# taz.de -- Streit mit den Hedgefonds: Argentiniens Trickserei | |
> Die Regierung riskiert, dass Argentinien in den USA eine halbe Milliarde | |
> Dollar gepfändet wird – und hat dafür einen wirklich guten Grund. | |
Bild: Sparen ist keine Alternative. Die Menschen auf der Straße sind ohnehin n… | |
BUENOS AIRES taz | Im Schuldenstreit mit den US-Hedgefonds droht | |
Argentinien die Pfändung von mehr als einer halben Milliarde US-Dollar. Wie | |
Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kiciloff am Donnerstag verkündete, | |
hat das Land insgesamt knapp eine Milliarde Dollar bereitgestellt, um die | |
Ende Juni fälligen Tilgungen bei jenen Gläubigern vorzunehmen, die an den | |
zwei Umschuldungsprogrammen von 2005 und 2010 teilgenommen hatten. | |
Fraglich ist allerdings, ob das Geld tatsächlich bei diesen Gläubigern | |
ankommen kann. Denn 539 Millionen US-Dollar wurden auf Konten bei zwei | |
US-Banken deponiert. Auf diese könnten auch die Hedgefonds Anspruch | |
erheben, die den Schuldenschnitt nicht mitgemacht und sich durch alle | |
Instanzen der zuständigen US-Gerichte geklagt hatten. | |
2012 sprach ihnen Richter Thomas Riesa das Recht zu, 1,5 Milliarden | |
US-Dollar zurückfordern zu dürfen. Ein Berufungsantrag der argentinischen | |
Regierung scheiterte Anfang vergangener Woche endgültig. Die Hedgefonds | |
drohen, sich das Geld mit allen rechtlichen Mitteln zu besorgen – so | |
könnten sie das Geld auf den US-Konten pfänden lassen. Einen Antrag auf | |
Einstweilige Verfügung, mit dem sich Buenos Aires davor schützen wollte, | |
wies Riesa am Donnerstag zurück. | |
Sollte es zu der Pfändung kommen und Argentinien es nicht schaffen, die | |
fälligen Tilgungszahlungen bis zum 31. Juli durchzuführen, würden die | |
Ratingagenturen das Land als zahlungsunfähig erklären. Doch paradoxerweise | |
wäre dies für die argentinische Regierung das kleinere Übel. | |
Dass sich Buenos Aires mit den Hedgefonds einigen will, kann als sicher | |
gelten. Hatte Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner die Entscheidung | |
der US-Richter zunächst als Erpressung bezeichnet, der sie nicht nachgeben | |
werde, vollzog sie nur wenig später die Kehrtwendung und erklärte, die | |
Forderungen aller Gläubiger zu erfüllen. | |
## Ziel: Rückkehr an die Kreditmärkte | |
Dahinter steht, dass das Land wegen seiner negativen Zahlungsbilanz | |
unbedingt auf die internationalen Kreditmärkte zurück will. Die | |
Alternative, drastisch zu sparen, kommt für die Kirchner-Regierung nicht in | |
Frage. Dennoch muss sie Zeit gewinnen. Die umstrukturierten Kredite sind | |
mit einer Klausel versehen, nach der Argentinien bis Ende 2014 den | |
Gläubigern, die nicht an dem Schuldenschnitt teilgenommen haben, keine | |
besseren Tilgungsbedingungen einräumen darf. Sollte es nun doch genau dazu | |
kommen, fürchtet die Regierung in Buenos Aires eine Flut von | |
Nachforderungen in bis zu dreistelliger Milliardenhöhe. | |
Deshalb ist die Hinterlegung des Geld bei den US-Banken vermutlich ein | |
geschickter Coup: Sollten die 539 Millionen US-Dollar zugunsten der | |
Hedgefonds gepfändet werden, könnten die Ratingagenturen das Land zwar für | |
zahlungsunfähig erklären. Aber die Zahlungen an die Hedgefonds wären ohne | |
das Einverständnis der Regierung erfolgt. Damit hätten mögliche | |
Nachforderungen der Gläubiger aus den Umschuldungsprogrammen keine | |
rechtliche Grundlage und die Tilgung der fälligen Forderungen ließe sich – | |
mit einen kleinen Aufschlag an Verzugszinsen – nachholen. | |
27 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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