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# taz.de -- Debatte über Schuldenbremse: Geld ausgeben! Für die Jugend!
> Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in
> Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen
> von morgen.
Bild: Protest für einen radikalen Klimawechsel
CDU/CSU und FDP gerieren sich in der Debatte über die [1][Schuldenbremse]
als Anwalt der Jugend. Sie suggerieren, dass wir ohne die rigide Begrenzung
neuer Staatskredite unseren Kindern einen Schuldenberg hinterlassen würden,
an dem sie zugrunde gingen. In Wirklichkeit ist es anders: Die
Schuldenbremse schadet den Jungen. Deshalb muss sie entschärft oder
abgeschafft werden.
Denn wenn Deutschland jetzt zu wenig in Klimaschutz investiert und
international nicht mit gutem Beispiel vorangeht, wird die Erderwärmung
noch stärker und der Schaden noch größer. Das werden nicht vor allem die
heutigen, sondern die zukünftigen Generationen spüren. [2][Und bezahlen
müssen.]
Unsere Kinder werden auch darunter leiden, dass Deutschland an
Wettbewerbsfähigkeit verliert, etwa weil wir nicht genügend in unser
Schienennetz investieren. Oder weil wir zu wenig dafür zahlen, Kinder aus
der Armut zu holen, die sonst als Erwachsene von Sozialleistungen leben.
Natürlich sollte der Bund [3][umweltschädliche Subventionen] wie die
Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoff streichen. Aber das lässt sich
nicht von heute auf morgen durchsetzen. Um nicht unnötig Arbeitsplätze zu
verlieren, wären mitunter lange Übergangsfristen nötig. 60 Milliarden Euro
oder mehr, die dem Bund infolge des Verfassungsgerichtsurteils zur
Schuldenbremse fehlen, lassen sich nicht mal eben einsparen.
Nicht im Sinne der Generationen von morgen ist es auch, das verbliebene
Tafelsilber des Bundes en masse zu verscherbeln und zu privatisieren. Die
Beteiligung an der Deutschen Telekom zum Beispiel bringt dem Bund jedes
Jahr rund eine Milliarde Euro Dividende und Einfluss auf einen wichtigen
Teil der Infrastruktur.
## Staatsschulden sind nichts Schlechtes
An neuen Krediten in erheblicher Höhe führt also kein Weg vorbei. Sie haben
auch weniger Nachteile, als die Verfechter der Schuldenbremse glauben.
Deutschland hat im internationalen Vergleich eine geringe
Staatsschuldenquote: 2022 machten die staatlichen Kredite [4][laut
Bundesfinanzministerium] rund 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. In
Frankreich waren es 112, in den USA 123 und in Japan sogar 259 Prozent.
Keiner dieser Staaten wird diese Billionen jemals zurückzahlen können. Das
ist kein Problem, solange die Länder den Schuldendienst leisten.
Deutschland kann das. Selbst in diesem Jahr wird der Bund dem
Finanzministerium zufolge nur [5][rund 8 Prozent seiner] gesamten Ausgaben
für Zinsen aufwenden, obwohl die Sätze stark gestiegen sind. Um die
Jahrtausendwende war es [6][doppelt so viel] – kollabiert ist der Staat
dennoch nicht.
28 Nov 2023
## LINKS
[1] /Schuldenbremse/!t5020324
[2] /Kosten-der-Klimakrise/!5946464
[3] /Umweltschaedliche-Subventionen/!5807501
[4] https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2023/10/Inhalte/Kapit…
[5] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bes…
[6] https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2023/01/Downloads/mon…
## AUTOREN
Jost Maurin
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