# taz.de -- Toter Staatsanwalt in Argentinien: Kirchner weiter im Fokus | |
> Hat Präsidentin Kirchner Ermittlungen zum Anschlag auf ein jüdisches | |
> Hilfswerk verschleiert? Auch der Nachfolger von Alberto Niemann will der | |
> Frage nachgehen. | |
Bild: No, no, no: Cristina Kirchner bestreitet die Vorwürfe stets. | |
BUENOS AIRES taz | Auch nach dem ungeklärten Tod des argentinischen | |
Staatsanwalts Alberto Nisman will dessen Nachfolger die Ermittlungen gegen | |
Präsidentin Cristina Kirchner aufnehmen. Staatsanwalt Gerardo Pollicita | |
hält damit an dem Vorwurf fest, Kirchner habe die Ermittlungen zum Anschlag | |
auf das Gebäude des jüdischen Hilfswerks AMIA verschleiert. | |
Präsidialamtsleiter Aníbal Fernández bezeichnete den Vorgang als „ein | |
Manöver ohne juristischen Belang, um die Regierung zu | |
destabilisieren.“Nisman hatte wenige Tage vor seinem Tod Argentiniens | |
Präsidentin Kirchner und Außenminister Héctor Timerman beschuldigt, die | |
Ermittlungen zu dem Anschlag zu behindern. | |
Ein Richter muss nun entscheiden, ob die Verdachtsmomente ausreichen, um | |
die Ermittlungen gegen Kirchner zu beginnen. Kirchner hat die Vorwürfe | |
stets energisch bestritten. Der 51-jährige Nisman war am 18. Januar | |
erschossen in seiner Wohnung aufgefunden worden. Es ist nicht endgültig | |
geklärt, ob es sich um eine Selbsttötung oder um einen Mord handelt. Als | |
Sonderstaatsanwalt war Nisman seit 2004 für die Aufklärung des Anschlags | |
auf das Hilfswerks AMIA im Jahr 1994 zuständig. Für den Anschlag mit 85 | |
Toten macht die argentinische Justiz den Iran verantwortlich. Argentiniens | |
Außenminister Héctor Timerman und sein iranischer Amtskollege Ali Akbar | |
Salehi unterzeichneten am 27. Februar 2013 eine Vereinbarung über die | |
Bildung einer Wahrheitskommission. | |
Aufgabe dieser Wahrheitskommission ist es, alle von Argentinien und dem | |
Iran vorgelegten Dokumente im AMIA-Fall prüfen und die von Interpol mit | |
internationalem Haftbefehl gesuchten Iraner vor der Kommission in Teheran | |
zu vernehmen. Nach Auffassung Nismans verschleierte die Vereinbarung | |
lediglich das eigentliche Vorhaben, nicht weiter gegen die iranischen | |
Beschuldigten zu fahnden und gegen sie zu ermitteln. Diese Straffreiheit | |
sei, so Nisman vor seinem Tod, bereits vor der Unterzeichnung des Abkommens | |
ausgehandelt worden, und erst mit der Unterschrift unter das Abkommen | |
bestätigt worden. Als Gegenleistung habe der Iran den Kauf von | |
argentinischem Getreide und die Lieferung von Erdöl zugesagt. | |
14 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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