# taz.de -- Ermittlungen zu Anschlag in Argentinien: Ankläger von Präsidentin… | |
> Staatsanwalt Alberto Nisman hatte schwere Vorwürfe gegen Argentiniens | |
> amtierende Präsidentin erhoben. Nun wurde er leblos in seiner Wohnung | |
> aufgefunden. | |
Bild: Warf der Regierung vor, sie behindere die Aufklärung des Amia-Anschlags:… | |
BUENOS AIRES taz | Es mutet an wie ein Politthriller: In Argentinien wurde | |
Sonderstaatsanwalt Alberto Nisman in der Nacht auf Montag tot in seiner | |
Wohnung in Buenos Aires gefunden. Nach Berichten argentinischer Medien lag | |
der 51-Jährige mit einer Schusswunde am Kopf in seiner Badewanne. Neben ihm | |
soll seine eigene Kleinkaliberwaffe gefunden worden sein, auf seinem | |
Schreibtisch Notizen über seine Aussagen, die er am Montag im Kongress | |
machen wollte. Ungeklärt ist, ob es sich um eine Gewalttat oder eine | |
Selbsttötung handelt. | |
Nisman war seit 2005 für die Aufklärung des Anschlags auf das Gebäude des | |
jüdischen Hilfswerks Amia im Jahr 1994 zuständig. Bei dem Bombenanschlag im | |
Juli 1994 auf das Gebäude der Amia in Buenos Aires wurden 85 Menschen | |
getötet und etwa 300 verletzt. Das siebenstöckige Gebäude wurde vollständig | |
zerstört. Für den Anschlag machte Nisman vor allen den Iran verantwortlich. | |
Bis heute wurde niemand für den Anschlag verurteilt. | |
Vergangenen Mittwoch hatte Nisman Anzeige gegen Präsidentin Cristina | |
Kirchner, Außenminister Héctor Timerman und noch einige andere wegen der | |
mutmaßlichen Verschleierung des Amia-Anschlags erstattet. Konkret wirft | |
Nisman der Präsidentin vor, mit dem Iran die Lieferung von Erdöl gegen die | |
Straflosigkeit der iranischen Verdächtigen im Fall des Anschlags auf die | |
Amia ausgehandelt zu haben. | |
Cristina Kircher selbst habe, so Nisman, den Auftrag dazu erteilt, das | |
juristische Vorgehen gegen den Iran für den Getreide-Erdöl-Deal | |
einzustellen und die iranische Forderung nach einer Aufhebung der seit 2007 | |
bestehenden internationalen Haftbefehle von Interpol gegen mehrere | |
iranische Beschuldigte zu erfüllen. Er habe kürzlich 330 CDs mit geheim | |
mitgeschnittenen Telefongesprächen zwischen argentinischen | |
Geheimdienstmitarbeitern und iranischen Vertretern erhalten, mit denen er | |
zeigen könne, wie Argentinien die Vereinbarung mit dem Iran einfädelte. | |
## Dementi der Regierung | |
Die Regierung wies die Vorwürfe umgehend in scharfer Form zurück. Nisman | |
wollte am Montag vor den Parlamentariern im Kongress sprechen. Dazu wird es | |
nicht mehr kommen. | |
Dass Argentiniens Außenminister Héctor Timerman hinter den Kulissen mit dem | |
Iran verhandelte, wurde erstmals am 26. März 2011 durch einen Bericht in | |
der Zeitung Perfil öffentlich bekannt. Schon damals berichtete Perfil unter | |
Berufung auf ein geheimes Dokument, die Regierung von Präsidentin Cristina | |
Kirchner könnte dazu bereit sein, die Ermittlungen gegen den Iran wegen der | |
mutmaßlichen Verwicklung in den Bombenanschlag auf die Amia auszusetzen. | |
Als Gegenleistung würde der Iran seine Handelsbeziehungen mit Argentinien | |
intensivieren. | |
Damals wurde von der Regierung alles strikt dementiert. Erst Stück für | |
Stück wurde überhaupt eingeräumt, dass die Verhandlungen stattfinden. | |
## Kritik an der Wahrheitskommission | |
Timerman und sein iranischer Amtskollege Ali Akbar Salehi unterzeichneten | |
am 27. Februar 2013 in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba die | |
umstrittene Vereinbarung. Kernpunkt ist die Bildung einer | |
Wahrheitskommission aus fünf gemeinsam benannten internationalen Experten | |
und jeweils zwei von den Ländern allein zu bestimmenden Mitgliedern. Alle | |
aber dürfen weder die argentinische noch die iranische Staatsbürgerschaft | |
haben. | |
Die Aufgabe der Wahrheitskommission sei es, steht in dem Abkommen, alle von | |
Argentinien und dem Iran vorgelegten Dokumente im Fall der Amia zu prüfen. | |
Die von Interpol gesuchten Iraner sollen in Teheran vor der Kommission | |
aussagen. | |
In Wirklichkeit aber, das wollte Sonderstaatsanwalt Nisman belegen, sei das | |
Ziel der Wahrheitskommission gewesen, dass die Wahrheit nie herauskäme. Mit | |
seinem Tod wird das immer wahrscheinlicher. | |
19 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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