# taz.de -- Haushaltsberatungen in Hamburg: Zeche-Zahler gesucht | |
> Die Bürgerschaft debattiert über einen Doppelhaushalt mit | |
> Rekordverschuldung. SPD, Grüne und Linke wollen die Reichen zur Kasse | |
> bitten. | |
Bild: Hamburger Rathaus: Draußen eklig schneeartiger Regen, drinnen Debatte ü… | |
HAMBURG taz | Der Blick geht nach vorn. Zum Auftakt der Beratungen des | |
Hamburger [1][Doppelhaushalts 2021/2022] nahmen der rot-grüne Senat und die | |
Abgeordneten der Fraktionen in der Bürgerschaft nicht nur die kommenden | |
zwei Jahre, sondern auch die Zeit danach in den Blick: die Zeit, in der die | |
Coronaschulden getilgt werden müssen. Dabei sprachen sich Sozialdemokraten, | |
Grüne und Linke einheitlich – wenn auch unterschiedlich kämpferisch – für | |
eine stärkere Besteuerung großer Vermögen aus, um die Schuldenlast zu | |
schultern. | |
Im kommenden Jahr sind nach dem vom Senat vorgelegten Haushaltsentwurf | |
Rekordausgaben in Höhe von 18,1 Milliarden Euro vorgesehen, im Jahr danach | |
dann 17,6 Milliarden. Der Rekordhaushalt soll mit Rekordschulden in Höhe | |
von insgesamt 4,1 Milliarden Euro finanziert werden. Im kommenden Jahr ist | |
eine Kreditaufnahme über 2,43 Milliarden Euro geplant, im Jahr 2022 sollen | |
es noch einmal 1,67 Milliarden sein. Prognostizierte 4,5 Milliarden Euro | |
coronabedingte Mindereinnahmen machen diese Kreditaufnahme notwendig. | |
Im Prinzip tragen alle Fraktionen die von Finanzsenator [2][Andreas | |
Dressel (SPD)] am Mittwoch noch einmal ausgegebene Devise mit: „Nicht in | |
die Krise hineinzusparen, sondern Impulse zu setzen, die Krise zu | |
überwinden.“ Allerdings mit deutlichen Unterschieden. | |
Die Linke würde gerne mehr Geld ausgeben und die zeitweilig ausgesetzte | |
Schuldenbremse ganz in die Tonne treten. „Mehr Hilfen für | |
Solo-Selbstständige, Flüchtlinge und Obdachlose in der Krise“, forderte | |
etwa der Linken-Abgeordnete David Stoop. Sein Fraktionskollege Norbert | |
Hackbusch machte darauf aufmerksam, dass die sogenannte | |
„[3][Armutsgefährdungsquote]“ in Hamburg in Coronazeiten noch einmal | |
„kräftig gestiegen“ sei. | |
## Die FDP will sparen, die Linke noch mehr ausgeben | |
Die Gegenposition vertrat die FDP-Solo-Abgeordnete Anna von Treuenfels, die | |
vom Senat forderte, „alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit hin zu | |
überprüfen, um die Neuverschuldung zu begrenzen“. Wie die CDU mokierte sich | |
auch von Treuenfels darüber, dass neue Fahrradwege angeblich aus | |
zweckgebundenen Coronakrediten finanziert werden. | |
Zudem forderte die Liberale, mit der Tilgung der Coronaschulden schon 2023 | |
statt erst 2025 zu beginnen und sich dafür nicht wie geplant 20, sondern | |
nur 15 Jahre Zeit zu nehmen. | |
Das würde die Konjunktur abwürgen, warnte der Grünen-Abgeordnete Dennis | |
Paustian-Döscher und sprach daher von „unverantwortlichen Vorschlägen“. | |
Dass aufgrund der pandemiebedingten Neuverschuldung „die nächste | |
Kürzungsdebatte bereits in Sicht sei“, mochte auch der Finanzsenator nicht | |
zurückweisen. Dressel räumte ein, dass der finanzielle „Handlungsrahmen ab | |
2025 begrenzt“ sei. | |
Anders als die Linke stehen die übrigen Bürgerschaftsparteien zur | |
Schuldenbremse. Die Linken ziehen aber zumindest teilweise mit, wenn sie | |
eine „Vermögensabgabe auf Bundesebene“ für die Reichen und Superreichen u… | |
den „Mut zur Umverteilung“ fordern. | |
Zur Kasse gebeten werden müssten diejenigen, die durch die Pandemie | |
„reicher geworden sind“, fordert auch der Grüne Paustian-Döscher, der sich | |
für „eine Vermögensabgabe und eine Digitalsteuer“ einsetzt. Und selbst der | |
SPD-Finanzexperte Milan Pein will „große Vermögen zur Bewältigung der Krise | |
heranziehen“. Droht da gar eine neue Volksfront? | |
14 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.hamburg.de/fb/haushaltsplaene/14735932/doppelhaushalt-2021-2022/ | |
[2] /Kronprinz-verzichtet-auf-Scholz-Nachfolge/!5487844 | |
[3] https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Sozialberich… | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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