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# taz.de -- Haushaltsberatungen in Hamburg: Zeche-Zahler gesucht
> Die Bürgerschaft debattiert über einen Doppelhaushalt mit
> Rekordverschuldung. SPD, Grüne und Linke wollen die Reichen zur Kasse
> bitten.
Bild: Hamburger Rathaus: Draußen eklig schneeartiger Regen, drinnen Debatte ü…
Hamburg taz | Der Blick geht nach vorn. Zum Auftakt der Beratungen des
Hamburger [1][Doppelhaushalts 2021/2022] nahmen der rot-grüne Senat und die
Abgeordneten der Fraktionen in der Bürgerschaft nicht nur die kommenden
zwei Jahre, sondern auch die Zeit danach in den Blick: die Zeit, in der die
Coronaschulden getilgt werden müssen. Dabei sprachen sich Sozialdemokraten,
Grüne und Linke einheitlich – wenn auch unterschiedlich kämpferisch – für
eine stärkere Besteuerung großer Vermögen aus, um die Schuldenlast zu
schultern.
Im kommenden Jahr sind nach dem vom Senat vorgelegten Haushaltsentwurf
Rekordausgaben in Höhe von 18,1 Milliarden Euro vorgesehen, im Jahr danach
dann 17,6 Milliarden. Der Rekordhaushalt soll mit Rekordschulden in Höhe
von insgesamt 4,1 Milliarden Euro finanziert werden. Im kommenden Jahr ist
eine Kreditaufnahme über 2,43 Milliarden Euro geplant, im Jahr 2022 sollen
es noch einmal 1,67 Milliarden sein. Prognostizierte 4,5 Milliarden Euro
coronabedingte Mindereinnahmen machen diese Kreditaufnahme notwendig.
Im Prinzip tragen alle Fraktionen die von Finanzsenator [2][Andreas
Dressel (SPD)] am Mittwoch noch einmal ausgegebene Devise mit: „Nicht in
die Krise hineinzusparen, sondern Impulse zu setzen, die Krise zu
überwinden.“ Allerdings mit deutlichen Unterschieden.
Die Linke würde gerne mehr Geld ausgeben und die zeitweilig ausgesetzte
Schuldenbremse ganz in die Tonne treten. „Mehr Hilfen für
Solo-Selbstständige, Flüchtlinge und Obdachlose in der Krise“, forderte
etwa der Linken-Abgeordnete David Stoop. Sein Fraktionskollege Norbert
Hackbusch machte darauf aufmerksam, dass die sogenannte
„[3][Armutsgefährdungsquote]“ in Hamburg in Coronazeiten noch einmal
„kräftig gestiegen“ sei.
## Die FDP will sparen, die Linke noch mehr ausgeben
Die Gegenposition vertrat die FDP-Solo-Abgeordnete Anna von Treuenfels, die
vom Senat forderte, „alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit hin zu
überprüfen, um die Neuverschuldung zu begrenzen“. Wie die CDU mokierte sich
auch von Treuenfels darüber, dass neue Fahrradwege angeblich aus
zweckgebundenen Coronakrediten finanziert werden.
Zudem forderte die Liberale, mit der Tilgung der Coronaschulden schon 2023
statt erst 2025 zu beginnen und sich dafür nicht wie geplant 20, sondern
nur 15 Jahre Zeit zu nehmen.
Das würde die Konjunktur abwürgen, warnte der Grünen-Abgeordnete Dennis
Paustian-Döscher und sprach daher von „unverantwortlichen Vorschlägen“.
Dass aufgrund der pandemiebedingten Neuverschuldung „die nächste
Kürzungsdebatte bereits in Sicht sei“, mochte auch der Finanzsenator nicht
zurückweisen. Dressel räumte ein, dass der finanzielle „Handlungsrahmen ab
2025 begrenzt“ sei.
Anders als die Linke stehen die übrigen Bürgerschaftsparteien zur
Schuldenbremse. Die Linken ziehen aber zumindest teilweise mit, wenn sie
eine „Vermögensabgabe auf Bundesebene“ für die Reichen und Superreichen u…
den „Mut zur Umverteilung“ fordern.
Zur Kasse gebeten werden müssten diejenigen, die durch die Pandemie
„reicher geworden sind“, fordert auch der Grüne Paustian-Döscher, der sich
für „eine Vermögensabgabe und eine Digitalsteuer“ einsetzt. Und selbst der
SPD-Finanzexperte Milan Pein will „große Vermögen zur Bewältigung der Krise
heranziehen“. Droht da gar eine neue Volksfront?
14 Jan 2021
## LINKS
[1] https://www.hamburg.de/fb/haushaltsplaene/14735932/doppelhaushalt-2021-2022/
[2] /Kronprinz-verzichtet-auf-Scholz-Nachfolge/!5487844
[3] https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Sozialberich…
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Schuldenbremse
Staatsschulden
Schwerpunkt Coronavirus
Haushaltsdebatte
Finanzen
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Haushalt
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