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# taz.de -- Argentinien verliert vor US-Gericht: Erneut droht ein Staatsbankrott
> Argentiniens Regierung muss zwei Hedgefonds etwa 1,5 Milliarden Dollar
> zahlen. Jetzt könnten Finanzinvestoren das Land in die Pleite treiben.
Bild: Will sich nicht erpressen lassen: Präsidentin Cristina Kirchner.
BUENOS AIRES taz | Argentinien droht nach einer Gerichtsentscheidung
zugunsten zweier Hedgefonds erneut der Staatsbankrott. Im Rechtsstreit um
die Pleite des Landes vor rund zwölf Jahren scheiterte Argentinien am
Montag am Obersten Gerichtshof der USA mit einem Berufungsantrag. Damit
haben Urteile niederer Instanzen Bestand, nach denen die Regierung in
Buenos Aires alle Gläubiger gleich behandeln und zwei Hedgefonds etwa 1,5
Milliarden Dollar überweisen muss. Die beiden Finanzinvestoren hatten sich
nicht an den Schuldenschnitten 2005 und 2010 beteiligt und verlangen die
vollständige Rückzahlung ihrer Anleihen.
Falls Argentinien dem nachkommt, könnten andere Gläubiger bis zu 15
Milliarden Dollar fordern, stellte Präsidentin Cristina Kirchner klar. Die
Zentralbank des Landes hat aber nur noch knapp doppelt so viel
Dollarreserven. „Kein Staatsoberhaupt kann sich der Erpressung seines
Landes beugen“, sagte Kirchner weiter. Ihre Äußerungen lassen nur einen
Schluss zu: Argentinien wird nicht zahlen.
Die Auseinandersetzung wird weltweit mit Argusaugen verfolgt, denn sie
könnte Konsequenzen für künftige Staatsbankrotte haben – beispielsweise im
Euroraum. „Das schafft für alle Gläubiger einen starken Anreiz, sich
künftig nicht mehr an freiwilligen Umschuldungen von zahlungsunfähigen
Staaten zu beteiligen“, kommentiert Jürgen Kaiser von der deutschen
Nichtregierungsorganisation erlassjahr.de.
Alle von Argentinien eingegangenen Zahlungsverpflichtungen nach dem Jahr
2005 würden eingehalten, sagte Präsidentin Kirchner weiter. Die Ende Juni
fälligen 900 Millionen Dollar würden ausgezahlt. Offen ließ sie jedoch, wie
dies geschehen soll, wenn Argentinien nicht den US-Urteilen Folge leistet.
Denn der Zahlungsverkehr wird über New Yorker Banken abgewickelt, auf die
die Justiz der USA Zugriff hätte.
## Weltweite Pfädungen drohen
Argentinien hatte sich Anfang 2002 für zahlungsunfähig erklärt und die
Bedienung seiner Auslandschulden eingestellt. 2003 begann die Regierung
unter dem damaligen Präsidenten Néstor Kirchner, mit den Gläubigern über
eine Umschuldung zu verhandeln.
Mit dem Angebot, den Schuldendienst wieder aufzunehmen, wenn die Gläubiger
auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, wurden 2005 und 2010 zwei
Umstrukturierungsprogramme aufgelegt. Daran beteiligten sich die Inhaber
von 92 Prozent der Forderungen. 8 Prozent lehnten das Angebot ab. Ab 2008
kauften Hedgefonds argentinische Schuldentitel auf dem Sekundärmarkt weit
unter dem Nominalwert und begannen, vor US-Gerichten erfolgreich die
vollständige Bedienung der Titel einzuklagen.
Noch ist Argentinien durch zwei einstweilige Verfügungen geschützt, doch
die Hedgefonds haben bereits deren Aufhebung beantragt. Sollte dies
geschehen, drohen weltweit Pfändungen von argentinischem Staatsbesitz, wie
die Maschinen der Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas. Dass dies keine
leere Drohung ist, zeigte sich zuletzt 2012. Damals wurde das Schulschiff
der argentinischen Marine im Hafen von Accra in Ghana an die Kette gelegt
und konnte erst nach heftigem Gerangel wieder auslaufen.
17 Jun 2014
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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