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# taz.de -- Bundeshaushalt: Aberwitzige Anbiederung an Trump
> Schwarz-Rot hat ein gigantisches Verschuldungsprogramm vorgelegt. Damit
> will die Regierung vor allem eines: Donald Trump in den Hintern kriechen.
Bild: Das militärhistorische Museum in Engstingen zeigt den Spind eines Rekrut…
Es ist [1][ein gigantisches Verschuldungsprogramm, das der
sozialdemokratische Finanzminister Lars Klingbeil da vorgelegt hat].
Inklusive der als „Sondervermögen“ camouflierten Kredite plant die
schwarz-rote Koalition bis 2029 mit einer Neuverschuldung von summa
summarum 847 Milliarden Euro. [2][Schon für dieses Jahr sind 143 Milliarden
Euro neue Schulden geplant]. Was könnte mit diesem vielen Geld nicht alles
Sinnvolles angestellt werden?
Was wäre es beispielsweise für ein hervorragender Beitrag für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn CDU, CSU und SPD in diesem Jahr nicht
bloß 3,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau ausgeben wollten? Auch
weitaus höhere Investitionen in eine konsequente Klimapolitik für die
dringend erforderliche sozialökologische Transformation wären äußerst
sinnvoll. Und eine Bundesregierung, die ihrer internationalen Verantwortung
gerecht werden will, kürzt sicherlich nicht den Etat für
Entwicklungszusammenarbeit um fast eine Milliarde Euro zusammen, sondern
erhöht ihn, oder?
Leider sind die Prioritäten andere. Schwarz-Rot plant lieber eine
gigantische Aufrüstung. „Wir werden die Bundeswehr zur stärksten Armee
Europas machen“, verkündete Kanzler Friedrich Merz in seiner
Regierungserklärung am Dienstag. Das meint er leider ernst – koste es, was
es wolle. Nach Nato-Kriterien hatte die Bundesrepublik bereits im
vergangenen Jahr Militärausgaben von etwa 90,6 Milliarden Euro. Bis 2029
soll diese Summe auf 167,8 Milliarden Euro ansteigen. Das wären mehr als
3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Hinzu sollen weitere Ausgaben
für verteidigungsrelevante Infrastrukturmaßnahmen kommen. Zusammengezählt
würde damit Deutschland das von Donald Trump ausgegebene und [3][von den
Nato-Staaten abgenickte] Ziel von 5 Prozent des BIP bis 2035 sogar
vorzeitig erfüllen.
Noch im Bundestagswahlkampf war die AfD-Vorsitzende Alice Weidel die
Einzige, die dem abenteuerlichen 5-Prozent-Ziel Trumps etwas abgewinnen
konnte. Inzwischen biedern sich auch Merz, Klingbeil und Co. dem
faschistoiden Kleptokraten in Washington an. Das ist aberwitzig, denn für
die reine EU- und Landesverteidigung reichen die derzeitigen, schon jetzt
nicht gerade niedrigen Verteidigungshaushalte Deutschlands und der anderen
europäischen Staaten aus. Anstatt vom Putin-Kuschler Trump eine klare
solidarische Haltung zur Ukraine einzufordern, wird dem unberechenbaren
Antidemokraten in den Hintern gekrochen. Das passt zu einer
Bundesregierung, die sich nur noch fürs Völkerrecht interessiert, wenn es
von den „Falschen“ gebrochen wird. Europa und die Welt werden dadurch nicht
sicherer.
24 Jun 2025
## LINKS
[1] /Klingbeil-stellt-Haushaltsentwurf-vor/!6092979
[2] /Erster-Haushalt-der-neuen-Regierung/!6092941
[3] /Regierungserklaerung-vor-Nato-Gipfel/!6092967
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Bundeswehr
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Haushalt
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