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# taz.de -- Mordfall Nisman in Argentinien: Klage gegen Kirchner abgewiesen
> Staatsanwalt Nisman hatte versucht, der Präsidentin das Vertuschen des
> Amia-Attentats von 1994 nachzuweisen. Die Klage ist jetzt endgültig
> abgewiesen.
Bild: Der Tod des Sonderstaatsanwaltes Nisman ist noch immer ungeklärt. Sein A…
BUENOS AIRES taz |Die Klage gegen Argentiniens Präsidentin Cristina
Kirchner wegen der mutmaßlichen Behinderung von Terror-Ermittlungen ist
endgültig von Tisch. Am Dienstag wies die Strafkammer des
Kassationsgerichts in Buenos Aires als letzte Instanz die Zulassung der
Klage ab. Bereits zuvor war diese in allen Instanzen ablehnt worden.
Ermittlungen zu dem Vorwurf, Präsidentin Kirchner, ihr Außenminister
Timerman sowie einige andere Beteiligte hätten versucht, die Aufklärung des
Anschlags auf das jüdische Gemeindehaus AMIA in Buenos Aires 1994 zu
verschleiern, wird es nicht geben. Bei dem Bombenanschlag waren 85 Menschen
getötet worden.
Der Vorwurf fußte auf der Anklage des toten Staatsanwalts Alberto Nisman.
Nisman hatte wenige Tage vor seinem mysteriösen Tod Kirchner und
Außenminister Héctor Timerman beschuldigt, die staatsanwaltschaftliche und
polizeiliche Arbeit zu dem Anschlag zu behindern. Kirchner hat die Vorwürfe
stets energisch bestritten. Nun ist auch in allen Instanzen juristisch
bestätigt, dass es keinerlei strafrechtlich relevante Hinweise dafür gibt.
Offen ist dagegen noch immer der Fall Nisman selbst. Der 51-Jährige war am
18. Januar erschossen in seiner Wohnung aufgefunden worden. Noch immer ist
ungeklärt, ob es sich um Suizid oder Mord handelte. Einen Tag später hätte
er im Kongress Rede und Antwort zu den Vorwürfen gegen die Präsidentin
stehen sollen. Als Sonderstaatsanwalt war Nisman seit 2004 für die
Aufklärung des Anschlags auf das AMIA-Gebäude zuständig.
## Jahrelanger Streit um die Haftbefehle gegen fünf Iraner
##
Die argentinische Justiz macht die iranische Regierung für den damaligen
Anschlag verantwortlich. Auch wenn dafür bisher keine stichhaltigen Beweise
vorgelegt wurden, wurden Haftbefehle gegen fünf iranische Staatsbürger
sowie eine Libanesen erlassen. Diese wurden von Interpol übernommen.
Hartnäckig halten sich deshalb die Gerüchte, der iranische Geheimdienst
hätte Nisman ermorden lassen, als Botschaft an die Präsidentin, endlich
dafür zu sorgen, dass die internationalen Haftbefehle gegen die fünf Iraner
aufgehoben werden.
Nisman hatte sich in seiner Klage auf ein im Jahr 2013 von Argentinien und
Iran unterzeichnetes Memorandum bezogen, das die Bildung einer
Wahrheitskommission vorsieht. Deren Aufgabe sollte es sein, alle Dokumente
im AMIA-Fall zu prüfen und die bei Interpol zur Fahndung ausgeschriebenen
Iraner vor der Kommission in Teheran zu vernehmen.
Nismans Argument, die Interpol-Haftbefehle könnten durch die Bildung dieser
Kommission ausgehebelt werden, wurde unter anderem mit dem Argument
zurückgewiesen, dass das Memorandum nicht in Kraft sei, da es selbst von
Obersten Verfassungsgericht der Stadt Buenos Aires als nicht
verfassungskonform angelehnt wurde.
## Regierungsfreundlicher Oberste Gerichtshof
Fakt ist, dass die internationalen Haftbefehle bei Interpol schon einmal
zwar nicht aufgehoben, aber in der Zeit von 2004 bis 2007 auf einseitiges
Betreiben des Iran ausgesetzt wurden. Vor allem Nisman hatte sich dafür
eingesetzt, dass sie wieder in Kraft gesetzt wurden.
Das Memorandum liegt zwar gegenwärtig auf Eis, könnte aber vom Obersten
Gerichtshof des Landes doch noch als verfassungskonform abgesegnet werden.
Gegenwärtig gibt es unter den amtierenden Verfassungsrichtern keine
regierungsfreundliche Mehrheit. An dieser arbeitet die Kirchner-Regierung
gegenwärtig mit Hochdruck - so ordnete sie gerade einen mentalen
Gesundheitscheck des 97-jährigen Obersten Richters Carlos Fayt an.
Kollegen, Politiker und Journalisten sollen vor einer Kommission über
dessen Gesundheitszustand aussagen.
Sollte ein regierungsfreundliches Oberstes Gericht das Memorandum absegnen,
eine Wahrheitskommission eingesetzt werden und deren Existenz dazu führen,
dass Interpol die internationale Fahndung zumindest aussetzt, dann würde
dieses Puzzle zumindest einen logischen Zusammenhang bekommen.
13 May 2015
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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Schwerpunkt Iran
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