# taz.de -- Debatte über Schuldenbremse: Geld ausgeben! Für die Jugend! | |
> Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in | |
> Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen | |
> von morgen. | |
Bild: Protest für einen radikalen Klimawechsel | |
CDU/CSU und FDP gerieren sich in der Debatte über die [1][Schuldenbremse] | |
als Anwalt der Jugend. Sie suggerieren, dass wir ohne die rigide Begrenzung | |
neuer Staatskredite unseren Kindern einen Schuldenberg hinterlassen würden, | |
an dem sie zugrunde gingen. In Wirklichkeit ist es anders: Die | |
Schuldenbremse schadet den Jungen. Deshalb muss sie entschärft oder | |
abgeschafft werden. | |
Denn wenn Deutschland jetzt zu wenig in Klimaschutz investiert und | |
international nicht mit gutem Beispiel vorangeht, wird die Erderwärmung | |
noch stärker und der Schaden noch größer. Das werden nicht vor allem die | |
heutigen, sondern die zukünftigen Generationen spüren. [2][Und bezahlen | |
müssen.] | |
Unsere Kinder werden auch darunter leiden, dass Deutschland an | |
Wettbewerbsfähigkeit verliert, etwa weil wir nicht genügend in unser | |
Schienennetz investieren. Oder weil wir zu wenig dafür zahlen, Kinder aus | |
der Armut zu holen, die sonst als Erwachsene von Sozialleistungen leben. | |
Natürlich sollte der Bund [3][umweltschädliche Subventionen] wie die | |
Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoff streichen. Aber das lässt sich | |
nicht von heute auf morgen durchsetzen. Um nicht unnötig Arbeitsplätze zu | |
verlieren, wären mitunter lange Übergangsfristen nötig. 60 Milliarden Euro | |
oder mehr, die dem Bund infolge des Verfassungsgerichtsurteils zur | |
Schuldenbremse fehlen, lassen sich nicht mal eben einsparen. | |
Nicht im Sinne der Generationen von morgen ist es auch, das verbliebene | |
Tafelsilber des Bundes en masse zu verscherbeln und zu privatisieren. Die | |
Beteiligung an der Deutschen Telekom zum Beispiel bringt dem Bund jedes | |
Jahr rund eine Milliarde Euro Dividende und Einfluss auf einen wichtigen | |
Teil der Infrastruktur. | |
## Staatsschulden sind nichts Schlechtes | |
An neuen Krediten in erheblicher Höhe führt also kein Weg vorbei. Sie haben | |
auch weniger Nachteile, als die Verfechter der Schuldenbremse glauben. | |
Deutschland hat im internationalen Vergleich eine geringe | |
Staatsschuldenquote: 2022 machten die staatlichen Kredite [4][laut | |
Bundesfinanzministerium] rund 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. In | |
Frankreich waren es 112, in den USA 123 und in Japan sogar 259 Prozent. | |
Keiner dieser Staaten wird diese Billionen jemals zurückzahlen können. Das | |
ist kein Problem, solange die Länder den Schuldendienst leisten. | |
Deutschland kann das. Selbst in diesem Jahr wird der Bund dem | |
Finanzministerium zufolge nur [5][rund 8 Prozent seiner] gesamten Ausgaben | |
für Zinsen aufwenden, obwohl die Sätze stark gestiegen sind. Um die | |
Jahrtausendwende war es [6][doppelt so viel] – kollabiert ist der Staat | |
dennoch nicht. | |
28 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Schuldenbremse/!t5020324 | |
[2] /Kosten-der-Klimakrise/!5946464 | |
[3] /Umweltschaedliche-Subventionen/!5807501 | |
[4] https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2023/10/Inhalte/Kapit… | |
[5] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bes… | |
[6] https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2023/01/Downloads/mon… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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