Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Anhaltender Streit um Finanzpolitik: Klingbeil rüttelt an Schulden…
> Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der
> Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die
> Wirtschaft stärken zu können.
Bild: Fordert Investitionen statt krampfhaftem Sparen: der SPD-Vorsitzende Lars…
Berlin afp | SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Deutschland bei der
Schuldenbremse „auf dem völlig falschen Weg“ und hat die Schuldenpolitik zu
einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten
Wirtschaftsförderprogramms erklärt. „Wirtschaftliche Impulse, um das Land
stark zu machen, gehören zu den entscheidenden Fragen für die zweite Hälfte
der Legislaturperiode“, sagte Klingbeil den Zeitungen des
Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
Dabei gebe es „einen großen Knackpunkt. Wir stoßen bei den Schuldenregeln
an Grenzen“. Mit [1][den bestehenden Schuldenregeln] werde es „enorm
schwierig“, die nötigen Ausgaben wegen des [2][Kriegs in der Ukraine] und
[3][des Klimawandels] sowie für soziale Absicherungen zu stemmen. „Deshalb
werben wir für eine grundlegende Reform. Auch, weil wir nicht wollen, dass
die Unterstützung der Ukraine gegen die notwendige Modernisierung unseres
Landes ausgespielt wird“, sagte Klingbeil den RND-Zeitungen. Beides müsse
möglich sein.
„Im Ausland macht man sich schon lustig, dass Deutschland die
Schuldenbremse ins Schaufenster stellt und dafür wichtige
Zukunftsinvestitionen verhindert“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Wir
sind da auf dem völlig falschen Weg.“
Mittlerweile wolle auch die Mehrheit der Unions-Ministerpräsidenten bei der
Schuldenbremse etwas ändern. „Auch sie merken, dass wir gerade in einer
Sondersituation sind und mehr in Sicherheit, Infrastruktur, wirtschaftliche
Stärke – und auch in unsere Demokratie investieren müssen. Sie wissen, dass
das mit den Schuldenregeln, die wir derzeit haben, nicht geht“, sagte
Klingbeil.
Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse werben vor
allem SPD und Grüne – CDU/CSU und FDP lehnen dies ab. Allerdings gibt es
auch eine Reihe von CDU-Politikern, die sich grundsätzlich offen für eine
Änderung zeigen. Darunter sind Berlins Regierender Bürgermeister Kai
Wegner, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie Hessens
Ministerpräsident Boris Rhein.
27 Mar 2024
## LINKS
[1] /Beliebtheit-der-Schuldenbremse/!5979272
[2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[3] /Debatte-ueber-Schuldenbremse/!5972878
## TAGS
Das Milliardenloch
Schuldenbremse
Staatsschulden
Lars Klingbeil
Wirtschaftspolitik
GNS
CDU
Christian Lindner
Klima-Volksentscheid
Schuldenbremse
Haushalt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Reform der Schuldenbremse: Druck auf Friedrich Merz steigt
Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den
Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart.
Steuerpläne von FDP und Grünen: Keine Steuersenkungen, bitte
Der Bundesfinanzminister will Reiche entlasten, weil ihm 0,2 Prozent
Wirtschaftswachstum zu wenig ist. Nicht nur ideologisch der völlig falsche
Ansatz.
Schuldenbremse und Klimavolksentscheid: Die Anti-Politik-Maschine
Ein Jahr nach dem Scheitern von Berlin 2030 Klimaneutral scheint echte
Klimapolitik unmöglich. Schuld ist auch die Sparpolitik des Bundes.
Beliebtheit der Schuldenbremse: Der Staat als Wasserbett
Staatsschulden haben in Deutschland zu Unrecht einen schlechten Ruf. Sparen
kann für eine Volkswirtschaft gefährlich sein.
Debatte über Schuldenbremse: Geld ausgeben! Für die Jugend!
Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in
Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen
von morgen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.