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# taz.de -- Argentiniens Präsidentin Kirchner: Anklage abgewiesen
> Der Verdacht: Vertuschung. Doch das Gericht urteilt, es besteht kein
> Anlass für einen Prozess gegen Präsidentin Cristina Fernández de
> Kirchner.
Bild: Das Gericht lehnt die Anklage gegen Kirchner als „spekulativ“ ab.
BUENOS AIRES dpa | Die argentinische Justiz hat eine Anklage gegen
Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit dem
Terroranschlag von 1994 gegen ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen.
Das Berufungsgericht von Buenos Aires urteilte am Donnerstag, es bestehe
kein Anlass für einen Prozess gegen Kirchner wegen mutmaßlicher
Vertuschungsmanöver zugunsten der iranischen Verdächtigen. Bei dem Attentat
gegen das Gemeindehaus Amia in der argentinischen Hauptstadt wurden 85
Menschen getötet. Das Urteil lehnt die Anklage als „spekulativ“ ab.
Die Beschuldigung war erstmals im Januar vom Sonderstaatsanwalt des
Amia-Falles Alberto Nisman vorgetragen worden. Er wurde wenige Tage später
in seiner Wohnung mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. Die Justiz
ermittelt noch, ob er Selbstmord beging oder ermordet wurde.
Weitere Staatsanwälte übernahmen die Anklage vor Gericht und legten nach
der Abweisung in erster Instanz Berufung ein. Auch die zweite Ablehnung
kann noch vor dem Kassationshof angefochten werden.
Argentinien und Iran hatten 2013 ein Memorandum unterzeichnet, nach dem
eine gemeinsame Wahrheitskommission die Untersuchung des Attentats
unterstützen sollte. Nisman hatte anhand von abgehörten Telefongesprächen
der Regierung nahestehender Politiker und eines mutmaßlichen iranischen
Verbindungsmanns befunden, dass das Memorandum das Ziel verfolgte, die
Fahndung via Interpol nach den verdächtigten Iranern einzustellen. Das
Memorandum trat nie in Kraft, weil es das iranische Parlament nicht
ratifizierte.
27 Mar 2015
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