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# taz.de -- Argentinien und „Geierfonds“: Zuspruch von UN-Vollversammlung
> Mehrheitlich stimmen die Vereinten Nationen für neue Formen
> internationaler Schuldenregulierung. Praktische Auswirkungen hat das
> nicht.
Bild: Argentiniens Präsidentin Kirchner ist zufrieden mit der Abstimmung bei d…
Buenos Aires taz | Im Streit um die Neustrukturierung seiner Schuldenlast
hat Argentinien einen diplomatischen Erfolg erzielt. Am Donnerstag
beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Reihe von
Prinzipien, die als Rahmen eines verbindlichen Systems für die
Restrukturierung der Schuldenlast souveräner Staaten dienen sollen.
136 Staaten stimmten dafür, 41 enthielten sich. Die nur sechs Gegenstimmen
kamen von den USA, Großbritannien, Kanada, Japan, Israel und Deutschland.
Die Resolution war auf die Initiative von Argentinien vom Zusammenschluss
der Entwicklungsländer in der Gruppe der 77 und China eingebracht worden.
Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner kritisierte denn auch die
Nein-Sager: „Der Tag wird kommen, das werden sich merken, dass man
Schlechtes gegen die Menschheit nur eine Zeitlang machen kann, aber nicht
ewig.“
Wichtigster Punkt: Eine von der Mehrheit der Gläubiger akzeptierte
Neuregelung des Schuldendienstes soll nicht durch einzelne Gläubiger vor
einem Gericht angefochten werden, die mit der Neuregelung nicht
einverstanden sind. „Das ist ein wesentlicher Schritt gegen die Angriffe
der Geierfonds, unter denen Argentinien heute leidet und unter denen andere
Länder ebenfalls leiden könnten,“ begrüßte Argentiniens Wirtschaftsminist…
Axel Kicillof die Annahme der Resolution, die zwar symbolisch die Position
des Landes stärkt, aber keine unmittelbaren Auswirkungen hat.
## 1,3 Milliarden Dollar offen
Argentinien hatte den Gang zur UNO im August 2014 angekündigt, nachdem es
auf Betreiben zweier US-Hedgefonds von den internationalen Ratingagenturen
auf „teilweise zahlungsunfähig“ herabgestuft wurde. Dem vorausgegangen war
das Urteil eines New Yorker Richter im Juni 2014, mit dem die
Tilgungszahlungen für argentinische Verbindlichkeiten an ausländische
Gläubiger untersagt wurden, bevor sich Argentinien nicht mit den zwei
US-Hedgefonds über die Zahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar einigt.
Nach dem selbst erklärten Staatsbankrott 2002 hatte Argentinien einen
großen Teil seiner Verbindlichkeiten bei seinen Gläubigern neuverhandelt.
Über 90 Prozent der Gläubiger akzeptierten die neuen Tilgungsbedingungen,
nur ein kleiner Teil lehnte es ab. Die beiden Hedgefonds hatten Teile
dieser alte argentinische Schuldtitel billig aufgekauft und die Rückzahlung
in voller Höhe vor Gericht eingeklagt.
Die argentinische Regierung weigert sich jedoch die Forderungen der von ihr
als Geierfonds bezeichneten Hedgefonds zu bezahlen, da sie eine Flut von
weiteren Nachforderungen befürchtet.
11 Sep 2015
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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