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# taz.de -- Tod von argentinischem Staatsanwalt: Kirchner will Geheimdienste au…
> Der Tod von Alberto Nisma ist noch nicht aufgeklärt. Da der Geheimdienst
> nicht den nationalen Interessen gedient habe, kündigt Präsidentin
> Kirchner Reformen an.
Bild: Fühlt sich von Agenten, Staatsanwälten und Journalisten verfolgt: Crist…
BUENOS AIRES dpa | Rund eine Woche nach dem mysteriösen Tod des
Staatsanwaltes Alberto Nisman hat Argentiniens Staatschefin Cristina
Fernández de Kirchner eine grundlegende Reform der Geheimdienste
angekündigt. Das bisher als Geheimdienst fungierende „Secretaría de
Inteligencia“ (SI) soll demnach aufgelöst und durch eine Bundesagentur für
Geheimdienste ersetzt werden, wie Kirchner am Montagabend (Ortszeit) in
einer TV-Ansprache erklärte. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem
Parlament vorgelegt werden.
Der bisherige Geheimdienst habe ganz offensichtlich nicht den nationalen
Interessen gedient, sagte Kirchner, die die Geheimdienste in den
vergangenen Tagen mehrfach in Verbindung mit dem Tod Nismans gebracht
hatte. Die Reform sei eine „Schuld“, die seit der Rückkehr Argentiniens zur
Demokratie im Jahr 1983 bestehe. Die Führungsspitze der neuen Agentur soll
nach Kirchners Plänen zwar weiter von der Regierung benannt werden, aber
der Zustimmung des Senates bedürfen.
Agenten des SI warf Kirchner vor, in „Komplizenschaft“ mit Staatsanwälten
und Journalisten, Angriffe und haltlose Klagen gegen sie zu führen. Vorige
Woche hatte die Präsidentin im Zusammenhang mit Nismans Tod zudem von einer
Kampagne gegen sie und die Regierung gesprochen und bestritten, dass der
Tod des Sonderermittlers ein Selbstmord war.
Nisman hatte den Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus Amia von 1994 mit
85 Toten untersucht. Der Staatsanwalt warf Kirchner und Außenminister
Héctor Timerman in einer Anklage vor, sie wollten wegen einer Verbesserung
der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran die Strafverfolgung mutmaßlicher
iranischer Drahtzieher des Attentats vereiteln.
Nisman war am 18. Januar tot in seiner Wohnung gefunden worden. Der
51-Jährige starb durch einen Schuss aus nächster Nähe in den Kopf. Die
Tatwaffe hatte er einen Tag von seinem Tod von einem Mitarbeiter bekommen.
Kirchner betonte in ihrer Ansprache, dass es sich bei diesem Mitarbeiter um
einen überzeugten Regierungsgegner handele.
27 Jan 2015
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Geheimdienst
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Argentinien
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