# taz.de -- EU-Kommission zu Schulden Italiens: Bitte weiter sparen | |
> Die EU-Kommission sorgt sich um die italienischen Schulden. Lob gab es | |
> für Frankreich, Deutschland erhielt aus Brüssel einen Tadel. | |
Bild: Italienische Arbeitnehmer können sich künftig auf einen früheren Rente… | |
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission hat Frankreich ein positives Zeugnis | |
ausgestellt, Spanien verwarnt und Italien wegen seiner hohen Schuldenlast | |
auf die „Watchlist“ gesetzt. Deutschland wird aufgefordert, mehr in | |
Bildung, Forschung und Innovationen zu investieren. | |
Berlin müsse zudem mehr zum Ausbau des schnellen Breitband-Internets tun, | |
heißt es in den Empfehlungen der Brüsseler Behörde. Im Rahmen des | |
„Europäischen Semesters“ bewertet die EU-Kommission jedes Jahr die | |
Wirtschafts- und Finanzpolitik der 28 Mitgliedsländer. | |
Diesmal gab es fast nur gute Nachrichten. Während 2011 noch 24 EU-Staaten | |
wegen „exzessiver“ Haushaltsdefizite gerügt wurden, trifft es 2018 nur | |
Spanien. Denn dort liegt die Neuverschuldung noch über den im | |
Maastricht-Vertrag erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung. | |
Demgegenüber hat Frankreich das Budgetdefizit unter diese Schwelle | |
gedrückt. Brüssel will Paris deshalb aus dem sogenannten Defizitverfahren | |
entlassen – zum ersten Mal seit neun Jahren. Staatschef Emmanuel Macron | |
kann damit einen Erfolg verbuchen. Dieser hatte bei seiner Amtseinführung | |
vor einem Jahr gelobt, den Stabilitätspakt für den Euro wieder einzuhalten. | |
Er schaffte dies vor allem mit Kürzungen im Sozialbereich. | |
Damit hat die EU-Kommission jedoch keine Probleme, im Gegenteil. Sie | |
fordert noch mehr Strukturreformen – auch in Deutschland. Nötig seien | |
Zukunftsinvestitionen und ein investitionsfreundlicheres Steuersystem. | |
Zudem soll Berlin die Steuerbelastung von Geringverdienern abbauen. | |
Die größten Sorgen macht man sich in Brüssel aber um Italien. Die neue | |
Regierung in Rom müsse eine „glaubwürdige Antwort“ auf das Schuldenproblem | |
finden, sagte Moscovici. Die Entwicklung der Verschuldung sei „eine | |
wichtige Frage für die Zukunft Italiens“. | |
## Nervosität an den Finanzmärkten | |
Der Mittelmeerstaat hat nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenstand | |
in der Eurozone. Die Gesamtverschuldung belief sich im vergangenen Jahr auf | |
131,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings wird ein Großteil der | |
Staatsanleihen von italienischen Anlegern gehalten, die Rom (noch) | |
vertrauen. | |
Zudem geht die EU-Kommission davon aus, dass die Schuldenlast in diesem | |
Jahr auf 130,7 Prozent sinkt. Dabei setzt sie aber eine Fortsetzung der | |
bisherigen Sparpolitik voraus. Dies ist jedoch unwahrscheinlich: Die neue | |
rechte Regierungskoalition will jede Menge neue Schulden machen. | |
Die „Anti-System“-Parteien planen Steuersenkungen sowie massive neue | |
Sozialausgaben sowie einen früheren Renteneintritt. Zudem haben sie | |
angekündigt, sich über die EU-Regeln hinwegzusetzen. Die EU-Kommission | |
wollte dies am Mittwoch nicht kommentieren. „Wir warten das Ende der | |
Regierungsbildung ab“, sagte Moscovici. | |
An den Finanzmärkten macht sich dagegen bereits Nervosität bemerkbar. Am | |
Mittwoch zogen die Renditen der zehnjährigen Staatsanleihen auf 2,45 | |
Prozent und damit auf ein 14-Monats-Hoch an. Dadurch steigen auch die | |
Kosten für eine Refinanzierung des italienischen Staates. | |
23 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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