# taz.de -- Argentinien verliert vor US-Gericht: Erneut droht ein Staatsbankrott | |
> Argentiniens Regierung muss zwei Hedgefonds etwa 1,5 Milliarden Dollar | |
> zahlen. Jetzt könnten Finanzinvestoren das Land in die Pleite treiben. | |
Bild: Will sich nicht erpressen lassen: Präsidentin Cristina Kirchner. | |
BUENOS AIRES taz | Argentinien droht nach einer Gerichtsentscheidung | |
zugunsten zweier Hedgefonds erneut der Staatsbankrott. Im Rechtsstreit um | |
die Pleite des Landes vor rund zwölf Jahren scheiterte Argentinien am | |
Montag am Obersten Gerichtshof der USA mit einem Berufungsantrag. Damit | |
haben Urteile niederer Instanzen Bestand, nach denen die Regierung in | |
Buenos Aires alle Gläubiger gleich behandeln und zwei Hedgefonds etwa 1,5 | |
Milliarden Dollar überweisen muss. Die beiden Finanzinvestoren hatten sich | |
nicht an den Schuldenschnitten 2005 und 2010 beteiligt und verlangen die | |
vollständige Rückzahlung ihrer Anleihen. | |
Falls Argentinien dem nachkommt, könnten andere Gläubiger bis zu 15 | |
Milliarden Dollar fordern, stellte Präsidentin Cristina Kirchner klar. Die | |
Zentralbank des Landes hat aber nur noch knapp doppelt so viel | |
Dollarreserven. „Kein Staatsoberhaupt kann sich der Erpressung seines | |
Landes beugen“, sagte Kirchner weiter. Ihre Äußerungen lassen nur einen | |
Schluss zu: Argentinien wird nicht zahlen. | |
Die Auseinandersetzung wird weltweit mit Argusaugen verfolgt, denn sie | |
könnte Konsequenzen für künftige Staatsbankrotte haben – beispielsweise im | |
Euroraum. „Das schafft für alle Gläubiger einen starken Anreiz, sich | |
künftig nicht mehr an freiwilligen Umschuldungen von zahlungsunfähigen | |
Staaten zu beteiligen“, kommentiert Jürgen Kaiser von der deutschen | |
Nichtregierungsorganisation erlassjahr.de. | |
Alle von Argentinien eingegangenen Zahlungsverpflichtungen nach dem Jahr | |
2005 würden eingehalten, sagte Präsidentin Kirchner weiter. Die Ende Juni | |
fälligen 900 Millionen Dollar würden ausgezahlt. Offen ließ sie jedoch, wie | |
dies geschehen soll, wenn Argentinien nicht den US-Urteilen Folge leistet. | |
Denn der Zahlungsverkehr wird über New Yorker Banken abgewickelt, auf die | |
die Justiz der USA Zugriff hätte. | |
## Weltweite Pfädungen drohen | |
Argentinien hatte sich Anfang 2002 für zahlungsunfähig erklärt und die | |
Bedienung seiner Auslandschulden eingestellt. 2003 begann die Regierung | |
unter dem damaligen Präsidenten Néstor Kirchner, mit den Gläubigern über | |
eine Umschuldung zu verhandeln. | |
Mit dem Angebot, den Schuldendienst wieder aufzunehmen, wenn die Gläubiger | |
auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, wurden 2005 und 2010 zwei | |
Umstrukturierungsprogramme aufgelegt. Daran beteiligten sich die Inhaber | |
von 92 Prozent der Forderungen. 8 Prozent lehnten das Angebot ab. Ab 2008 | |
kauften Hedgefonds argentinische Schuldentitel auf dem Sekundärmarkt weit | |
unter dem Nominalwert und begannen, vor US-Gerichten erfolgreich die | |
vollständige Bedienung der Titel einzuklagen. | |
Noch ist Argentinien durch zwei einstweilige Verfügungen geschützt, doch | |
die Hedgefonds haben bereits deren Aufhebung beantragt. Sollte dies | |
geschehen, drohen weltweit Pfändungen von argentinischem Staatsbesitz, wie | |
die Maschinen der Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas. Dass dies keine | |
leere Drohung ist, zeigte sich zuletzt 2012. Damals wurde das Schulschiff | |
der argentinischen Marine im Hafen von Accra in Ghana an die Kette gelegt | |
und konnte erst nach heftigem Gerangel wieder auslaufen. | |
17 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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