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# taz.de -- Ermittlungen zu Anschlag in Argentinien: Ankläger von Präsidentin…
> Staatsanwalt Alberto Nisman hatte schwere Vorwürfe gegen Argentiniens
> amtierende Präsidentin erhoben. Nun wurde er leblos in seiner Wohnung
> aufgefunden.
Bild: Warf der Regierung vor, sie behindere die Aufklärung des Amia-Anschlags:…
BUENOS AIRES taz | Es mutet an wie ein Politthriller: In Argentinien wurde
Sonderstaatsanwalt Alberto Nisman in der Nacht auf Montag tot in seiner
Wohnung in Buenos Aires gefunden. Nach Berichten argentinischer Medien lag
der 51-Jährige mit einer Schusswunde am Kopf in seiner Badewanne. Neben ihm
soll seine eigene Kleinkaliberwaffe gefunden worden sein, auf seinem
Schreibtisch Notizen über seine Aussagen, die er am Montag im Kongress
machen wollte. Ungeklärt ist, ob es sich um eine Gewalttat oder eine
Selbsttötung handelt.
Nisman war seit 2005 für die Aufklärung des Anschlags auf das Gebäude des
jüdischen Hilfswerks Amia im Jahr 1994 zuständig. Bei dem Bombenanschlag im
Juli 1994 auf das Gebäude der Amia in Buenos Aires wurden 85 Menschen
getötet und etwa 300 verletzt. Das siebenstöckige Gebäude wurde vollständig
zerstört. Für den Anschlag machte Nisman vor allen den Iran verantwortlich.
Bis heute wurde niemand für den Anschlag verurteilt.
Vergangenen Mittwoch hatte Nisman Anzeige gegen Präsidentin Cristina
Kirchner, Außenminister Héctor Timerman und noch einige andere wegen der
mutmaßlichen Verschleierung des Amia-Anschlags erstattet. Konkret wirft
Nisman der Präsidentin vor, mit dem Iran die Lieferung von Erdöl gegen die
Straflosigkeit der iranischen Verdächtigen im Fall des Anschlags auf die
Amia ausgehandelt zu haben.
Cristina Kircher selbst habe, so Nisman, den Auftrag dazu erteilt, das
juristische Vorgehen gegen den Iran für den Getreide-Erdöl-Deal
einzustellen und die iranische Forderung nach einer Aufhebung der seit 2007
bestehenden internationalen Haftbefehle von Interpol gegen mehrere
iranische Beschuldigte zu erfüllen. Er habe kürzlich 330 CDs mit geheim
mitgeschnittenen Telefongesprächen zwischen argentinischen
Geheimdienstmitarbeitern und iranischen Vertretern erhalten, mit denen er
zeigen könne, wie Argentinien die Vereinbarung mit dem Iran einfädelte.
## Dementi der Regierung
Die Regierung wies die Vorwürfe umgehend in scharfer Form zurück. Nisman
wollte am Montag vor den Parlamentariern im Kongress sprechen. Dazu wird es
nicht mehr kommen.
Dass Argentiniens Außenminister Héctor Timerman hinter den Kulissen mit dem
Iran verhandelte, wurde erstmals am 26. März 2011 durch einen Bericht in
der Zeitung Perfil öffentlich bekannt. Schon damals berichtete Perfil unter
Berufung auf ein geheimes Dokument, die Regierung von Präsidentin Cristina
Kirchner könnte dazu bereit sein, die Ermittlungen gegen den Iran wegen der
mutmaßlichen Verwicklung in den Bombenanschlag auf die Amia auszusetzen.
Als Gegenleistung würde der Iran seine Handelsbeziehungen mit Argentinien
intensivieren.
Damals wurde von der Regierung alles strikt dementiert. Erst Stück für
Stück wurde überhaupt eingeräumt, dass die Verhandlungen stattfinden.
## Kritik an der Wahrheitskommission
Timerman und sein iranischer Amtskollege Ali Akbar Salehi unterzeichneten
am 27. Februar 2013 in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba die
umstrittene Vereinbarung. Kernpunkt ist die Bildung einer
Wahrheitskommission aus fünf gemeinsam benannten internationalen Experten
und jeweils zwei von den Ländern allein zu bestimmenden Mitgliedern. Alle
aber dürfen weder die argentinische noch die iranische Staatsbürgerschaft
haben.
Die Aufgabe der Wahrheitskommission sei es, steht in dem Abkommen, alle von
Argentinien und dem Iran vorgelegten Dokumente im Fall der Amia zu prüfen.
Die von Interpol gesuchten Iraner sollen in Teheran vor der Kommission
aussagen.
In Wirklichkeit aber, das wollte Sonderstaatsanwalt Nisman belegen, sei das
Ziel der Wahrheitskommission gewesen, dass die Wahrheit nie herauskäme. Mit
seinem Tod wird das immer wahrscheinlicher.
19 Jan 2015
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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Ermittlungen
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