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# taz.de -- Jens Spahn verzeiht sich selbst: Maskenaffäre? Milliardenschaden? …
> Spahns Maskendeal kostet den Staat Milliarden. Trotzdem ist er
> Fraktionschef. Kein Einzelfall: Wer in der Union Mist baut, macht
> Karriere.
Bild: Nett lächeln (vermutlich) und winken, egal wie viel Geld verbrannt wurde
Es ist zum Verzweifeln: Gäbe es in der CDU eine Personalabteilung, hätte
Jens Spahn längst hochkant rausfliegen müssen. Als Minister [1][verpulverte
er Milliarden Euro] einfach so. Aber egal, jetzt ist er eben Fraktionschef
im Bundestag und damit einer der mächtigsten Männer im Land.
Zu Beginn der Pandemie 2020 war Spahn als Gesundheitsminister für die
Maskenbeschaffung zuständig. Das war Pech für alle, die Steuern zahlen.
Glück war es für eine CDU-nahe Firma namens Fiege aus Spahns Heimat, dem
Münsterland. Spahn sorgte dafür, dass sie den Auftrag für die Logistik bei
der Maskenbeschaffung bekam. Fiege war überfordert, Maskenlieferanten
blieben auf ihrem Bestand sitzen. Die Firmen klagen immer noch auf
Schadenersatz, [2][zwischen 2,3 und 3,5 Milliarden Euro] soll die
Gesamtsumme liegen, weil das Gesundheitsministerium ihnen die Abnahme zu
einem festen Preis zugesagt hat.
Spahn erklärt das alles mit der Notsituation Pandemie, es habe einfach
schnell Masken gebraucht, deshalb seien auch Fehler passiert. Dabei
belasten ihn neue Details persönlich, wie Recherchen von [3][NDR, WDR und
Süddeutscher Zeitung] zeigen. Er soll vom Innenministerium gewarnt worden
sein, Fiege den Auftrag zu geben. Er soll zudem persönlich dafür gesorgt
haben, dass die Preise für die Masken viel höher angesetzt wurden, als
Expert*innen aus seinem eigenen Ministerium empfahlen. Deals soll er
laut Spiegel einfach mit Mails geschlossen haben wie: „Jetzt will ich
rechtlich verbindlich das Zeug;-)“. Aha, so geht also Ministersein. Auf
Basis dieser Mail klagt jetzt ein Hersteller auf Zahlung. Die
Zwinkersmileynachricht könnte die öffentliche Hand mehrere Millionen
kosten.
Spahn hat [4][ein Buch über die Pandemie] geschrieben, es heißt: „Wir
werden einander viel verzeihen müssen“. Mit dem Vergeben hat er offenbar
zuallererst bei sich selbst angefangen. Jetzt will er, dass wir das auch
tun. Schließlich, so behauptet er, wüssten wir sowieso schon seit Jahren
darüber Bescheid, was er in der Pandemie alles versemmelt hat. Bezahlen
sollen wir auch, denn Spahns Milliardenschaden wird umverteilt auf die
Solidargemeinschaft aller Steuerzahler*innen.
## Eigentlich kleinlich – nur bei den Masken nicht
Dabei ist Spahn sonst in Sachen Umverteilung kleinlich. Bei denen, die
Bürgergeld bekommen, also das unterste Sicherungsnetz, das
verfassungsrechtlich garantiert ist, da müsse man genauer hinschauen,
fordert er. Den Untersuchungsbericht zu Spahns Maskendeals sollten wir
dafür weniger genau betrachten als Bürgergeldanträge, finden seine
Parteikolleg*innen und halten ihn unter Verschluss.
Über die eigenen Fehler sieht man in der Union großzügig hinweg. Mehr noch:
Wer Fehler gemacht hat, wird befördert. CDU-Politikerin Julia Klöckner zum
Beispiel hat als Bundeslandwirtschaftsministerin [5][Nestlé-Werbung] mit
ihrem Gesicht gemacht. Geht gar nicht. Jetzt ist sie Bundestagspräsidentin.
Oder CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Er hat die „[6][Ausländermaut“ auf
den Weg gebracht] – entgegen allen Warnungen, sie sei nicht mit dem
EU-Recht vereinbar. Am Ende musste der Bund 243 Millionen Euro
Schadenersatz zahlen. Jetzt ist er Innenminister.
## Was wie ein Witz klingt, ist wahr
CDUler Philipp Amthor lobbyierte als Bundestagsabgeordneter für die
Interessen eines Unternehmens, von dem er später Aktienoptionen und einen
Direktorenposten erhielt. [7][In den Koalitionsverhandlungen] soll er
versucht haben, Transparenzgesetze abzuschaffen, die seine Verwicklungen
aufdeckten. Jetzt ist er Staatssekretär, zuständig für Staatsmodernisierung
und Bürokratieabbau. Klingt wie ein Witz, ist aber wahr.
Kleinlich zu sein gegenüber den Armen der Gesellschaft, aber großzügig
gegenüber den Verfehlungen der eigenen Leute, das hat in der Union derzeit
System. Dass Wähler*innen so immer misstrauischer werden, sollte
wirklich niemanden wundern.
15 Jun 2025
## LINKS
[1] /Jens-Spahns-Maskenbeschaffung-/!6090259
[2] /Spahns-Maskendeals/!6090162
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/spahn-masken-vorwuerfe-li.3266489
[4] https://www.jens-spahn.de/updates-and-news/wir-werden-einander-viel-verzeih…
[5] /Kommentar-Julia-Kloeckner-und-Nestle/!5598538
[6] /Illegale-Pkw-Maut-in-Deutschland/!5600693
[7] /Wenn-dieses-Gesetz-abgeschafft-wird-ist-mit-mehr-Korruption-zu-rechnen/!60…
## AUTOREN
Luisa Faust
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