# taz.de -- Anhaltender Streit um Finanzpolitik: Klingbeil rüttelt an Schulden… | |
> Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der | |
> Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die | |
> Wirtschaft stärken zu können. | |
Bild: Fordert Investitionen statt krampfhaftem Sparen: der SPD-Vorsitzende Lars… | |
BERLIN afp | SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Deutschland bei der | |
Schuldenbremse „auf dem völlig falschen Weg“ und hat die Schuldenpolitik zu | |
einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten | |
Wirtschaftsförderprogramms erklärt. „Wirtschaftliche Impulse, um das Land | |
stark zu machen, gehören zu den entscheidenden Fragen für die zweite Hälfte | |
der Legislaturperiode“, sagte Klingbeil den Zeitungen des | |
Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). | |
Dabei gebe es „einen großen Knackpunkt. Wir stoßen bei den Schuldenregeln | |
an Grenzen“. Mit [1][den bestehenden Schuldenregeln] werde es „enorm | |
schwierig“, die nötigen Ausgaben wegen des [2][Kriegs in der Ukraine] und | |
[3][des Klimawandels] sowie für soziale Absicherungen zu stemmen. „Deshalb | |
werben wir für eine grundlegende Reform. Auch, weil wir nicht wollen, dass | |
die Unterstützung der Ukraine gegen die notwendige Modernisierung unseres | |
Landes ausgespielt wird“, sagte Klingbeil den RND-Zeitungen. Beides müsse | |
möglich sein. | |
„Im Ausland macht man sich schon lustig, dass Deutschland die | |
Schuldenbremse ins Schaufenster stellt und dafür wichtige | |
Zukunftsinvestitionen verhindert“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Wir | |
sind da auf dem völlig falschen Weg.“ | |
Mittlerweile wolle auch die Mehrheit der Unions-Ministerpräsidenten bei der | |
Schuldenbremse etwas ändern. „Auch sie merken, dass wir gerade in einer | |
Sondersituation sind und mehr in Sicherheit, Infrastruktur, wirtschaftliche | |
Stärke – und auch in unsere Demokratie investieren müssen. Sie wissen, dass | |
das mit den Schuldenregeln, die wir derzeit haben, nicht geht“, sagte | |
Klingbeil. | |
Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse werben vor | |
allem SPD und Grüne – CDU/CSU und FDP lehnen dies ab. Allerdings gibt es | |
auch eine Reihe von CDU-Politikern, die sich grundsätzlich offen für eine | |
Änderung zeigen. Darunter sind Berlins Regierender Bürgermeister Kai | |
Wegner, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie Hessens | |
Ministerpräsident Boris Rhein. | |
27 Mar 2024 | |
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