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# taz.de -- Kommentar Argentiniens Pleite: Keine Macht den Geiern!
> Das vom Internationalen Währungsfonds verordnete Wirtschaftsprogramm hat
> Argentinien ruiniert. Es wird Zeit, die „Märkte“ zu bremsen.
Bild: Protest in Argentinien: Spekulanten halten es für ihr Recht, 1.600 Proze…
Für Argentinien ist es der Weg des geringeren Risikos. Wenn die
Ratingagenturen das Land jetzt als „zahlungsunfähig“ einstufen, dann wäre
das nur dann schlimm, wenn Argentinien wirklich kein Geld mehr hätte. Aber
Argentinien kann zahlen und will zahlen – nur nicht an die zu Recht als
„Geierfonds“ titulierten Spekulanten, die es für ihr Recht halten, 1.600
Prozent Gewinn zu machen, die damit vor ein New Yorker Gericht zogen und
Erfolg hatten. Ergebnis: Qua Gerichtsurteil bleiben die Zahlungen an alle
Gläubiger auf US-Banken eingefroren.
Was hier zur Rede steht, ist weniger die Frage, ob und wie Argentinien in
den nächsten Monaten eine Lösung findet. Es geht vor allem darum, ob wahr
sein darf, dass die unendliche Gier einiger weniger Spekulanten-Milliardäre
tatsächlich ein Rechtsgut sein soll, dessen Wahrung höher einzuschätzen ist
als die Leistung eines Landes, sich durch harte und geschickte
Umschuldungsverhandlungen aus einer der größten Wirtschafts- und
Finanzkrisen weltweit zu befreien.
Die Schulden, die Argentinien zu Anfang des Jahrtausends aufgehäuft hatte,
waren aus dem Zusammenspiel zunächst einer Militärdiktatur, dann einer
korrupten Regierung Menem, eines zu der Zeit noch 150-prozentig auf
Neoliberalismus getrimmten Internationalen Währungsfonds und dem seit den
achtziger Jahren explodierenden Finanzkapitalismus entstanden. Kein Cent
davon war in die Entwicklung des Landes geflossen, im Gegenteil. Das vom
IWF verordnete Programm aus striktem Sparen, Privatisierungen und Parität
des Peso zum Dollar ruinierte Staat und Industrie gleichermaßen. Es sind
die damals unter US-Jurisdiktion entstandenen Schulden, die qua
Gerichtsurteil jetzt erneut die gesamte Erholung der argentinischen
Staatsfinanzen infrage stellen sollen.
Spätestens seit den neunziger Jahren ist die Auseinandersetzung zwischen
den Gestaltungsmöglichkeiten gewählter Regierungen und auf maximalen Profit
orientierten Finanzakteuren zum Dauerthema geworden, nicht nur in
Argentinien. Überall versuchen „die Märkte“, die ja gar keine sind, die
Politik vor sich her zu treiben. Es ist jetzt höchste Zeit, hier
regulierend einzugreifen. Eine Regierung jedenfalls hat die Pflicht ihren
BürgerInnen gegenüber, ein Land aus der Krise zu führen. Es kann einfach
nicht sein, dass ein paar Spekulanten das Recht haben, sie daran zu
hindern.
31 Jul 2014
## AUTOREN
Bernd Pickert
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