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# taz.de -- Toter Staatsanwalt in Argentinien: Der neue Geheimdienst kommt
> Präsidentin Kirchner wirft dem Geheimdienst SI vor, den Staatsanwalt
> Nisman getötet zu haben, um sie zu belasten. Nun soll der SI
> umstrukturiert werden.
Bild: Fühlt sich von ihrem Geheimdienst hintergangen – und gewinnt: die arge…
BUENOS AIRES afp | Das argentinische Parlament hat den Weg freigemacht für
die Gründung einer neuen Geheimdienstbehörde. Das Abgeordnetenhaus billigte
am Mittwoch nach sechsstündiger Debatte mit 131 zu 71 Stimmen einen
Gesetzentwurf der Regierung, der die Auflösung des Geheimdienstes SI
(Secretaría de Inteligencia) vorsieht. Er soll nun durch die Agencia
Federal de Inteligencia (AFI) ersetzt werden. Zuvor hatte bereits der Senat
dem Vorhaben zugestimmt.
[1][Hintergrund der Umstrukturierung] ist der mysteriöse Tod des
argentinischen Staatsanwalts Alberto Nisman. Die argentinische Präsidentin
warf dem Geheimdienst SI vor, gegen die Regierung zu agieren. Sie mutmaßte,
Nisman sei ermordet worden, um ihr im Anschluss Vertuschung vorwerfen zu
können. Aus Kirchners Umfeld wurde auf ehemalige Geheimdienstmitarbeiter
verwiesen, die sich womöglich für ihre kürzliche Entlassung rächen wollten.
Die Opposition warf Kirchner vor, durch die Debatte über den Geheimdienst
vom ungeklärten Tod Nismans ablenken zu wollen.
Nisman war Mitte Januar tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden
worden - wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im
Parlament. Darin wollte der [2][Staatsanwalt Kirchner vorwerfen], iranische
Regierungsangehörige nach einem Anschlag auf die jüdische
Wohlfahrtsorganisation Amia mit 85 Toten im Jahr 1994 vor der
Strafverfolgung zu schützen. Die genauen Umstände des Todes sind bislang
nicht geklärt. Erste Autopsie-Ergebnisse deuteten nach Angaben der
Ermittler auf einen Suizid hin.
Vorläufer von SI war der Geheimdienst Secretaría de Inteligencia del Estado
(Side), der während des sogenannten schmutzigen Kriegs zur Zeit der
Militärdiktatur von 1976 bis 1983 Regierungsgegner, Gewerkschafter und
linke Gruppen verfolgte. Zehntausende Menschen wurden gefoltert, getötet
oder verschwanden spurlos.
26 Feb 2015
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