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# taz.de -- Jens Spahns Maskenbeschaffung: Regierungskoalition verweigert Sonde…
> Die Opposition fordert in Sachen Maskenbeschaffung und Jens Spahn
> parlamentarische Aufklärung und Sondersitzungen. Schwarz-rot lehnt das
> jedoch ab.
Bild: In der Maske versunken: Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister CDU, im Ber…
Die Regierungskoalition aus Union und SPD lehnt die Einberufung von
Ausschusssondersitzungen zur [1][Maskenaffäre] ab. Die oppositionellen
Grünen hatten die Sondersitzungen im Gesundheits- und Haushaltsausschuss
beantragt, nachdem Teile eines Untersuchungsberichts zur Maskenbeschaffung
bekannt geworden waren, die Unionsfraktionschef Jens Spahn schwer belasten.
Spahn, der zu Beginn der Coronapandemie 2020 Bundesgesundheitsminister war,
soll demnach ohne Vergabeverfahren persönlich dafür gesorgt haben, dass
eine CDU-nahe Firma aus seiner münsterländischen Heimat mit der Logistik
bei der Maskenbeschaffung betraut wurde. Dabei ging es um einen Auftrag von
1,5 Milliarden Euro.
Dafür sorgte er gegen die ausdrückliche Warnung des damaligen
Bundesinnenministeriums, das das Unternehmen nicht für geeignet hielt. Die
Firma war dann tatsächlich mit der Logistik überfordert, mehr als 100
Lieferanten blieben auf ihren bereits an den Bund verkauften Masken sitzen
– und klagen nun Schäden in Milliardenhöhe ein. Es geht dabei um eine
Gesamtsumme zwischen 2,3 und 3,5 Milliarden Euro. Außerdem soll Spahn gegen
die Empfehlung von Fachleuten aus seinem Ministerium den Festpreis für die
Masken deutlich höher, auf 4,50 Euro, angesetzt haben.
NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung hatten vergangene Woche 13 Seiten des
170 Seiten umfassenden Untersuchungsberichts veröffentlicht. Das Papier,
erstellt von der Sonderbeauftragen Margaretha Sudhof, hatte der ehemalige
SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Auftrag gegeben. Der Bericht
soll dem Ministerium schon seit Januar vorliegen.
## Gesundheitsministerin Nina Warken verweigert Freigabe des Berichts
Spahns Parteikollegin und jetzige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
verweigert jedoch die vollständige Herausgabe des Berichts an den
Haushalts- und Gesundheitsausschuss. Sie kündigte an, in den Ausschüssen
lediglich über Erkenntnisse des Berichts informieren zu wollen. Ein
Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, die
vollständige Freigabe sei nicht möglich, weil der Bericht Namen von Beamten
enthielte und laufende Gerichtsverfahren betreffe. Wenn der
Haushaltsausschuss die Forderung nach dem vollständigen Bericht weiter
aufrecht erhielte, werde man dem aber nachkommen. Wann das passieren würde,
sei aber unklar.
[2][Janosch Dahmen,] gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, fürchtet,
dass so Informationen verschleiert würden, die Spahn belasten. „Es ist
überfällig, dass die Menschen jetzt endlich Aufklärung bekommen und
politische Verantwortung für den entstandenen Schaden übernommen wird –
zumal dieser für die Steuerzahler*innen immer noch weiter wächst“, so
Dahmen. Inzwischen gehe es jenseits der Schadenersatz-Milliarden zusätzlich
um etwa 1 Million Euro Verzugszinsen täglich, die an Forderungen anfielen.
Weil die Koalition die Einberufung von Sondersitzungen jetzt verweigert
hat, wollen die Grünen den Antrag nun noch einmal bei Bundestagspräsidentin
Julia Klöckner (CDU) einreichen, sie müsste diesen dann persönlich
ablehnen. [3][Paula Piechotta], für die Grünen im Haushaltsausschuss, sagte
dazu: „Dass die Koalition Sondersitzungen von Haushalts- und
Gesundheitsausschuss zu den Maskendeals von Jens Spahn verweigert, ist das
eindeutige Zeichen, dass sie es mit der Aufklärung eben nicht ernst meint.“
Das Gesundheitsministerium gewinne so Zeit, zu vertuschen und alternative,
weichgespülte Berichte zu der Causa Spahn zu schreiben, so Piechotta.
Die Linksfraktion forderte die Einberufung eines Untersuchungsausschusses.
Parteivorsitzende Ines Schwerdtner sagte, es sei ein bodenlose Frechheit,
dass Jens Spahn trotz aller Enthüllungen über seine Maskendeals weiterhin
CDU-Fraktionschef bleiben dürfe. „Wer trotz erdrückender Beweise keine
Konsequenzen zieht, arbeitet den Demokratiefeinden in die Hände.“ Für einen
Untersuchungsausschuss müssten jedoch mindestens ein Viertel der
Bundestagsabgeordneten stimmen. Die Oppositionsparteien Linke und Grüne
haben diese Mehrheit gemeinsam nicht, deshalb wäre entweder die Zustimmung
der AfD oder einer der Regierungsfraktionen dazu notwendig – und das
scheint derzeit nicht in Aussicht zu stehen.
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD sagte der taz, man
habe sich innerhalb der Regierungsparteien darauf geeinigt, auf
Sondersitzungen zu verzichten und die Sache in regulären Sitzungen zu
verhandeln. Dazu würde man jetzt warten, bis der entsprechende Bericht des
Bundesgesundheitsministeriums vorliege.
11 Jun 2025
## LINKS
[1] /Maskenbeschaffung/!6093321
[2] https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete/details/dr-janosch-dahmen/
[3] https://paulapiechotta.de/
## AUTOREN
Luisa Faust
## TAGS
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