# taz.de -- Argentiniens Präsidentin Kirchner: Anklage abgewiesen | |
> Der Verdacht: Vertuschung. Doch das Gericht urteilt, es besteht kein | |
> Anlass für einen Prozess gegen Präsidentin Cristina Fernández de | |
> Kirchner. | |
Bild: Das Gericht lehnt die Anklage gegen Kirchner als „spekulativ“ ab. | |
BUENOS AIRES dpa | Die argentinische Justiz hat eine Anklage gegen | |
Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit dem | |
Terroranschlag von 1994 gegen ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen. | |
Das Berufungsgericht von Buenos Aires urteilte am Donnerstag, es bestehe | |
kein Anlass für einen Prozess gegen Kirchner wegen mutmaßlicher | |
Vertuschungsmanöver zugunsten der iranischen Verdächtigen. Bei dem Attentat | |
gegen das Gemeindehaus Amia in der argentinischen Hauptstadt wurden 85 | |
Menschen getötet. Das Urteil lehnt die Anklage als „spekulativ“ ab. | |
Die Beschuldigung war erstmals im Januar vom Sonderstaatsanwalt des | |
Amia-Falles Alberto Nisman vorgetragen worden. Er wurde wenige Tage später | |
in seiner Wohnung mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. Die Justiz | |
ermittelt noch, ob er Selbstmord beging oder ermordet wurde. | |
Weitere Staatsanwälte übernahmen die Anklage vor Gericht und legten nach | |
der Abweisung in erster Instanz Berufung ein. Auch die zweite Ablehnung | |
kann noch vor dem Kassationshof angefochten werden. | |
Argentinien und Iran hatten 2013 ein Memorandum unterzeichnet, nach dem | |
eine gemeinsame Wahrheitskommission die Untersuchung des Attentats | |
unterstützen sollte. Nisman hatte anhand von abgehörten Telefongesprächen | |
der Regierung nahestehender Politiker und eines mutmaßlichen iranischen | |
Verbindungsmanns befunden, dass das Memorandum das Ziel verfolgte, die | |
Fahndung via Interpol nach den verdächtigten Iranern einzustellen. Das | |
Memorandum trat nie in Kraft, weil es das iranische Parlament nicht | |
ratifizierte. | |
27 Mar 2015 | |
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