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# taz.de -- Argentiniens Zahlungsunfähigkeit: Alle Jahre wieder
> Seit 1800 gab es weltweit 227 Staatsinsolvenzen, siebenmal in
> Deutschland. Meistens geht es für die Beteiligten besser aus als
> befürchtet.
Bild: Da half nicht mal der Staatsbankrott: Hundert-Billionen-Mark-Schein, ein …
HAMBURG taz | Staatspleiten kommen nie aus heiterem Himmel. Das gilt auch
für Argentinien heute: Weltweite Aufmerksamkeit erregte zuletzt die
Pfändung des Schulschiffs „Libertad“ der argentinischen Kriegsmarine 2012
im ghanaischen Hafen Tema. Die Maßnahme wurde von dem US-Hedgefonds-Konzern
NML Capital betrieben, der jetzt wieder die Regierung von Präsidentin
Cristina Kirchner mit einer 1,5-Milliarden-Dollar-Forderung in Aufregung
versetzt.
Dabei zeigt ein Blick in die Geschichte, dass Staatspleiten am Ende
meistens besser ausgingen als befürchtet. Schließlich hat ein Gläubiger
wenig davon, wenn der Schuldner wirklich pleitegeht. So ging es auch
Argentinien. Der letzte Bankrott liegt gerade mal 13 Jahre zurück. Damals
retteten der Teilverzicht fast aller Gläubiger, auch Abertausender in
Deutschland, sowie der plötzliche Nachfrageboom aus China nach Fleisch und
Kupfer die Argentinier. Heute ist China deren wichtigster Handelspartner
und scheint auch dieses Mal bereit, Buenos Aires aus der Patsche zu helfen.
Staatspräsident Xi Jinping kündigte während seines Besuchs nach der WM eine
Finanzspritze von 7,5 Milliarden Dollar für den Fußballvizeweltmeister an.
Dabei liegt die Betonung auf „Dollar“ – denn typisch für
Staatsschuldenkrisen sind Miese im Ausland und in fremder Währung. Das war
in der Eurokrise 2010 in Griechenland, Portugal und Irland so und war im
bankrotten Deutschland nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg der Fall. Erst
großzügige Schuldenstreichungen und Umschuldungen der Alliierten retten die
Weimarer Republik und 1953 die junge Bundesrepublik vor dem Bankrott. An
diesen Fällen gemessen, ist Japan heute megapleite: Der öffentliche
Schuldenberg ist doppelt so hoch wie in Griechenland. Ohne dass es Probleme
gibt, denn die Regierung in Tokio steht fast ausschließlich bei ihren
Bürgern in den Schuld. Notfalls lässt sich dann die Notenpresse anwerfen.
Seit Nobelpreisträger Kenneth Rogoff mit Carmen Reinhart einmal alle
Staatspleiten zusammengezählt hat, wissen wir: Argentinien ist überall.
Auch in Europa. Seit dem Jahr 1800 gab es weltweit 227 Staatsinsolvenzen.
Die Niederlande und Italien waren schon zahlungsunfähig, Polen mehrfach,
Deutschland und Österreich sogar siebenmal.
## Kein reguläres Vorgehen
Doch während in Industrieländern meist Diktatoren und Kriege unbezahlbare
Schulden hinterließen, sind es in Entwicklungs- und Schwellenländern oft
Fehlinvestitionen auf Pump, ein Verfall der Rohstoffpreise und/oder wilde
Finanzspekulationen, die zum Verhängnis werden. So war es in der
Schuldenkrise Lateinamerikas in den 80er Jahren, in der Asienkrise 1997/98
und in den Neunzigern in Russland.
Lösungsversuche, etwa für die höchstverschuldeten Länder, laufen mehr oder
weniger informell im „Londoner“ oder „Pariser Klub“, wo sich Aberhunder…
Banken und Fonds, westliche Regierungen und arme Sünderländer
zusammensetzen. Ein reguläres Vorgehen bei Staatspleiten gibt es jedoch
nicht.
Seit der Reorganisation der Weltwirtschaft in Bretton Woods wurde eine
Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet – aber alle scheiterten am Fehlen des
politischen Willen. Mit Blick auf Argentinien weist [1][erlassjahr.de] auf
eine Initiative von 78 prominenten Wissenschaftler(inne)n aus allen
Kontinenten hin: Die Regierungen sollen einen verlässlichen und
rechtsstaatlichen Mechanismus für Staateninsolvenzen unter einer
unabhängigen Institution entwickeln.
Alternativökonom und Attac-Berater Rudolf Hickel ist das zu wenig. Zwar
könne ein Schuldenschnitt „hilfreich sein“, und eine solche Möglichkeit
würde Hedgefonds schon im Vorfeld „disziplinieren“, sagte er der taz. Aber
die drohende Insolvenz eines Staates sollte vor allem „über eine
Sanierungsstrategie aufgelöst werden“. Übrigens, Argentiniens Fregatte
„Libertad“ fährt wieder auf offener See. Dafür sorgte der Internationale
UN-Seegerichtshof in Hamburg mit einem Urteil. Beispielhaft.
28 Jul 2014
## LINKS
[1] http://erlassjahr.de
## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
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