# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Richter, Geier und Intrigen | |
> Argentinien muss bei vielen Ländern Schulden begleichen. Zuerst aber soll | |
> es Geld an Hedgefonds zurückzahlen. So will es die US-Justiz. | |
Bild: Plakate in Buenos Aires fordern „Souveränität statt Hedgefonds“. | |
Argentiniens Kampf gegen die „Geierfonds“ ist ein faszinierendes Drama | |
voller Geheimnisse, Gier und politischer Intrigen, mit Bösewichtern, die | |
keiner leiden kann. Zwar ist Hedgefonds-Mogul Paul Singer nicht der | |
Islamische Staat, und es wird keiner enthauptet; aber er und seine | |
greisenhaften Richter-Advokaten sind schreckliche Leute, die Geiseln nehmen | |
und ihre Drohungen auch wahr machen. Unter den Anführern ihrer | |
Gläubigerarmee sind Lobbyisten, die früher der Regierung angehört haben, | |
Leute, über die Mark Leibovich geschrieben hat: „Sie kleben an Washington | |
wie geschmolzener Käse an einem vergoldeten Toaster.“ | |
Auf der anderen Seite haben Länder wie Frankreich, Brasilien und Mexiko | |
gegenüber dem obersten Gericht der USA, dem Supreme Court, sogenannte | |
Amicus-Curiae-Stellungnahmen zugunsten Argentiniens abgegeben. Und die | |
meisten Gutachter – auch einige Ökonomen – scheinen sich einig zu sein, | |
dass das Urteil des New Yorker Bezirksrichters Thomas Griesa vom November | |
2012 juristisch schlecht gearbeitet war. Darin wird verfügt, dass der Staat | |
Argentinien die Geierfonds auszahlen muss, bevor er die Schulden gegenüber | |
allen anderen Besitzern argentinischer Staatsanleihen bedienen darf, die | |
zuvor einem Schuldenschnitt zugestimmt hatten. | |
Der Fall hat Bedeutung weit über Argentinien hinaus: Er könnte das | |
Kräfteverhältnis erheblich zugunsten der Gläubiger zahlungsunfähiger | |
Schuldnerstaaten verschieben. Zudem ist der Fall eng mit den | |
Meinungsverschiedenheiten der außenpolitischen Entscheidungsträger in | |
Washington – innerhalb wie außerhalb der Obama-Regierung – verquickt, wie | |
mit Südamerika und seiner in den letzten 15 Jahren entstandenen | |
Unabhängigkeit umzugehen sei. | |
Die jüngste Phase des Konflikts begann am 16. Juni 2014, als der Supreme | |
Court eine Revision von Griesas Urteil ablehnte. Darin wurden der | |
Klägergruppe um Singers Hedgefonds NML Capital die Summe von 1,33 | |
Milliarden Dollar (einschließlich aufgelaufener Zinsen) zuerkannt. | |
Argentinien hatte sich Ende 2001 nach dreieinhalb Jahren wirtschaftlicher | |
Depression für zahlungsunfähig erklärt, weil es die Zinsen und Tilgungen | |
für Staatsobligationen in Höhe von rund 100 Milliarden Dollar nicht mehr | |
aufbringen konnte. Die Regierung in Buenos Aires hatte kaum eine andere | |
Wahl. | |
## Bürger- gegen Gläubigerinteressen | |
Nach jahrelangen Verhandlungen erzielte sie schließlich 2005 eine | |
Vereinbarung mit den Besitzern von 76 Prozent ihrer Obligationen, der bis | |
2010 noch mehr Gläubiger beitraten. Ihnen allen, die 93 Prozent der | |
Obligationssumme repräsentierten, wurden „restrukturierte Bonds“ (im Wert | |
von etwa 35 Prozent der alten Obligationen) angeboten, die Argentinien | |
seitdem korrekt und pünktlich bedient hat. | |
Hier traten die „Geierfonds“ in Aktion. Sie kauften einen Teil der | |
notleidenden Obligationen für 20 Prozent ihres Nennwerts auf und klagten | |
dann auf Rückzahlung des vollen Nennwerts (plus aufgelaufener Zinsen). | |
Damit verdienen sie ihr Geld. Die Entscheidung von Richter Griesa würde | |
ihnen eine Rendite von etwa 1 600 Prozent verschaffen, während die | |
argentinische Regierung für die abgewerteten Bonds „nur“ 300 Prozent | |
bietet. | |
In mancher Hinsicht war es das Musterbeispiel einer gelungenen Umschuldung: | |
Der Schuldendienst wurde ausreichend gestreckt, und die abgeschriebene | |
Schuldensumme war hoch genug, um der argentinischen Volkswirtschaft die | |
nötige Erholung zu erlauben; zugleich war gewährleistet, dass die Gläubiger | |
ein gewisses Interesse an dieser Erholung behielten. Aber weite Teile der | |
Wirtschaftspresse haben es der Regierung in Buenos Aires nie verziehen, | |
dass sie die Interessen ihrer Bürger über die der ausländischen Gläubiger | |
gestellt hat. | |
Der Wirtschaft Argentiniens geht es inzwischen leidlich gut. Das BIP war | |
nach 2005 zunächst um ein Viertel geschrumpft, entwickelte dann aber einen | |
robusten Aufwärtstrend und erreichte innerhalb von drei Jahren wieder das | |
Vorkrisenniveau. Unter Berücksichtigung der geschätzten Inflation ging in | |
Argentinien die Zahl der Armen bis 2011 um fast 75 Prozent gegenüber dem | |
Tiefpunkt der Krise 2002 zurück. Die Wirtschaft erreichte eine der höchsten | |
Wachstumsraten in ganz Südamerika und die Ungleichheit konnte stark | |
reduziert werden. | |
## Hickhack im Weißen Haus | |
Seit drei Jahren ist Argentiniens Volkswirtschaft allerdings wieder in | |
ziemlichen Turbulenzen. [1][Die Inflationsrate liegt derzeit zwischen 38 | |
und 40 Prozent], und der Dollarpreis auf dem Schwarzmarkt liegt um etwa 70 | |
Prozent höher als die offizielle Notierung. Dafür gibt es mehrere Gründe: | |
Das globale Wirtschaftswachstum hat seit 2010 deutlich nachgelassen (von | |
5,2 Prozent auf 3 Prozent im Jahr 2013), das gilt auch für die wichtigsten | |
Handelspartner Brasilien und die Europäische Union. Und da Argentinien nun | |
keine Kredite auf den internationalen Märkten aufnehmen kann, ist seine | |
Zahlungsbilanz gefährdeter als die anderer Länder. | |
Kein Mensch weiß, warum Richter Griesa ein Urteil gefällt hat, das fast | |
alle Gläubiger Argentiniens zu Geiseln macht. Es verletzt die Grundsätze | |
der Billigkeit, die im US-amerikanischen Rechtssystem verankert sind. | |
Welches Unrecht haben denn die Besitzer der abgewerteten Bonds begangen, | |
dass man sie mit der Konfiszierung ihres Eigentums bestraft? | |
Griesa scheint aus ideologischen Motiven so entschieden zu haben. Zudem | |
wurden erhebliche Zweifel an seiner fachlichen Kompetenz geäußert. In einer | |
Anhörung im Juli zeigten seine richterlichen Fragen eindeutig, dass dem | |
84-Jährigen nicht gewärtig war, auf welche Bonds sich seine früheren | |
Entscheidungen bezogen und ob Zahlungen an deren Besitzer fließen konnten. | |
„Dabei sind diese Fragen entscheidend für das ganze Einspruchsverfahren“, | |
staunte Anna Gelpern, Juraprofessorin an der Georgetown University, die den | |
Fall über die ganzen Jahre verfolgt hat. Für Gelpern ist es „verblüffend“ | |
und „erschreckend“, dass diese Fragen nach „einem der kompliziertesten | |
Finanzprozesse Amerikas“ nur wenige Tage vor dem Zahlungsausfall | |
Argentiniens auf den Tisch kamen. | |
## Ärger mit dem IWF | |
Womöglich noch erschreckender ist, dass die Berufungsinstanzen das Urteil | |
Griesas nicht aufgehoben haben. Es wurde zunächst vom U.S. Court of Appeals | |
for the Second Circuit bestätigt, bei dem das US-Justizministerium eine | |
Stellungnahme zugunsten Argentiniens eingereicht hatte. Am 16. Juni lehnte | |
dann der Supreme Court in letzter Instanz eine Revision ab. | |
Damit sind wir bei den Intrigen innerhalb der US-Regierung. Am 17. Juli | |
2013 hatte IWF-Chefin Christine Lagarde angekündigt, dass der IWF beim | |
Supreme Court eine Stellungnahme zugunsten Argentiniens einreichen würde. | |
Doch sechs Tage später wurde diese Entscheidung vom IWF-Exekutivdirektorium | |
zurückgenommen. | |
Für Lagarde und den IWF war das eine peinliche Geschichte, und sie machten | |
keinen Hehl aus ihrer Irritation: Als IWF-Pressesprecher William Murray am | |
24. Juli auf diese Entscheidung angesprochen wurde, antwortete er knapp: | |
„Gehen Sie zum US-Finanzministerium und fragen Sie nach einer Erklärung für | |
deren Entscheidungen.“ Aber dafür war anscheinend kein Journalist neugierig | |
genug. | |
Die Intervention des US-Finanzministers auf IWF-Ebene zeigt, dass | |
Washington seine eigene Position revidiert hatte und es für zumindest nicht | |
wichtig hielt, dass der Supreme Court das präzedenzlose Urteil von Richter | |
Griesa revidieren ließ. Natürlich gab es im IWF wie im Finanzministerium | |
viele Leute, die wie Lagarde genau verstanden, wie wichtig diese Sache war. | |
„Leitung wie Mitarbeiter des IWF bleiben besorgt über die weitgehenden | |
systemischen Implikationen, die der Spruch des nachgeordneten Gerichts für | |
den Prozess der Umschuldung haben könnte“, ließ der IWF verlauten, nachdem | |
er seine Position gegenüber dem Supreme Court nicht vertreten konnte. | |
## Die Macht der Anti-Kuba-Delegation | |
In den meisten Staaten gibt es nationale Gesetze, die es Kreditnehmern bei | |
Zahlungsschwierigkeiten gestatten, Insolvenz anzumelden und neu zu | |
beginnen. Auf internationaler Ebene gibt es kein entsprechendes Verfahren | |
für Regierungen. Hier liegt der Ausweg in Umschuldungsverhandlungen, wie | |
sie Argentinien geführt hat, um einen unkontrollierten Zahlungsausfall zu | |
vermeiden. Aber Griesas Entscheidung macht es sehr viel schwerer, | |
Einigungen durch Verhandlungen zu erzielen und das Erreichte auch | |
umzusetzen. Denn jede kleine Gruppe von Geiern kann so die Abmachung mit | |
den übrigen Gläubigern torpedieren. | |
Wer hat also das US-Finanzministerium dazu bewogen, seine Haltung zu | |
ändern? Die Zahl der Verdächtigen ist groß. Die Geierfonds haben ihre | |
eigene Lobby, die berüchtigte „American Task Force Argentina“. Sie ist gut | |
vernetzt, wird von ehemaligen Clinton-Mitarbeitern instruiert und hat für | |
diesen Fall über eine Million Dollar ausgegeben. Aber die entscheidenden | |
Figuren sind eher die Neokonservativen im Kongress, insbesondere die rechte | |
Anti-Kuba-Delegation aus Florida. | |
Diese Leute haben die gespaltene Obama-Regierung blockiert, wann immer sie | |
die Beziehungen mit Lateinamerika zu verbessern suchte. Sie sind gegen alle | |
Regierungen links der Mitte, sogar gegen die brasilianische, und haben ihre | |
Strategie immer wieder bei der US-Regierung durchgesetzt, vom Militärputsch | |
2009 in Honduras bis zur Haltung gegenüber Venezuela. | |
Besonders krass zeigte sich der Einfluss der Neocon-Florida-Fraktion, als | |
der republikanische Abgeordnete Mario Diaz-Balart aus Florida | |
Finanzminister Jacob Lew unbedingt zu dem Eingeständnis bringen wollte, er | |
habe Mexiko aufgefordert, sich beim Supreme Court für die Sache | |
Argentiniens einzusetzen. Lew bestritt, das getan zu haben, räumte aber | |
ein, dass die mexikanische Regierung gewiss nicht ohne Zustimmung | |
Washingtons so gehandelt hätte. Diaz-Balart reagierte verärgert. | |
Mittlerweile blockieren die Republikaner im Repräsentantenhaus sogar die | |
US-Zahlungen an den IWF. Damit ist ziemlich klar, wer in dieser Affäre die | |
Strippen gezogen hat. | |
## Solidarität der Entwicklungsländer | |
Was bedeutet dies nun für die Zukunft Argentiniens, der westlichen | |
Hemisphäre und darüber hinaus? Pressemeldungen zufolge habe „Argentinien | |
zum zweiten Mal in 13 Jahren seine Zahlungen für Anleiheschulden | |
eingestellt“. Doch das stimmt so nicht: Noch am 26. Juni hat die Regierung | |
in Buenos Aires die vereinbarten Gelder für die Rückzahlung an die Bank New | |
York Mellon (BNYM) überwiesen, die an die Anleihenbesitzer ausgezahlt | |
werden sollten. | |
Die BNYM hat die Gelder jedoch auf Anordnung von Richter Griesa | |
einbehalten. Dennoch wird Argentinien seine Gläubiger – notfalls unter | |
Umgehung des US-Rechtssystems – auszahlen und will durch ein nationales | |
Gesetz ermöglichen, dass der Zahlungsort der Auslandsschuld nach Buenos | |
Aires verlegt wird. | |
Bedeutsamer wird wohl die wachsende Solidarität unter den | |
Entwicklungsländern sein. Die reichen Länder demonstrierten ihre volle | |
Solidarität mit der Finanzelite am 9. September in New York, als die | |
UN-Vollversammlung die Empfehlung verabschiedete, ein neues Verfahren zur | |
Umstrukturierung von Staatsschulden zu gründen. Es gab 124 Stimmen dafür | |
und 11 dagegen, bei 41 Enthaltungen. Die USA, Israel, Kanada, Australien | |
und Deutschland stimmten mit Nein, die übrigen EU-Länder enthielten sich. | |
Für den linken Ökonomen Joseph Stiglitz steht fest, dass es die Geierfonds | |
waren, [2][die das negative Votum der USA herbeigeführt haben]. | |
Die Entwicklungsländer können diese Auseinandersetzung gewinnen, wenn sie | |
die Ausgabe ihrer Staatspapiere an einen anderen Ort verlegen. Sie haben | |
dazu auch allen Grund, nachdem der Fall Argentinien schwerwiegende Zweifel | |
an der Unabhängigkeit der US-Justiz in Bezug auf die Rechte internationaler | |
Investoren geweckt hat. | |
## Der Aufstieg des globalen Südens | |
Großbritannien und Belgien haben heute schon Gesetze, die eine Intervention | |
à la Griesa unmöglich gemacht hätten. Würden also einige Länder die Ausgabe | |
von Staatspapieren von New York an andere Finanzplätze verlegen, könnte | |
dies bewirken, dass die USA ihre Gesetze den internationalen Normen | |
anpassen. | |
Was Argentinien betrifft, so war das Land 2006 dank eines von Venezuela | |
gewährten 5-Milliarden-Dollar-Kredits in der Lage, den IWF auszuzahlen und | |
sich von dessen Einfluss zu befreien. Und die Vereinbarung mit China über | |
einen Währungsswap in Höhe von 11 Milliarden Dollar wird Buenos Aires | |
helfen, seine Zahlungsbilanz auszugleichen. | |
Die Geierfonds und diejenigen, die Argentinien für seine Eigenmächtigkeit | |
bestrafen wollen, versuchen das Land mithilfe der Macht der internationalen | |
Finanzmärkte in die Knie zu zwingen. Die argentinische Regierung hat | |
bereits einen ersten Schritt zur Rückkehr auf den internationalen | |
Anleihenmarkt vollzogen, als sie im Mai eine Vereinbarung mit dem Pariser | |
Klub der Gläubigerstaaten schloss. Aber Washington verhindert nach wie vor | |
aus rein politischen Gründen neue Kredite für Buenos Aires, bei der | |
Weltbank ebenso wie bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB). | |
Die letzten zehn Jahre zeigen aber auch, dass sich Argentinien trotz des | |
Ausschlusses von den internationalen Anleihemärkten ziemlich gut gehalten | |
hat. Daraus kann man den Schluss ziehen, dass unabhängige Regierungen nicht | |
ganz so hilflos sind, wie viele denken, zumal ihre Bedeutung innerhalb der | |
globalen Wirtschaft wächst. Wie die Abstimmung in der UN-Vollversammlung | |
vom 9. September gezeigt hat, werden die Veränderungen der internationalen | |
Wirtschaftsbeziehungen vom globalen Süden ausgehen. Und die reichen Länder | |
werden das akzeptieren müssen. | |
1 Dec 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bloomberg.com/news/2014-09-15/argentina-sees-2-8-growth-in-2015-… | |
[2] http://www.emergingmarkets.org/Article/3389531/JOSEPH-STIGLITZ-The-world-ne… | |
## AUTOREN | |
Marc Weisbrot | |
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