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# taz.de -- EU-Kommission zu Schulden Italiens: Bitte weiter sparen
> Die EU-Kommission sorgt sich um die italienischen Schulden. Lob gab es
> für Frankreich, Deutschland erhielt aus Brüssel einen Tadel.
Bild: Italienische Arbeitnehmer können sich künftig auf einen früheren Rente…
Brüssel taz | Die EU-Kommission hat Frankreich ein positives Zeugnis
ausgestellt, Spanien verwarnt und Italien wegen seiner hohen Schuldenlast
auf die „Watchlist“ gesetzt. Deutschland wird aufgefordert, mehr in
Bildung, Forschung und Innovationen zu investieren.
Berlin müsse zudem mehr zum Ausbau des schnellen Breitband-Internets tun,
heißt es in den Empfehlungen der Brüsseler Behörde. Im Rahmen des
„Europäischen Semesters“ bewertet die EU-Kommission jedes Jahr die
Wirtschafts- und Finanzpolitik der 28 Mitgliedsländer.
Diesmal gab es fast nur gute Nachrichten. Während 2011 noch 24 EU-Staaten
wegen „exzessiver“ Haushaltsdefizite gerügt wurden, trifft es 2018 nur
Spanien. Denn dort liegt die Neuverschuldung noch über den im
Maastricht-Vertrag erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Demgegenüber hat Frankreich das Budgetdefizit unter diese Schwelle
gedrückt. Brüssel will Paris deshalb aus dem sogenannten Defizitverfahren
entlassen – zum ersten Mal seit neun Jahren. Staatschef Emmanuel Macron
kann damit einen Erfolg verbuchen. Dieser hatte bei seiner Amtseinführung
vor einem Jahr gelobt, den Stabilitätspakt für den Euro wieder einzuhalten.
Er schaffte dies vor allem mit Kürzungen im Sozialbereich.
Damit hat die EU-Kommission jedoch keine Probleme, im Gegenteil. Sie
fordert noch mehr Strukturreformen – auch in Deutschland. Nötig seien
Zukunftsinvestitionen und ein investitionsfreundlicheres Steuersystem.
Zudem soll Berlin die Steuerbelastung von Geringverdienern abbauen.
Die größten Sorgen macht man sich in Brüssel aber um Italien. Die neue
Regierung in Rom müsse eine „glaubwürdige Antwort“ auf das Schuldenproblem
finden, sagte Moscovici. Die Entwicklung der Verschuldung sei „eine
wichtige Frage für die Zukunft Italiens“.
## Nervosität an den Finanzmärkten
Der Mittelmeerstaat hat nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenstand
in der Eurozone. Die Gesamtverschuldung belief sich im vergangenen Jahr auf
131,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings wird ein Großteil der
Staatsanleihen von italienischen Anlegern gehalten, die Rom (noch)
vertrauen.
Zudem geht die EU-Kommission davon aus, dass die Schuldenlast in diesem
Jahr auf 130,7 Prozent sinkt. Dabei setzt sie aber eine Fortsetzung der
bisherigen Sparpolitik voraus. Dies ist jedoch unwahrscheinlich: Die neue
rechte Regierungskoalition will jede Menge neue Schulden machen.
Die „Anti-System“-Parteien planen Steuersenkungen sowie massive neue
Sozialausgaben sowie einen früheren Renteneintritt. Zudem haben sie
angekündigt, sich über die EU-Regeln hinwegzusetzen. Die EU-Kommission
wollte dies am Mittwoch nicht kommentieren. „Wir warten das Ende der
Regierungsbildung ab“, sagte Moscovici.
An den Finanzmärkten macht sich dagegen bereits Nervosität bemerkbar. Am
Mittwoch zogen die Renditen der zehnjährigen Staatsanleihen auf 2,45
Prozent und damit auf ein 14-Monats-Hoch an. Dadurch steigen auch die
Kosten für eine Refinanzierung des italienischen Staates.
23 May 2018
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Italien
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