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# taz.de -- Ermittlungen wegen Terroranschlag: Argentiniens Präsidentin unter …
> Gegen Cristina Fernández de Kirchner wird weiter ermittelt. Ein
> Staatsanwalt geht in Berufung wegen Strafvereitelung. Der Tod seines
> Vorgängers ist noch immer unaufgeklärt.
Bild: Cristina Fernández de Kirchner steht unter Verdacht Terror-Ermittlungen …
BUENOS AIRES dpa | Argentiniens Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner
droht weiter ein Prozess im Zusammenhang mit einem Terroranschlag. Ein
Staatsanwalt hat am Mittwoch Berufung gegen die Abweisung seiner Klage
gegen Kirchner eingelegt.
Die Präsidentin könnte nach Ansicht des Staatsanwalts Gerardo Pollicitas
versucht haben, die Strafermittlung gegen iranische Verdächtige zu
vereiteln, die als Drahtzieher des Anschlags gegen das jüdische
Gemeindehaus Amia 1994 in Buenos Aires vermutet werden.
Der zuständige Richter Daniel Rafecas hatte die Klage Pollicitas in erster
Instanz vor einer Woche als „anhaltslos“ abgewiesen. Der Richter habe
voreilig befunden, es habe überhaupt kein Verbrechen gegeben, ohne die
notwendigen Ermittlungen anzuordnen, argumentierte Pollicitas nun in seinem
Antrag vor dem Berufungsgericht.
Die Anklage gegen Kirchner war erstmals im Januar vom Sonderstaatsanwalt im
Fall Amia, Alberto Nisman, vorgetragen worden. Er wurde wenige Tage später
in seiner Wohnung mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. Die Justiz
ermittelt, ob er Selbstmord beging oder ermordet wurde.
Argentinien und Iran hatten 2013 ein Memorandum unterzeichnet, nach dem
eine gemeinsame Wahrheitskommission die Untersuchung des Attentats
unterstützen sollte. Nisman hatte anhand von abgehörten Telefongesprächen
befunden, dass das Memorandum das Ziel verfolgte, die Fahndung via Interpol
nach den verdächtigten Iranern einzustellen. Das Memorandum trat nie in
Kraft, weil das iranische Parlament es nicht ratifizierte.
5 Mar 2015
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