Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Jens Spahn und die Maskenaffäre: Linken-Chefin fordert öffentlich…
> Der frühere Gesundheitsminister sagt wegen der umstrittenen
> Maskenbeschaffung im Haushaltsausschuss aus. Linken-Chefin Schwerdtner
> reicht das nicht.
Bild: Jens Spahn (CDU), damaliger Bundesminister für Gesundheit, bei einem Pre…
Berlin afp | In der Maskenaffäre rund um den früheren Gesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner eine öffentliche
Entschuldigung des Politikers gefordert. Der Bundestagshaushaltsausschuss,
in dem Spahn am Mittwoch Stellung nehmen will, tage nicht öffentlich und
dort könne Spahn „viel erzählen“, sagte Schwerdtner im ZDF-„Morgenmagaz…
Zudem seien 40 der knapp 170 Seiten des zugehörigen Sonderberichts zur
Maskenbeschaffung geschwärzt.
„Das muss an die Öffentlichkeit getragen werden“, sagte die Linken-Chefin
daher. Sie fordere Spahn auf, „im Bundestag für alle zugänglich sich zu
entschuldigen und zu sagen, warum er so gehandelt hat“. Die Kritik der
Linken sei nicht, dass Spahn während der Coronapandemie Masken bestellt
hat, „sondern wie er sie bestellt“ habe. Er habe Meinungen anderer
Fachabteilungen ignoriert und Verträge an Firmen aus seinem Wahlkreis
vergeben. „Da liegt doch der Verdacht nahe, dass sich hier ein CDU-Filz
eingeschlichen hat.“
Die Linke fordert in dem Fall einen Untersuchungsausschuss. „Da ist noch
viel aufzuarbeiten“, sagte Schwerdtner im ZDF mit Blick auch auf frühere
„Maskendeals“ anderer Abgeordneter der Union.
## Haushaltsausschuss untersucht Maskenbeschaffung
Spahn wird am Mittwochnachmittag im Bundestagshaushaltsausschuss erwartet.
Ebenfalls dort sprechen will die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken
(CDU). Sie will am Morgen zunächst im Gesundheitsausschuss des Bundestags
zum [1][Sonderbericht zur Maskenbeschaffung] Stellung nehmen. Das von der
Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof im Auftrag des früheren
Gesundheitsministers Karl Lauterbach (beide SPD) verfasste Gutachten macht
Spahn erhebliche Vorwürfe.
Union und SPD wollen die Coronapandemie nun mithilfe einer
Bundestags-Enquetekommission aufarbeiten. Sie soll am Nachmittag eingesetzt
werden – [2][eine solche Kommission hat allerdings weniger Rechte als ein
Untersuchungsausschuss]. Auf Verlangen von Linken und Grünen debattiert der
Bundestag zudem in zwei Aktuellen Stunden am Mittwoch und am Donnerstag
über das Thema.
Auch die Grünen werfen Spahn [3][sowie auch Warken mangelnden
Aufklärungswillen] vor. Besonders in den Kapiteln zu Direktverträgen mit
einzelnen Unternehmen sei der Sonderbericht unkenntlich gemacht worden,
kritisierte Fraktionsvize Andreas Audretsch in den Funke-Zeitungen. „Warum?
Mit welchen Bekannten hat Jens Spahn welche Geschäfte gemacht?“ Hier
brauche es Transparenz.
Ein juristisches Nachspiel hält FDP-Vize Wolfgang Kubicki für erforderlich.
Es gebe „eine Menge Anhaltspunkte dafür, dass hier bewusst und nicht nur
fahrlässig Steuermittel verschwendet worden sind“, sagte er dem Sender Welt
TV. „Das schreit nach strafrechtlicher Verfolgung.“
## Lobbycontrol fordert Rücktritt
Die Enquetekommission, die nun eingerichtet werden soll, hält Kubicki nicht
für ausreichend. Ein solches Gremium sei „dazu da, wissenschaftlichen
Sachverstand und politische Überzeugungen zueinanderzubringen, um aus den
Fehlern der Vergangenheit zu lernen“. Der FDP-Vize betonte: „Sie hat aber
keine Mittel der Beschlagnahmung von Akten oder der Vernehmung von Zeugen
unter Strafandrohung. Insofern ist es ein Malus gegenüber einem
Untersuchungsausschuss.“
Den Rücktritt Spahns als Unionsfraktionschef fordert die Organisation
Lobbycontrol. Der Sudhof-Bericht zeichne „ein katastrophales Bild von der
Vergabepraxis im Gesundheitsministerium“, erklärte Aurel Eschmann von
Lobbycontrol. „Er stellt unmissverständlich klar, dass Spahns persönliche
Alleingänge die Ursache für die Verschwendung von Steuergeldern in
Milliardenhöhe sind.“
Eschmann spricht von „mehreren Verdachtsmomenten, dass Jens Spahn hoch
dotierte Verträge an Personen und Firmen aus seinem persönlichen Netzwerk
vergeben haben könnte“. Spahn sei aufgrund der Informationen aus dem
Bericht als Unionsfraktionschef „nicht mehr haltbar“.
25 Jun 2025
## LINKS
[1] /Maskenbeschaffung/!6093321
[2] /Jens-Spahns-Maskenbeschaffung-/!6090259
[3] /Spahns-Maskendeals/!6090162
## TAGS
Jens Spahn
Schwerpunkt Coronavirus
Maskenpflicht
Maske
Ines Schwerdtner
Maskenaffäre
Schwerpunkt Coronavirus
Steuerzahler
Schwerpunkt Coronavirus
Atemschutzmasken
Kolumne Starke Gefühle
## ARTIKEL ZUM THEMA
Masken-Affäre um Jens Spahn: Alles ist offengelegt, nichts ist geklärt
Der Bericht zu Maskendeals kursiert in ungeschwärzter Form.
Gesundheitsministerin Warken soll versucht haben, Unions-Fraktionschef
Spahn zu schützen.
Spahns Maskenaffäre: Erfolgreich versenkt
Der SPD fehlt es an Mumm, um Ermittlungen gegen Jens Spahns
Maskenbestellungen einzuleiten. Das wirft ein schlechtes Licht auf die
Sozialdemokraten.
Maskenkäufe in der Coronazeit: Ministerin Warken will Bericht geschwärzt vorl…
Gesundheitsministerin Warken will Abgeordneten nun doch Einblick in den
Ermittlungsbericht geben. Der könnte den Ex-Minister Jens Spahn belasten.
Maskenaffäre und Jens Spahn: „Drama in Milliardenhöhe“
Neue Details des Sudhof-Berichts belasten Ex-Gesundheitsminister Spahn. Der
fordert inzwischen sogar selbst, den Report freizugeben.
Jens Spahn verzeiht sich selbst: Maskenaffäre? Milliardenschaden? Egal!
Spahns Maskendeal kostet den Staat Milliarden. Trotzdem ist er
Fraktionschef. Kein Einzelfall: Wer in der Union Mist baut, macht Karriere.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.