# taz.de -- Argentinische Staatsschulden: „Gesetzlos“ gegen „Geierfonds“ | |
> Der Streit um Staatsschulden zwischen Hedgefonds und der argentinischen | |
> Regierung geht in die nächste Runde: Nun sprach ein US-Richter ein | |
> Machtwort. | |
Bild: Sucht nach Auswegen: US-Richter Thomas Griesa (Gerichtszeichnung). | |
NEW YORK afp | Der neue Plan der argentinischen Regierung zur Auszahlung | |
von Gläubigern ist nach Ansicht des US-Bundesrichters Thomas Griesa | |
unzulässig. Das Vorhaben sei „illegal“ und dürfe nicht umgesetzt werden, | |
erklärte Griesa, der für den Streit zwischen US-Hedgefonds und der | |
Regierung in Buenos Aires zuständig ist, am Donnerstag in New York. Er wies | |
aber die Forderung der Fonds zurück, Argentinien wegen Missachtung des | |
Gerichts zu belangen. | |
Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner hatte am Dienstag angekündigt, | |
die Rückzahlung der argentinischen Staatsschulden künftig über den | |
Finanzplatz Buenos Aires abwickeln zu wollen. Eine Verabschiedung des Plans | |
im Parlament gilt als sicher. | |
Hintergrund des Vorhabens ist der festgefahrene Streit mit den beiden | |
Hedgefonds Aurelius und NML Capital. Diese hatten argentinische | |
Schuldscheine nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft und | |
verlangen den Nennwert der Staatsanleihen. | |
Auf eine frühere Anordnung des Richters Griesa hin muss Argentinien erst | |
den beiden Hedgefonds 1,3 Milliarden Dollar auszahlen, ehe es die | |
Forderungen weiterer privater Gläubiger begleichen darf. Bereits geplante | |
Auszahlungen über eine US-Bank wurden daher Ende Juni blockiert. Buenos | |
Aires verweigert aber die Zahlung der geforderten Summe an die Hedgefonds, | |
die es als „Geierfonds“ bezeichnet. | |
Am Donnerstag erklärte Griesa nun, der neue Schuldentilgungsplan bedeute | |
eine Verletzung der gerichtlichen Vorgaben. Zugleich beschuldigte er | |
Argentinien, seit Jahren eine „gesetzlose“ Position zu vertreten. Von einer | |
Belangung wegen Missachtung des Gerichts sah er jedoch ab, weil dies nach | |
seinen Worten bei der Suche nach einem Kompromiss in dem festgefahrenen | |
Konflikt nicht helfen würde. „Irgendwie, irgendwann“ müsse es eine Einigu… | |
geben, befand Griesa. | |
Der Streit führte dazu, dass Argentinien erneut in die Staatspleite | |
rutschte. Weil das Land die Rückzahlung der Staatsschulden bei einem Teil | |
seiner Gläubiger versäumte, bescheinigten mehrere Ratingagenturen einen | |
teilweisen Zahlungsausfall. | |
22 Aug 2014 | |
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