# taz.de -- Argentinien bald „zahlungsunfähig“: Keine Verhandlungen mit �… | |
> Kurz bevor Argentinien als „zahlungsunfähig“ eingestuft wird, begleicht | |
> das Land noch ein paar Schulden. Mit den Hedgefonds verhandelt es nicht. | |
Bild: Werden die „Geierfonds“ noch etwas zu fressen bekommen? | |
BUENOS AIRES/NEW YORK taz/rtr | Dramatischer Showdown in New York: Trotz | |
einer drohenden Zahlungsunfähigkeit war am Dienstag im Rechtsstreit | |
Argentiniens mit seinen Gläubigern keine Einigung in Sicht. Eigentlich | |
wollte ein Schlichter am Dienstag in seinem New Yorker Büro eine Delegation | |
der Regierung aus Buenos Aires empfangen. Mit den als „erpresserische | |
Geierfonds“ geschmähten Klägern wollten sich die Argentinier jedoch nicht | |
an einen Tisch setzen: „Ich habe auf direkte Verhandlungen gedrungen, doch | |
die wird es jetzt nicht geben“, sagte der Mediator Daniel Pollack. | |
Argentinien liefert sich derzeit mit sogenannten Hedgefonds einen | |
erbitterten Streit über die Auszahlung von Anleihen. Die Regierung in | |
Buenos Aires weigert sich bislang, den Gläubigern die von einem New Yorker | |
Gericht zugesprochenen 1,33 Milliarden Dollar plus Zinsen auszuzahlen. | |
Gelingt bis Mittwoch kein Durchbruch, wird das Land wie bereits 2002 als | |
zahlungsunfähig eingestuft. | |
Doch anders als beim Crash 2001/2002 wird das wirtschaftliche drittstärkste | |
Land Lateinamerikas dann nicht ins Chaos abrutschen. Schon seit Jahren ist | |
Argentinien von den internationalen Finanzmärkten so gut wie | |
ausgeschlossen. Allerdings hat die argentinische Wirtschaft eine | |
Achillesferse: die Importe. Ohne den Kauf von Kapitalgütern und Ausrüstung | |
für die Agrarwirtschaft im Ausland könnte die Wirtschaft schrumpfen. | |
Deshalb braucht das Land unbedingt den Zugang zu Dollarkrediten. | |
Noch zu Beginn der Woche hatte sich Argentinien als braver Schuldner | |
gezeigt. Das Land hat sich auf Entschädigungen geeinigt mit der spanischen | |
Ölfirma Repsol, deren argentinische Tochterfirma YPF enteignet worden war. | |
## Hedgefonds blockieren | |
Pünktlich wie vereinbart überwies die Regierung in Buenos Aires zudem die | |
erste Tilgungsrate der Verbindlichkeiten beim sogenannten Pariser Club. Er | |
repräsentiert Regierungen verschiedener Staaten, darunter auch | |
Deutschlands, die finanzielle Forderungen gegen andere Regierungen | |
durchsetzen wollen. Nach einem langjährigen Ringen hatte sich Argentinien | |
mit dem Club im Mai 2014 auf einen Rückzahlungsmodus von rund 9,5 | |
Milliarden Dollar geeinigt. Erlassen hatte der Club den Argentiniern | |
nichts, lediglich die Laufzeit der Tilgungen etwas freundlicher gestaltet. | |
Damit könnte Argentinien wieder Zugang zu den internationalen Finanzmärkten | |
bekommen. Was allerdings noch fehlt, ist die Einigung mit jenen 8 Prozent | |
an Gläubigern, die sich nicht an den zwei Umschuldungsprogrammen von 2005 | |
und 2010 beteiligt haben – und nun ihre Forderungen bei der US-Justiz | |
einklagen. Diese ist zuständig, weil die Geldanleihen nach US-Recht | |
abgeschlossen wurden. Von ihr wird gegenwärtig ein Teil des argentinischen | |
Schuldendienstes auf Antrag einiger Hedgefonds blockiert. Dabei geht es um | |
eine Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar plus Zinsen. Die argentinische | |
Regierung weigert sich, deren Forderungen zu bedienen. | |
## Zeit bis 0.00 Uhr | |
Um zu zeigen, dass das Geld für die Tilgungsraten an „gute Gläubiger“ | |
vorhanden ist, hatte die Regierung in Buenos Aires Ende Juni insgesamt eine | |
Milliarde Dollar bereitgestellt. 539 Millionen Dollar davon wurden auf | |
Konten bei zwei US-Banken deponiert. Doch mit der Blockade seiner | |
Überweisungen kann das Land einen Teil seiner Verbindlichkeiten vor dem | |
Ablauf der Frist am 30. Juli nicht tilgen. | |
Am Montag gab der New Yorker Richter Thomas Griesa jedoch eine einmalige | |
Teilzahlung zur Tilgung argentinischer Verbindlichkeiten in Pesos frei – | |
jene zur Entschädigung von Repsol. Eine Tilgung von argentinischen | |
Verbindlichkeiten, die auf Dollarbasis laufen und unter US-Recht vereinbart | |
wurden, bleibt jedoch weiter untersagt. Sollte bis Mittwoch, 0.00 Uhr keine | |
Lösung mit den Hedgefonds gefunden werden, gilt Argentinien als | |
zahlungsunfähig. | |
29 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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