# taz.de -- Streit um alte Staatsschulden: US-Richter bestraft Argentinien | |
> Der Streit Argentiniens mit einem Hedgefonds über Staatsschulden hat ein | |
> Nachspiel. Ein Gericht machte es einfacher, argentinischen Besitz in den | |
> USA einzuziehen. | |
Bild: Im Dezember 2001 verkündete die argentinische Regierung, Anleiheschulden… | |
NEW YORK rtr | Der Streit mit US-Hedgefonds um alte Staatsschulden hat für | |
Argentinien ein weiteres bitteres Nachspiel. Der zuständige New Yorker | |
Bezirksrichter Thomas Griesa bestrafte das südamerikanische Land am | |
Mittwoch wegen Urteilsmissachtung. | |
Argentinien habe trotz einer Aufforderung im Jahr 2013 bislang nicht | |
bestimmte Dokumente übergeben, begründete Griesa die Maßnahme. Deshalb | |
werde argentinisches Staatseigentum in den USA nun als | |
privatwirtschaftlicher Besitz betrachtet. Ausgenommen seien diplomatische | |
und militärische Einrichtungen Argentiniens. Mit dem Schritt dürfte es den | |
amerikanischen Gläubigern leichter fallen, ihre Forderungen einzutreiben. | |
Der Streit geht auf die Staatspleite Argentiniens 2002 zurück. Die | |
Regierung hatte sich damals nach dem Bankrott mit den meisten Gläubigern | |
auf den Umtausch von Anleihen und einen Schuldenschnitt geeinigt. Einige | |
Hedgefonds kauften Gläubigern aber argentinische Bonds zu einem Bruchteil | |
des Nennwerts ab und wetteten darauf, auf dem Klageweg die Auszahlung der | |
vollen Summe von rund 1,2 Milliarden Euro erreichen können. Letztlich | |
hatten sie damit Erfolg, Richter Griesa urteilte entsprechend. Argentinien | |
stellte sich aber quer – auch weil es fürchtete, dass dann noch viele | |
andere Anleihen-Besitzer ihr komplettes Geld zurückhaben wollten, was nach | |
Angaben aus Buenos Aires den Haushalt überfordert hätte. | |
Griesa hatte das Land dann aber verpflichtet, den Inhabern der damals | |
getauschten Anleihen nur dann die fälligen Zinszahlungen überweisen zu | |
dürfen, wenn vorher die Fonds bedient werden. Im Zuge des Streits wurde das | |
Land dann Mitte 2014 für zahlungsunfähig erklärt und rutschte erneut in die | |
Staatspleite. Die Regierung hat danach ein Gesetz verabschiedet, das den | |
Umtausch der einst nach US-Recht begebenen Staatsanleihen in Papiere nach | |
argentinischem Recht vorsieht, womit das New Yorker Gericht aus | |
argentinischer Sicht nicht mehr befugt wäre, die Auszahlung an die damals | |
kompromissbereiten Altgläubiger zu verhindern. | |
13 Aug 2015 | |
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