derer, die vom | |
Werksarzt behandelt worden waren. Weitere Kollegen wurden verhaftet. | |
Schließlich waren es acht. Gegen alle wurde eine völlig identische Anklage | |
erhoben. Von Körperverletzung an exakt den gleichen Beamten ist die Rede. | |
„Wenn die acht verurteilt werden, wäre dies ein riesiger Rückschritt für | |
die demokratischen Rechte in diesem Land“, beschwert sich | |
CCOO-Generalsekretär Ignacio Fernández Toxo. Für ihn ist Airbus nur die | |
Spitze eines Eisbergs. | |
„Wegen der letzten beiden Generalstreiks 2010 und 2012 wurden rund 300 | |
Kolleginnen und Kollegen mit Bußgeldern belegt oder angeklagt“, berichtet | |
Toxo. „Es geht nicht um ein paar Gewerkschafter, es geht um viel, viel | |
mehr“, beendet er seine Erklärung und verschwindet im Gerichtsgebäude. | |
10 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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