# taz.de -- Argentinien und „Geierfonds“: Zuspruch von UN-Vollversammlung | |
> Mehrheitlich stimmen die Vereinten Nationen für neue Formen | |
> internationaler Schuldenregulierung. Praktische Auswirkungen hat das | |
> nicht. | |
Bild: Argentiniens Präsidentin Kirchner ist zufrieden mit der Abstimmung bei d… | |
BUENOS AIRES taz | Im Streit um die Neustrukturierung seiner Schuldenlast | |
hat Argentinien einen diplomatischen Erfolg erzielt. Am Donnerstag | |
beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Reihe von | |
Prinzipien, die als Rahmen eines verbindlichen Systems für die | |
Restrukturierung der Schuldenlast souveräner Staaten dienen sollen. | |
136 Staaten stimmten dafür, 41 enthielten sich. Die nur sechs Gegenstimmen | |
kamen von den USA, Großbritannien, Kanada, Japan, Israel und Deutschland. | |
Die Resolution war auf die Initiative von Argentinien vom Zusammenschluss | |
der Entwicklungsländer in der Gruppe der 77 und China eingebracht worden. | |
Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner kritisierte denn auch die | |
Nein-Sager: „Der Tag wird kommen, das werden sich merken, dass man | |
Schlechtes gegen die Menschheit nur eine Zeitlang machen kann, aber nicht | |
ewig.“ | |
Wichtigster Punkt: Eine von der Mehrheit der Gläubiger akzeptierte | |
Neuregelung des Schuldendienstes soll nicht durch einzelne Gläubiger vor | |
einem Gericht angefochten werden, die mit der Neuregelung nicht | |
einverstanden sind. „Das ist ein wesentlicher Schritt gegen die Angriffe | |
der Geierfonds, unter denen Argentinien heute leidet und unter denen andere | |
Länder ebenfalls leiden könnten,“ begrüßte Argentiniens Wirtschaftsminist… | |
Axel Kicillof die Annahme der Resolution, die zwar symbolisch die Position | |
des Landes stärkt, aber keine unmittelbaren Auswirkungen hat. | |
## 1,3 Milliarden Dollar offen | |
Argentinien hatte den Gang zur UNO im August 2014 angekündigt, nachdem es | |
auf Betreiben zweier US-Hedgefonds von den internationalen Ratingagenturen | |
auf „teilweise zahlungsunfähig“ herabgestuft wurde. Dem vorausgegangen war | |
das Urteil eines New Yorker Richter im Juni 2014, mit dem die | |
Tilgungszahlungen für argentinische Verbindlichkeiten an ausländische | |
Gläubiger untersagt wurden, bevor sich Argentinien nicht mit den zwei | |
US-Hedgefonds über die Zahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar einigt. | |
Nach dem selbst erklärten Staatsbankrott 2002 hatte Argentinien einen | |
großen Teil seiner Verbindlichkeiten bei seinen Gläubigern neuverhandelt. | |
Über 90 Prozent der Gläubiger akzeptierten die neuen Tilgungsbedingungen, | |
nur ein kleiner Teil lehnte es ab. Die beiden Hedgefonds hatten Teile | |
dieser alte argentinische Schuldtitel billig aufgekauft und die Rückzahlung | |
in voller Höhe vor Gericht eingeklagt. | |
Die argentinische Regierung weigert sich jedoch die Forderungen der von ihr | |
als Geierfonds bezeichneten Hedgefonds zu bezahlen, da sie eine Flut von | |
weiteren Nachforderungen befürchtet. | |
11 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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