Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Klingbeil will mehr Schulden machen: Wehretat soll bis 2029 auf 153…
> Am Dienstag will das Kabinett die Finanzplanung des Bundes beschließen.
> Laut Regierungskreisen soll der Verteidigungshaushalt enorm wachsen.
Bild: Soll bis 2029 auf 3,5 Prozent ansteigen: der Anteil der Verteidigungsausg…
Berlin afp | Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029
schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Das geht nach Angaben aus
Regierungskreisen aus der Finanzplanung des Bundes hervor, die am Dienstag
vom Kabinett beschlossen werden soll. Bereits 2025 ist ein Anstieg von im
Vorjahr 51,95 Milliarden Euro auf 62,4 Milliarden Euro geplant, 2026 dann
bereits auf 82,7 Milliarden Euro.
Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll
damit von 2,4 Prozent im Jahr 2025 bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP
ansteigen. Dies entspricht den erwarteten Beschlüssen auf [1][Nato]-Ebene.
[2][Bislang liegt die sogenannte Nato-Quote für Verteidigungsausgaben] bei
zwei Prozent des BIP.
Möglich ist dies durch die im März beschlossene Ausnahme für Ausgaben der
äußeren und inneren Sicherheit von der [3][Schuldenbremse] im Grundgesetz.
Diese umfasst weitere Ausgaben etwa für Hilfen für die Ukraine, Zivil- und
Bevölkerungsschutz oder Nachrichtendienste. Zum Verteidigungshaushalt hinzu
kommen für die Jahre bis 2027 noch die Mittel aus dem 2022 eingerichteten
Bundeswehr-Sondervermögen. Danach ist dieses aufgebraucht.
Daher steigen die Verteidigungsausgaben im Haushalt laut Finanzplan
sprunghaft von 93,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 136,5 Milliarden Euro
im Jahr 2028 an. Für die Ukraine-Hilfen ist zudem im Finanzplanungszeitraum
bis 2029 durchgehend ein jährlicher Betrag von 8,5 Milliarden Euro
angesetzt.
## Signal an Russland
Die Ausnahme von der Schuldenbremse sieht vor, dass für die einbezogenen
Sicherheitsausgaben jeweils Mittel in Höhe von einem Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Vorjahres unter Einhaltung der
Schuldenbremse finanziert werden müssen. Die darüber hinausgehende
Kreditaufnahme für den Sicherheitsbereich soll 2025 insgesamt 32,1
Milliarden Euro betragen und bis 2029 auf 121,2 Milliarden Euro anwachsen.
Die Gesamtausgaben für diesen Bereich betragen dann laut Finanzplan 167,8
Milliarden Euro.
„Unsere Sicherheit und Freiheit sind in einem Maße bedroht, wie es seit dem
Zweiten Weltkrieg nicht mehr der Fall war“, hieß es aus Regierungskreisen
zu dem drastischen Ausgabenanstieg für Verteidigung. Die unbefristete
Fortschreibung der Mittel für die Ukraine-Hilfe solle Russland zudem das
Signal senden, dass es für die deutschen Anstrengungen hier kein Limit
gebe.
23 Jun 2025
## LINKS
[1] /Nato/!t5008005
[2] /Europaeische-Verteidigungspolitik/!6090760
[3] /Schuldenbremse/!t5020324
## TAGS
Verteidigungsetat
Bundeskabinett
Bundeswehr
Schuldenbremse
Haushalt
Nato
Bundeswehr
Pedro Sánchez
Nato
Bundeswehr
wochentaz
Wehrpflicht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundeshaushalt: Aberwitzige Anbiederung an Trump
Schwarz-Rot hat ein gigantisches Verschuldungsprogramm vorgelegt. Damit
will die Regierung vor allem eines: Donald Trump in den Hintern kriechen.
Spanien verweigert 5-Prozent-Natoziel: Der Trump die Stirn bietet
Spanien will sich nicht verpflichten, den Rüstungshaushalt auf 5 Prozent
anzuheben – und zeigt damit: Es ist möglich, sich den USA zu widersetzen.
Vor dem Nato-Treffen: Hochprozentige Einigung
Die Nato-Staaten einigen sich vor ihrem Treffen auf eine Anhebung des
Verteidigungsbeitrags auf ganze 5 Prozent. Nur Spanien tanzt noch aus der
Reihe.
Debatte um Kriegstüchtigkeit: Gefährliche Engführung
Die Kriegstüchtigkeit wird gern mit der Verteidigung der Demokratie
begründet. Doch die wird auch durch Güter wie Bildung und Wohnen
verteidigt.
Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten: Wo Aufrüstung kein Selbstläufer ist
Beim Nato-Gipfel in Den Haag setzt Generalsekretär Rutte auf Zustimmung für
mehr Verteidigungsausgaben. Von Geschlossenheit ist keine Rede.
Wiedereinführung der Wehrpflicht: Klingbeil gegen und für die Wehrpflicht
Der SPD-Chef spricht sich vehement gegen eine Wehrpflicht aus. Er will aber
alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie doch kommen kann.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.