# taz.de -- Kommentar Argentiniens Pleite: Keine Macht den Geiern! | |
> Das vom Internationalen Währungsfonds verordnete Wirtschaftsprogramm hat | |
> Argentinien ruiniert. Es wird Zeit, die „Märkte“ zu bremsen. | |
Bild: Protest in Argentinien: Spekulanten halten es für ihr Recht, 1.600 Proze… | |
Für Argentinien ist es der Weg des geringeren Risikos. Wenn die | |
Ratingagenturen das Land jetzt als „zahlungsunfähig“ einstufen, dann wäre | |
das nur dann schlimm, wenn Argentinien wirklich kein Geld mehr hätte. Aber | |
Argentinien kann zahlen und will zahlen – nur nicht an die zu Recht als | |
„Geierfonds“ titulierten Spekulanten, die es für ihr Recht halten, 1.600 | |
Prozent Gewinn zu machen, die damit vor ein New Yorker Gericht zogen und | |
Erfolg hatten. Ergebnis: Qua Gerichtsurteil bleiben die Zahlungen an alle | |
Gläubiger auf US-Banken eingefroren. | |
Was hier zur Rede steht, ist weniger die Frage, ob und wie Argentinien in | |
den nächsten Monaten eine Lösung findet. Es geht vor allem darum, ob wahr | |
sein darf, dass die unendliche Gier einiger weniger Spekulanten-Milliardäre | |
tatsächlich ein Rechtsgut sein soll, dessen Wahrung höher einzuschätzen ist | |
als die Leistung eines Landes, sich durch harte und geschickte | |
Umschuldungsverhandlungen aus einer der größten Wirtschafts- und | |
Finanzkrisen weltweit zu befreien. | |
Die Schulden, die Argentinien zu Anfang des Jahrtausends aufgehäuft hatte, | |
waren aus dem Zusammenspiel zunächst einer Militärdiktatur, dann einer | |
korrupten Regierung Menem, eines zu der Zeit noch 150-prozentig auf | |
Neoliberalismus getrimmten Internationalen Währungsfonds und dem seit den | |
achtziger Jahren explodierenden Finanzkapitalismus entstanden. Kein Cent | |
davon war in die Entwicklung des Landes geflossen, im Gegenteil. Das vom | |
IWF verordnete Programm aus striktem Sparen, Privatisierungen und Parität | |
des Peso zum Dollar ruinierte Staat und Industrie gleichermaßen. Es sind | |
die damals unter US-Jurisdiktion entstandenen Schulden, die qua | |
Gerichtsurteil jetzt erneut die gesamte Erholung der argentinischen | |
Staatsfinanzen infrage stellen sollen. | |
Spätestens seit den neunziger Jahren ist die Auseinandersetzung zwischen | |
den Gestaltungsmöglichkeiten gewählter Regierungen und auf maximalen Profit | |
orientierten Finanzakteuren zum Dauerthema geworden, nicht nur in | |
Argentinien. Überall versuchen „die Märkte“, die ja gar keine sind, die | |
Politik vor sich her zu treiben. Es ist jetzt höchste Zeit, hier | |
regulierend einzugreifen. Eine Regierung jedenfalls hat die Pflicht ihren | |
BürgerInnen gegenüber, ein Land aus der Krise zu führen. Es kann einfach | |
nicht sein, dass ein paar Spekulanten das Recht haben, sie daran zu | |
hindern. | |
31 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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