# taz.de -- Schuldenbremse | |
Bundeskanzler Friedrich Merz: Fürchtet euch nicht! | |
Neuwahlen würden das Vertrauen ins System noch weiter erschüttern? Das | |
stimmt. Noch mehr stimmt aber das Gegenteil: Die aktuelle Sparpolitik | |
zerstört. | |
Schuldenbremse und Ukraine-Krieg: Schulden gegen Krieg | |
Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis | |
besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im | |
Weg. | |
Geldforderungen der Industrie: Verschobene Fronten | |
Grüne, SPD, Gewerkschaften und jetzt der BDI haben es verstanden: Der Staat | |
braucht mehr Geld. Die Union und die FDP tun sich schwer mit der Einsicht. | |
Ökonom Hüther über die Schuldenbremse: „Investieren in den Klimaschutz“ | |
Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine | |
Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt | |
werden. | |
Boris Pistorius und seine Emotionen: Männliche Hybris | |
Der Verteidigungsminister muss nicht machen, was er macht. Sagt er. Ist das | |
Selbstaufopferung für das Land oder blanke Überheblichkeit? | |
Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel: Geringere Einnahmen erwartet | |
Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als | |
bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt. | |
Streit um Haushalt in der Ampelkoalition: Versperrte Weitsicht | |
Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei | |
Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den | |
Rücken. | |
Christian Lindners Sparpläne: Der Gott des Gemetzels | |
Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler | |
Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung | |
brauchen. | |
Neue EU-Schuldenregeln: Weniger Geld für Klima und Soziales | |
Nach jahrelangen Verhandlungen steht die EU-Reform für Staatsschulden. Doch | |
es gibt Kritik, weil Klimaschutz und soziale Aspekte leiden könnten. | |
Reform der Schuldenbremse: Druck auf Friedrich Merz steigt | |
Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den | |
Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart. | |
IWF-Prognose zu Deutschland: Schlusslicht Deutschland | |
Die Konjunkturprognosen sind nicht rosig. Dabei gäbe es Möglichkeiten: | |
Höhere Steuern für die, die saftige Dividenden kassieren. | |
Kanzler Olaf Scholz im Gespräch: „Wir werden noch lange Waffen liefern“ | |
Olaf Scholz rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Angriffskriegs auf | |
die Ukraine. Der Kanzler im Interview über die Bundeswehr, China und die | |
Angst vor Putin | |
Berliner Anhörung zur Schuldenbremse: Dreieckiger Kreis im Quadrat | |
Auch die Aussagen von Wirtschaftsexperten bringen das Parlament zumindest | |
spontan nicht weiter. Großen Ausgaben stehen große Einsparungen gegenüber. | |
Steuerpläne von FDP und Grünen: Keine Steuersenkungen, bitte | |
Der Bundesfinanzminister will Reiche entlasten, weil ihm 0,2 Prozent | |
Wirtschaftswachstum zu wenig ist. Nicht nur ideologisch der völlig falsche | |
Ansatz. | |
Ökonom Bofinger über die Schuldenbremse: „Es wurde viel falsch gemacht“ | |
Deutschland sei wieder der kranke Mann Europas, sagt der Ökonom Peter | |
Bofinger. Auch das auf den Automobilsektor ausgerichtete Geschäftsmodell | |
trage nicht mehr. | |
Anhaltender Streit um Finanzpolitik: Klingbeil rüttelt an Schuldenbremse | |
Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der | |
Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die | |
Wirtschaft stärken zu können. | |
Schuldenbremse und Klimavolksentscheid: Die Anti-Politik-Maschine | |
Ein Jahr nach dem Scheitern von Berlin 2030 Klimaneutral scheint echte | |
Klimapolitik unmöglich. Schuld ist auch die Sparpolitik des Bundes. | |
Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: „Steuern Sie um!“ | |
Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu | |
reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig. | |
Wirtschaftsberatung der Bundesregierung: 40 Jahre neoliberale Schlagseite | |
Eine neue Studie analysiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung von | |
Berater*innengremien der Politik. Das Ergebnis ist eindeutig. | |
Klima-Sondervermögen in Berlin: Trübe Aussichten | |
Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch | |
Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz. | |
Fraktionsklausur der Grünen in Leipzig: An der Schuldenbremse vorbei | |
Grüne und SPD jonglieren mit neuen Modellen, um Union und FDP davon zu | |
überzeugen, die Schuldenbremse zu umgehen. Kann das funktionieren? | |
Schwarz-rotes Schuldenprogramm: Klima-Sondervermögen vor dem Aus | |
Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe | |
aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne. | |
Wirtschaftsexperte über Konjunkturflaute: „Rezept für eine Rezession“ | |
Der Wirtschaft geht es schlecht, weil der Staat spart, warnt Ökonom Gustav | |
Horn. Der Staat müsse in die sozial-ökologische Transformation investieren. | |
Konjunkturflaute in Deutschland: Habeck will mehr | |
Die FDP will die Unternehmenssteuern senken. Doch Wirtschaftsminister | |
Robert Habeck versucht alles, um die Schuldenbremse abzumildern. | |
Sofortprogramm für deutsche Wirtschaft: Gebt Merz keine Chance | |
Erst mal in den eigenen Reihen für klare Strategien sorgen sollte der | |
Oppositionschef. In der Union sind die Meinungen zur Schuldenbremse | |
geteilt. | |
Sondervermögen Klimaschutz: Düstere Aussichten für Klimaträume | |
Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante | |
Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran | |
sind groß. | |
Steuerentlastungen für die Wirtschaft: Habeck und Lindner teilweise einig | |
Finanzminister Lindner bringt eine Soli-Abschaffung ins Spiel. Auch Habeck | |
will Firmen entlasten. Ökonom*innen streiten über die Ideen der Ampel. | |
Neuer Haushalt der Ampelkoalition: Umverteilen in die falsche Richtung | |
Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau das, | |
für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis. | |
Kosten der Energiewende: Klimaschutz gegen Schuldenbremse | |
Klimaschutz kostet Geld. Mögliche Konsequenzen: Höhere Abgaben oder mehr | |
Staatsschulden, heißt es in einer neuen wissenschaftlichen Untersuchung. | |
Debatte um Migration: „Blühende Landschaften“ in Afrika | |
Damit weniger Menschen nach Europa fliehen, schlagen SPD-Politiker aus | |
Thüringen afrikanisch-europäische Flüchtlingscamps vor. | |
Wirtschaftsweise für mehr Investitionen: Für eine Schuldenbremse light | |
Viele halten sie wegen Krisen und Klima für unsinnig. Nun wollen die | |
höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern. | |
Grünen-Fraktionschef über grüne Politik: „Wohlstand schafft Ruhe“ | |
Für Schleswig-Holsteins Grüne läuft gerade vieles nicht gut. Fraktionschef | |
Lasse Petersdotter über CO2-Verpressung und wirtschaftliche Perspektiven. | |
Ökonom über die Schuldenbremse: „Sie muss reformiert werden“ | |
Der Ökonom Sebastian Dullien warnt davor, in der Rezession Ausgaben zu | |
kürzen. Stattdessen sollte der Staat in die Dekarbonisierung investieren. | |
Geheimtreffen von Rechtsextremisten: „AfD in dieser Frage stellen“ | |
SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des | |
Treffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten. | |
Junglandwirtin über die Bauernproteste: „Das Fass war voll!“ | |
Statt rechtsextremer Parolen seien konstruktive Lösungen gefragt, so Inka | |
Baumgart von der Jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft. | |
Debatte über den Bundeshaushalt: Viele Fragen bleiben ungelöst | |
Im Haushaltsausschuss des Bundestages spiegeln Sachverständige nur die | |
Positionen der Parteien wider. In der Zwischenzeit wird weiter gespart. | |
SPD im Umfragetief: Auf der Suche nach Milliarden | |
Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die | |
Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer | |
Junger Grüner über die Schuldenbremse: „Wir machen uns kaputt“ | |
Der Flensburger Grüne Leon Bossen kritisiert die Landesfinanzministerin und | |
Parteifreundin Monika Heinold für ihr Festhalten an der schwarzen Null. | |
Diskussion um Schuldenbremse: Die Billionen-Euro-Aufgabe | |
Ökonomen plädieren für eine Reform der Schuldenbremse. Angesichts der | |
nötigen Transformation beurteilen sie Sparen für schädlich. | |
Flut, Finanzen, Franziskus: Vorhersehbar unvorhersehbar | |
Naturkatastrophen, Schuldenbremse und Bauernproteste erhitzen weiter die | |
Gemüter. Währenddessen besiegt ein Junge Tetris. | |
Schuldenbremsen-Ausnahme bei Hochwasser: Kein „Sesam, öffne dich“ | |
Wegen des Hochwassers diskutiert die Ampel die Aussetzung der | |
Schuldenbremse. Die Mittel wären dabei aber strengen Regeln unterworfen. | |
Hochwasserkosten: Weiter Diskussion um Schuldenbremse | |
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des | |
Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen | |
Schritt. | |
Diskussionen zur Schuldenbremse: Die Flut könnte die Bremse lockern | |
Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht | |
auch das Grundgesetz Einschränkungen vor. | |
Schäden durch Hochwasser: Neue Debatte um Schuldenbremse | |
In den Hochwassergebieten steigen die Pegel weiter. SPD-Politiker*innen | |
fordern, die Schuldenbremse wegen der Kosten für die Katastrophe | |
auszusetzen. | |
Zum Tod von Wolfgang Schäuble: „Er hätte Europa zerstören können“ | |
Griechenlands Ex-Finanzminister Euklid Tsakalotos lässt an seinem | |
verstorbenen früheren Amtskollegen Wolfgang Schäuble kein gutes Haar. | |
Beliebtheit der Schuldenbremse: Der Staat als Wasserbett | |
Staatsschulden haben in Deutschland zu Unrecht einen schlechten Ruf. Sparen | |
kann für eine Volkswirtschaft gefährlich sein. | |
Neuer Schuldenpakt in der EU: Kontraproduktiver Sparkurs | |
Staaten, die sich vor Schulden scheuen, haben am Ende nicht mehr Geld in | |
der Kasse. Das Gegenteil ist der Fall: Investitionen werden | |
Steuereinnahmen. | |
Schuldenregeln der EU: Auch das noch! | |
Die Eurostaaten müssen künftig noch mehr tun, um die Schulden zu begrenzen. | |
Besonders harte Sparkurse gelten für hoch verschuldete EU-Staaten. | |
Gemeinsame Schuldenregeln: Lindner und die EU-Schuldenbremse | |
Die EU-Finanzminister einigten sich auf neue Defizitregeln. Kritik kommt | |
von europäischen Gewerkschaften und den Grünen. | |
Pläne des Finanzministers: Kleine Reform der Schuldenbremse | |
Finanzminister Lindner plant für 2024 eine Teilreform der Schuldenbremse. | |
Damit soll sich die Verschuldung an Konjunkturschwankungen anpasst lassen. |