# taz.de -- Soziale Kürzungen: Druck auf Arme steigt | |
> Die schwache Wirtschaftslage führt zu mehr Bürgergeldempfängern und damit | |
> zu höheren Sozialausgaben. Das Rezept der Union: Sanktionen. | |
Bild: Für viele arme Menschen wird es dieses Jahr nur für die Reise nach Balk… | |
Die Sommerferien nahen, die Temperaturen steigen, aber viele Menschen in | |
Deutschland können sich nicht einmal eine Woche Urlaub leisten. Laut | |
Statistischem Bundesamt galt das im Jahr 2024 für jede fünfte Person | |
hierzulande. Besonders häufig traf es Alleinerziehende, Alleinstehende und | |
Familien mit vielen Kindern. | |
Wie viele Bürgergeldbeziehende auf Urlaub verzichteten, ging nicht daraus | |
hervor. Doch [1][eine Studie kam kürzlich zum Schluss], dass jeder oder | |
jede Dritte von ihnen sogar auf Essen verzichtet, um über die Runden zu | |
kommen. Fast drei Viertel der Befragten erklärten, die Regelsätze reichten | |
nicht für ein würdevolles Leben. In dieser Stimmung hat das Bundeskabinett | |
nun den Haushaltsentwurf verabschiedet. | |
Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage rechnet die Bundesregierung in | |
diesem Jahr mit mehr Menschen, die Grundsicherung beziehen werden. Dies | |
wird automatisch zu höheren Ausgaben beim Bürgergeld führen – aber für die | |
Einzelnen sind keine Verbesserungen zu erwarten. Im Entwurf für den | |
Bundeshaushalt werden das Bürgergeld und die Kosten für Unterkunft und | |
Heizung, an denen sich der Bund beteiligt, mit insgesamt 42,6 Milliarden | |
Euro veranschlagt. Zum Vergleich: [2][2023 betrugen diese Ausgaben rund | |
37,4 Milliarden Euro.] | |
Die öffentliche Debatte über das Bürgergeld, angefeuert durch die Union, | |
dreht sich meist um Sanktionen bis hin zum kompletten Leistungsentzug – so | |
als ließen sich dort Milliarden holen. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot | |
heißt es auch, dass Sanktionen „schneller, einfacher und unbürokratischer | |
durchgesetzt werden“ sollen. Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen | |
aber besonders berücksichtigt werden. | |
## Das Märchen der Totalverweigerer | |
In der vergangenen Woche hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) | |
[3][in einem Interview mit dem Deutschlandfunk] klargestellt, dass | |
Bestrafungen keinen großen Einspareffekt erzielen werden. „Die Sanktionen | |
werden nicht helfen“, sagte sie. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass sich | |
bei unkooperativen Leistungsbeziehenden große Summen einsparen ließen. Bas | |
verwies dabei auch auf die Datenlage und betonte, dass die „sogenannten | |
Totalverweigerer“ eine kleine Gruppe seien. | |
Bereits seit Ende März 2024 ist es möglich, den Regelbedarf für bis zu zwei | |
Monate vollständig zu kürzen, „wenn jemand sich bewusst und grundlos | |
weigert, eine konkret angebotene, zumutbare Arbeit aufzunehmen – und zuvor | |
bereits gegen eine entsprechende Pflicht verstoßen oder selbst gekündigt | |
hat“, erklärte ein Sprecher des Arbeitsministeriums der taz. Die Erwartung, | |
dadurch Geld einzusparen, beruhe primär „auf der präventiven Wirkung“. | |
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht zudem eine Änderung für | |
ukrainische Geflüchtete vor, die nach dem April 2025 eingereist sind. | |
Künftig sollen diese wie andere Asylsuchende die geringeren Leistungen nach | |
dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und nicht Bürgergeld. | |
Doch noch ist das nicht umgesetzt. Die Arbeiten für einen entsprechenden | |
Gesetzentwurf hätten laut Sprecher „nach Regierungsbildung Anfang Mai | |
begonnen“ und sollen zügig fortgeführt werden. Würde das umgesetzt, ließe | |
sich zwar Geld einsparen – allerdings gibt es keine belastbaren Schätzungen | |
über die Höhe, „da Fallzahlen und Kosten in unmittelbarem Zusammenhang mit | |
der weiteren Entwicklung des Krieges stehen“, betonte der Sprecher. | |
24 Jun 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Studie-zu-Buergergeldempfaengern/!6092944 | |
[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1449979/umfrage/bundesausgab… | |
[3] https://www.deutschlandfunk.de/interview-bas-baerbel-bundesministerin-fuer-… | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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