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# taz.de -- Argentinien bald „zahlungsunfähig“: Keine Verhandlungen mit �…
> Kurz bevor Argentinien als „zahlungsunfähig“ eingestuft wird, begleicht
> das Land noch ein paar Schulden. Mit den Hedgefonds verhandelt es nicht.
Bild: Werden die „Geierfonds“ noch etwas zu fressen bekommen?
BUENOS AIRES/NEW YORK taz/rtr | Dramatischer Showdown in New York: Trotz
einer drohenden Zahlungsunfähigkeit war am Dienstag im Rechtsstreit
Argentiniens mit seinen Gläubigern keine Einigung in Sicht. Eigentlich
wollte ein Schlichter am Dienstag in seinem New Yorker Büro eine Delegation
der Regierung aus Buenos Aires empfangen. Mit den als „erpresserische
Geierfonds“ geschmähten Klägern wollten sich die Argentinier jedoch nicht
an einen Tisch setzen: „Ich habe auf direkte Verhandlungen gedrungen, doch
die wird es jetzt nicht geben“, sagte der Mediator Daniel Pollack.
Argentinien liefert sich derzeit mit sogenannten Hedgefonds einen
erbitterten Streit über die Auszahlung von Anleihen. Die Regierung in
Buenos Aires weigert sich bislang, den Gläubigern die von einem New Yorker
Gericht zugesprochenen 1,33 Milliarden Dollar plus Zinsen auszuzahlen.
Gelingt bis Mittwoch kein Durchbruch, wird das Land wie bereits 2002 als
zahlungsunfähig eingestuft.
Doch anders als beim Crash 2001/2002 wird das wirtschaftliche drittstärkste
Land Lateinamerikas dann nicht ins Chaos abrutschen. Schon seit Jahren ist
Argentinien von den internationalen Finanzmärkten so gut wie
ausgeschlossen. Allerdings hat die argentinische Wirtschaft eine
Achillesferse: die Importe. Ohne den Kauf von Kapitalgütern und Ausrüstung
für die Agrarwirtschaft im Ausland könnte die Wirtschaft schrumpfen.
Deshalb braucht das Land unbedingt den Zugang zu Dollarkrediten.
Noch zu Beginn der Woche hatte sich Argentinien als braver Schuldner
gezeigt. Das Land hat sich auf Entschädigungen geeinigt mit der spanischen
Ölfirma Repsol, deren argentinische Tochterfirma YPF enteignet worden war.
## Hedgefonds blockieren
Pünktlich wie vereinbart überwies die Regierung in Buenos Aires zudem die
erste Tilgungsrate der Verbindlichkeiten beim sogenannten Pariser Club. Er
repräsentiert Regierungen verschiedener Staaten, darunter auch
Deutschlands, die finanzielle Forderungen gegen andere Regierungen
durchsetzen wollen. Nach einem langjährigen Ringen hatte sich Argentinien
mit dem Club im Mai 2014 auf einen Rückzahlungsmodus von rund 9,5
Milliarden Dollar geeinigt. Erlassen hatte der Club den Argentiniern
nichts, lediglich die Laufzeit der Tilgungen etwas freundlicher gestaltet.
Damit könnte Argentinien wieder Zugang zu den internationalen Finanzmärkten
bekommen. Was allerdings noch fehlt, ist die Einigung mit jenen 8 Prozent
an Gläubigern, die sich nicht an den zwei Umschuldungsprogrammen von 2005
und 2010 beteiligt haben – und nun ihre Forderungen bei der US-Justiz
einklagen. Diese ist zuständig, weil die Geldanleihen nach US-Recht
abgeschlossen wurden. Von ihr wird gegenwärtig ein Teil des argentinischen
Schuldendienstes auf Antrag einiger Hedgefonds blockiert. Dabei geht es um
eine Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar plus Zinsen. Die argentinische
Regierung weigert sich, deren Forderungen zu bedienen.
## Zeit bis 0.00 Uhr
Um zu zeigen, dass das Geld für die Tilgungsraten an „gute Gläubiger“
vorhanden ist, hatte die Regierung in Buenos Aires Ende Juni insgesamt eine
Milliarde Dollar bereitgestellt. 539 Millionen Dollar davon wurden auf
Konten bei zwei US-Banken deponiert. Doch mit der Blockade seiner
Überweisungen kann das Land einen Teil seiner Verbindlichkeiten vor dem
Ablauf der Frist am 30. Juli nicht tilgen.
Am Montag gab der New Yorker Richter Thomas Griesa jedoch eine einmalige
Teilzahlung zur Tilgung argentinischer Verbindlichkeiten in Pesos frei –
jene zur Entschädigung von Repsol. Eine Tilgung von argentinischen
Verbindlichkeiten, die auf Dollarbasis laufen und unter US-Recht vereinbart
wurden, bleibt jedoch weiter untersagt. Sollte bis Mittwoch, 0.00 Uhr keine
Lösung mit den Hedgefonds gefunden werden, gilt Argentinien als
zahlungsunfähig.
29 Jul 2014
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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