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# taz.de -- Erster Haushalt der neuen Regierung: Militärausgaben bald 30 Pro…
> Die schwarz-rote Bundesregierung präsentiert ihre ersten beiden
> Haushalte. Die Investitionen steigen kräftig – auch ins Militär. Bei den
> Ärmsten wird gespart.
Bild: Für Verteidigung und Sicherheit sind 2025 etwa 100 Milliarden Euro einge…
Berlin taz | Die öffentlichen Investitionen werden in den kommenden Jahren
deutlich ansteigen. Das geht aus den ersten offiziellen Regierungszahlen
für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 hervor, die das Bundeskabinett an
diesem Dienstag beschließen soll. Allerdings bleibt unklar, ob die Ausgaben
für Klimapolitik tatsächlich so zunehmen, wie vereinbart.
Die ersten beiden Etats der schwarz-roten Koalition stehen unter dem Motto
„Investieren, reformieren, sparen“. Mit der Zeit des „Kaputtsparens“ so…
jetzt Schluss sein, heißt es. Unter „reformieren“ versteht das Kabinett von
Kanzler Friedrich Merz (CDU) etwa, dass die Stromkosten durch staatliche
Förderung sinken. Sparen will die Regierung unter anderem bei
[1][Entwicklungshilfe] und Bürgergeld.
Nach 474 Milliarden Euro 2024 werden die Ausgaben des Bundes dem
Regierungsentwurf zufolge in diesem Jahr gut 500 Milliarden Euro betragen,
2026 dann 520 Milliarden Euro. Aus neuen Schulden stammen davon 82
Milliarden Euro im Jahr 2025. Darin sind bereits die deutlich höheren,
kreditfinanzierten Militärausgaben enthalten. Hinzu kommen [2][das neue
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität] sowie das bereits
laufende Sondervermögen für die Bundeswehr. Die komplette Neuverschuldung
2025 beträgt damit rund 143 Milliarden Euro – rund 3,5 Prozent der
Wirtschaftsleistung.
## Mehr private Investitionen gewollt
Die Investitionen für öffentliche Infrastruktur wie die Bahn,
Brückenrenovierungen, Schulen, Kitas und Krankenhäuser sollen nach zuletzt
75 Milliarden Euro (2024) in diesem Jahr auf gut 115 Milliarden Euro
wachsen. 2026 kommt noch etwas obendrauf. Sebastian Dullien vom
gewerkschaftliche orientierten Institut für Makroökonomie findet das im
Prinzip richtig. Die Regierung will damit auch erreichen, dass private
Investitionen zunehmen und die Unternehmen mehr Mittel in technischen
Fortschritt stecken.
[3][Im Klima- und Transformationsfonds (KTF)], einem Spezialetat des
Bundeshaushaltes, ist bislang nicht ersichtlich, ob wirklich alle Mittel
diesen Zwecken untergeordnet werden. Beispielsweise will die Regierung 3,4
Milliarden Euro für die Gasspeicherumlage aus dem KTF bezahlen. Das würde
die Gaspreise für Privatkunden und Firmen senken. Die Aufwendungen für den
fossilen Energieträger Gas aus dem Klimafonds werden damit gerechtfertigt,
dass günstiges Erdgas eine „Brücke“ in die klimaneutrale Zukunft darstell…
Andererseits wird betont, dass die Förderprogramme für energetische Gebäude
sowie den Austausch von Öl- und Gasheizungen komplett weiterliefen.
Trotzdem bemängelt die Organisation [4][Agora Energiewende], dass in den
Haushalten bei Weitem nicht die Mittel bereitstünden, die nötig seien, um
die deutschen Klimaziele einzuhalten.
Für Verteidigung und Sicherheit sind dieses Jahr etwa 100 Milliarden Euro
eingeplant, ungefähr 20 Prozent des Haushaltes. Bis 2029 soll der jährliche
Betrag auf 168 Milliarden Euro wachsen. Das wären dann etwa 30 Prozent. Um
Militärausgaben in dieser Höhe zu finanzieren, kann die Regierung nach der
Änderung der Schuldenbremse zu neuen Krediten greifen, will aber auch
Ausgaben kürzen.
Ein Posten ist dabei ausdrücklich die Entwicklungshilfe, wobei konkrete
Zahlen dazu erst am Dienstag veröffentlicht werden. Die
Entwicklungsorganisation Venro erklärte: „Es brauche eine Orientierung an
den Zahlen im Haushalt 2024, also mindestens 2,2 Milliarden Euro für die
humanitäre Hilfe beim Auswärtigen Amt und 11,2 Milliarden für das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.“
23 Jun 2025
## LINKS
[1] /Zukunft-der-Entwicklungszusammenarbeit/!6081231
[2] /Sondervermoegen-fuer-Infrastruktur/!6072671
[3] /Geld-gegen-Erderwaermung/!6071739
[4] /Studie-der-Agora-Thinktanks/!6039897
## AUTOREN
Hannes Koch
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