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# taz.de -- Justizthriller in Argentinien: Verhaftung der Präsidentin geplant
> Der Tod Alberto Nismas ist noch immer nicht aufgeklärt. Nun wurde im
> Mülleimer des Sonderstaatsanwalts ein interessantes Dokument entdeckt.
Bild: Fühlt sich von Agenten, Staatsanwälten und Journalisten verfolgt: Crist…
BUENOS AIRES taz | Argentiniens toter Staatsanwalt Alberto Nisman wollte
einen Haftbefehl gegen Präsidentin Cristina Kirchner erwirken. Im Mülleimer
von Nismans Wohnung wurde ein entsprechender Entwurf gefunden, bestätigte
die ermittelnde Staatsanwältin Viviana Fein am Dienstag. Das Dokument, in
dem Nisman auch die vorläufige Festnahme des Außenministers Héctor Timerman
und anderer Beschuldigter fordert, trägt ein Datum aus dem Juni 2014.
Nisman hatte wenige Tage vor seinem Tod Präsidentin Kirchner und
Außenminister Héctor Timerman beschuldigt, die Ermittlungen zu dem Anschlag
zu behindern und eine 290 seitige Anzeige vorgelegt. Kirchner selbst habe
den Auftrag erteilt, das juristische Vorgehen gegen den Iran einzustellen
und die internationalen Haftbefehle von Interpol gegen die iranischen
Beschuldigten zurückzuziehen.
Warum der Staatsanwalt den Entwurf verworfen hat, ist ebenso Gegenstand der
Spekulation, wie so vieles in dem Fall. Für eine Vollstreckung gegen
Präsidentin hätte der Kongress die Immunität Cristina Kirchners mit einer
Zweidrittelmehrheit aufheben müssen. Ein aussichtsloses Unterfangen,
angesichts der Mehrheitsverhältnisse in den beiden Kongresskammern.
Der Vorgang wirft zudem ein schlechtes Licht auf die Ermittlungen. Die
regierungskritische Tageszeitung Clarín hatte vergangenen Sonntag erstmals
über die Existenz des Entwurfs berichtet. Regierung und Staatsanwaltschaft
dementierten prompt. Am Montag zerriss Kabinettchef Jorge Capitanich in
seiner allmorgendlichen Pressekonferenz vor den laufenden Kameras die
entsprechenden Seiten der Clarín-Ausgabe. Nachdem Clarín ein Faksimile
veröffentlichte, ruderte Staatsanwältin Fein zurück. Sie bestätigte den
Fund im Mülleimer, räumte einen „unfreiwilligen Fehler“ ein und
entschuldigte ihn mit einem Kommunikationsproblem.
Die Stimmungslage in Argentinien ist weiter extrem angespannt. Zwar haben
die bisher veröffentlichten Untersuchungsergebnisse keine Belege für die
Beteiligung einer oder mehrere fremden Personen geliefert, daran, dass der
Staatsanwalt sich jedoch selbst erschossen hat, glaubt nur ein kleiner Teil
der Bevölkerung.
Der 51-jährige Nisman war am 18. Januar erschossen in seiner Wohnung
aufgefunden worden. Es ist unklar, ob es sich um eine Selbsttötung oder um
einen Mord handelt. Als Sonderstaatsanwalt war Nisman seit 2004 für die
Aufklärung des Anschlags auf das Gebäude des jüdischen Hilfswerks AMIA 1994
zuständig. Für den Anschlag mit 85 Toten macht die argentinische Justiz den
Iran verantwortlich und internationale Haftbefehle gegen mehrere iranische
Politiker erwirkt.
4 Feb 2015
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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