# taz.de -- Staatsbankrott in Argentinien: Ab August droht die Pleite | |
> Buenos Aires muss sich bis Ende Juli mit Hedgefonds über | |
> Milliardenzahlung einigen. Alte Schulden kann das Land derweil nicht | |
> zurückzahlen. | |
Bild: Könnten bald Geschichte sein: argentinische Pesos. | |
BUENOS AIRES taz | Argentinien droht Ende Juli die Zahlungsunfähigkeit. | |
Abermals lehnte ein US-Richter eine einstweilige Verfügung ab, die den | |
Schutz argentinischer Geldtransfers über US-Banken gewährt. Argentinien | |
kann damit auch weiterhin seine fälligen Tilgungen bei den Gläubigern nicht | |
vorzunehmen, die sich an den zwei Umschuldungsprogrammen von 2005 und 2010 | |
beteiligt hatten. | |
Die argentinische Regierung hatte dafür Ende Juni insgesamt eine Milliarde | |
Dollar bereitgestellt. 539 Millionen Dollar davon wurden auf Konten bei | |
zwei US-Banken deponiert. Der New Yorker Richter Thomas Griesa hatte den | |
Banken jedoch die Auszahlung untersagt, bevor sich Argentinien nicht mit | |
einigen US-Hedgefonds über eine ausstehende Zahlung von 1,3 Milliarden | |
Dollar plus Zinsen einigt. Die argentinische Regierung weigert sich jedoch, | |
die Summe zu zahlen. | |
Argentinien droht nun nicht nur die Pfändung dieser Dollareinlagen | |
zugunsten der Hedgefonds. Sollte bis Ende Juli keine Lösung gefunden werden | |
und die Tilgungen bei den „guten“ Gläubiger nicht erfolgen, wird das | |
südamerikanische Land zudem von den Ratingagenturen mit dem Etikett | |
„zahlungsunfähig“ versehen werden. „Argentinien ist weder zahlungsunfäh… | |
noch zahlungsunwillig“, heißt es dagegen aus dem Wirtschaftsministerium in | |
Buenos Aires. Allein die US-Justiz verhindere, dass das Land seine Schulden | |
ordnungsgemäß tilgen kann. | |
Fakt ist, dass die Situation heute eine ganz andere ist als im Jahr 2002, | |
als sich Argentinien selbst bankrott erklärte. Nach einer schweren | |
Wirtschafts- und Finanzkrise hatte Argentinien sich Anfang 2002 als | |
zahlungsunfähig eingestuft – und die Rückzahlung seiner Auslandsschulden | |
eingestellt. | |
## Forderungen aus 2002 noch ausstehend | |
Mit dem Angebot, den Schuldendienst wieder aufzunehmen, wenn die Gläubiger | |
auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen verzichten, wurden 2005 und | |
2010 Umstrukturierungsprogramme aufgelegt, an denen sich 92 Prozent der | |
Gläubiger beteiligten. Die übrigen 8 Prozent lehnten das Angebot ab. | |
Mitte Juni hatte der oberste Gerichtshof der USA mit der Ablehnung eines | |
Berufungsantrags der argentinischen Regierung im Verfahren um ausstehende | |
Auslandsschulden ein Urteil bestätigt. Dieses verpflichtet Argentinien bis | |
Ende Juni zur Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar plus Zinsen an jene | |
Gläubiger, die nicht an den Schuldenumstrukturierungen teilnahmen. | |
Bei den Forderungen geht es um Anleihen, die vor dem Staatsbankrott 2002 | |
ausgegeben wurden. Sogenannte Geierfonds aus den USA hatten diese | |
Schuldentitel auf dem Kapitalmarkt für einen Preis weit unter dem | |
Nominalwert erstanden und vor US-Gerichten die vollständige Bedienung der | |
nun fälligen Summe eingeklagt. | |
Argentinien fürchtet bei einer Zahlung jedoch nicht nur weitere Forderungen | |
anderer Gläubiger in Höhe von bis zu 15 Milliarden Dollar. Die Regierung | |
beschwört auch die Gefahr, dass die „guten“ Gläubiger ebenfalls | |
Nachforderungen stellen könnten. Denn es gibt eine Vertragsklausel in den | |
Umschuldungsprogrammen, die den Handlungsspielraum einschränkt. Sie besagt, | |
dass Argentinien seinen Gläubigern bis Ende 2014 keine besseren Angebote | |
machen darf. | |
26 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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