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# taz.de -- Streit um alte Staatsschulden: US-Richter bestraft Argentinien
> Der Streit Argentiniens mit einem Hedgefonds über Staatsschulden hat ein
> Nachspiel. Ein Gericht machte es einfacher, argentinischen Besitz in den
> USA einzuziehen.
Bild: Im Dezember 2001 verkündete die argentinische Regierung, Anleiheschulden…
New York rtr | Der Streit mit US-Hedgefonds um alte Staatsschulden hat für
Argentinien ein weiteres bitteres Nachspiel. Der zuständige New Yorker
Bezirksrichter Thomas Griesa bestrafte das südamerikanische Land am
Mittwoch wegen Urteilsmissachtung.
Argentinien habe trotz einer Aufforderung im Jahr 2013 bislang nicht
bestimmte Dokumente übergeben, begründete Griesa die Maßnahme. Deshalb
werde argentinisches Staatseigentum in den USA nun als
privatwirtschaftlicher Besitz betrachtet. Ausgenommen seien diplomatische
und militärische Einrichtungen Argentiniens. Mit dem Schritt dürfte es den
amerikanischen Gläubigern leichter fallen, ihre Forderungen einzutreiben.
Der Streit geht auf die Staatspleite Argentiniens 2002 zurück. Die
Regierung hatte sich damals nach dem Bankrott mit den meisten Gläubigern
auf den Umtausch von Anleihen und einen Schuldenschnitt geeinigt. Einige
Hedgefonds kauften Gläubigern aber argentinische Bonds zu einem Bruchteil
des Nennwerts ab und wetteten darauf, auf dem Klageweg die Auszahlung der
vollen Summe von rund 1,2 Milliarden Euro erreichen können. Letztlich
hatten sie damit Erfolg, Richter Griesa urteilte entsprechend. Argentinien
stellte sich aber quer – auch weil es fürchtete, dass dann noch viele
andere Anleihen-Besitzer ihr komplettes Geld zurückhaben wollten, was nach
Angaben aus Buenos Aires den Haushalt überfordert hätte.
Griesa hatte das Land dann aber verpflichtet, den Inhabern der damals
getauschten Anleihen nur dann die fälligen Zinszahlungen überweisen zu
dürfen, wenn vorher die Fonds bedient werden. Im Zuge des Streits wurde das
Land dann Mitte 2014 für zahlungsunfähig erklärt und rutschte erneut in die
Staatspleite. Die Regierung hat danach ein Gesetz verabschiedet, das den
Umtausch der einst nach US-Recht begebenen Staatsanleihen in Papiere nach
argentinischem Recht vorsieht, womit das New Yorker Gericht aus
argentinischer Sicht nicht mehr befugt wäre, die Auszahlung an die damals
kompromissbereiten Altgläubiger zu verhindern.
13 Aug 2015
## TAGS
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