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# taz.de -- Argentinische Staatsschulden: „Gesetzlos“ gegen „Geierfonds“
> Der Streit um Staatsschulden zwischen Hedgefonds und der argentinischen
> Regierung geht in die nächste Runde: Nun sprach ein US-Richter ein
> Machtwort.
Bild: Sucht nach Auswegen: US-Richter Thomas Griesa (Gerichtszeichnung).
NEW YORK afp | Der neue Plan der argentinischen Regierung zur Auszahlung
von Gläubigern ist nach Ansicht des US-Bundesrichters Thomas Griesa
unzulässig. Das Vorhaben sei „illegal“ und dürfe nicht umgesetzt werden,
erklärte Griesa, der für den Streit zwischen US-Hedgefonds und der
Regierung in Buenos Aires zuständig ist, am Donnerstag in New York. Er wies
aber die Forderung der Fonds zurück, Argentinien wegen Missachtung des
Gerichts zu belangen.
Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner hatte am Dienstag angekündigt,
die Rückzahlung der argentinischen Staatsschulden künftig über den
Finanzplatz Buenos Aires abwickeln zu wollen. Eine Verabschiedung des Plans
im Parlament gilt als sicher.
Hintergrund des Vorhabens ist der festgefahrene Streit mit den beiden
Hedgefonds Aurelius und NML Capital. Diese hatten argentinische
Schuldscheine nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft und
verlangen den Nennwert der Staatsanleihen.
Auf eine frühere Anordnung des Richters Griesa hin muss Argentinien erst
den beiden Hedgefonds 1,3 Milliarden Dollar auszahlen, ehe es die
Forderungen weiterer privater Gläubiger begleichen darf. Bereits geplante
Auszahlungen über eine US-Bank wurden daher Ende Juni blockiert. Buenos
Aires verweigert aber die Zahlung der geforderten Summe an die Hedgefonds,
die es als „Geierfonds“ bezeichnet.
Am Donnerstag erklärte Griesa nun, der neue Schuldentilgungsplan bedeute
eine Verletzung der gerichtlichen Vorgaben. Zugleich beschuldigte er
Argentinien, seit Jahren eine „gesetzlose“ Position zu vertreten. Von einer
Belangung wegen Missachtung des Gerichts sah er jedoch ab, weil dies nach
seinen Worten bei der Suche nach einem Kompromiss in dem festgefahrenen
Konflikt nicht helfen würde. „Irgendwie, irgendwann“ müsse es eine Einigu…
geben, befand Griesa.
Der Streit führte dazu, dass Argentinien erneut in die Staatspleite
rutschte. Weil das Land die Rückzahlung der Staatsschulden bei einem Teil
seiner Gläubiger versäumte, bescheinigten mehrere Ratingagenturen einen
teilweisen Zahlungsausfall.
22 Aug 2014
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