Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Spahns Maskenaffäre: Erfolgreich versenkt
> Der SPD fehlt es an Mumm, um Ermittlungen gegen Jens Spahns
> Maskenbestellungen einzuleiten. Das wirft ein schlechtes Licht auf die
> Sozialdemokraten.
Bild: Blockiert von Union und SPD: Ermittlungen gegen Jens Spahns milliardensch…
Der lange als „Verschlusssache“ eingestufte Bericht zur
[1][Maskenbeschaffung von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn] ist
öffentlich. Aber ist die Öffentlichkeit jetzt schlauer? Wohl kaum. Denn
ganze Seiten des Berichts sind geschwärzt, genauso wie Quellenverweise und
Namen.
Außerdem steht weiter im Raum, ob Spahn rein aus grandioser
Selbstüberschätzung heraus handelte oder auch Parteifreunde bedachte. Ob er
sich gar selbst bereicherte, als er in den ersten acht Pandemiewochen
Steuergelder in Höhe von fast 6 Milliarden Euro für Masken verpulverte. Für
Milliarden Masken, von denen letztendlich nur ein Drittel verteilt wurde.
Die Hintergründe werden wohl nie aufgeklärt werden. Dazu müsste der Bericht
ungeschwärzt vorliegen. Zudem müsste das Parlament dafür einen
Untersuchungsausschuss einrichten. Doch das scheint angesichts der
Mehrheitsverhältnisse im Bundestag unwahrscheinlich. Die Regierungsparteien
Union und SPD werden es blockieren.
Die linksgrüne Opposition ist zu klein und kommt nicht auf die nötigen 25
Prozent der Stimmen, die für das Einleiten solcher Untersuchungen nötig
wären. Es ginge nur mit Beteiligung der AfD, die dann aber ihr eigenes
Süppchen aus der Affäre kochen würde. Die schwarz-rote Koalition hat sich
derweil auf eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung von Corona geeinigt.
Klingt gewichtig, ist aber vor allem Verschleierungstaktik.
## Enquete-Kommissionen ermitteln nicht strafrechtlich
Eine Enquete-Kommission reflektiert vorhandenes Wissen, um Lehren für die
Zukunft zu ziehen. Sie ermittelt aber nicht und befragt keine Zeugen – wie
es ein Untersuchungsausschuss tun würde. Spahns Maskenkäufe dürften dort
eine marginale Rolle einnehmen. Es wird um „große“ Fragen gehen, wie die
Folgen der Schulschließungen oder die Debatte um die Impfpflicht.
Das Thema „Masken“ wird von Union und SPD gerade erfolgreich versenkt.
Spahn kann also weiter ruhig schlafen. Und im Verbund mit seiner Fraktion
und CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken munter gegen
[2][Sonderermittlerin Margaretha Sudhof] wettern, die den Bericht
verfasste. Der Bericht sei politisch motiviert, wirft man ihr vor.
Die SPD schaut schweigend zu und verhält sich nicht nur unterwürfig,
sondern auch empörend unsolidarisch. Sudhof ist eine Verwaltungsjuristin
mit SPD-Parteibuch und jahrelanger Erfahrung im Justiz- und
Verteidigungsministerium. Der damalige SPD-Gesundheitsminister Karl
Lauterbach beauftragte sie 2024 damit, die Beschaffungspraxis zu Beginn der
Pandemie zu untersuchen. Weil rund 100 Lieferanten auf ihrer Ware sitzen
geblieben waren und nun mit Erfolg gegen den Bund klagen. Und, nicht wie
die Union behauptet, um Wahlkampfmunition zu sammeln.
Für den 3,5-Milliarden-Euro-Schaden, der wohl noch bezahlt werden muss,
werden die Steuerzahler:innen aufkommen. Wenn die Sozialdemokraten aus
Koalitionsdisziplin schon nicht den Mumm haben, Untersuchungen zuzustimmen,
sollten sie wenigstens den Anstand haben, sich vor eine Frau zu stellen,
die einfach ihren Job gemacht hat. Vor allem, wenn sich die SPD als „Partei
für gute Arbeit“ neu aufstellen will.
26 Jun 2025
## LINKS
[1] /Jens-Spahn-im-Haushaltsausschuss/!6093118
[2] /Jens-Spahn-und-die-Maskenaffaere/!6096566
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Steuerzahler
Schwerpunkt Coronavirus
Maskenpflicht
Bundesregierung
GNS
Steuergelder
Maskenaffäre
Jens Spahn
Bundesministerium für Gesundheit
wochentaz
Jens Spahn
Jens Spahn
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Masken-Affäre um Jens Spahn: Linke und Grüne verschärfen den Ton
Der Sudhoff-Bericht liegt jetzt auch ungeschwärzt vor.
CDU-Gesundheitsministerin Warken wird daraufhin der Verschleierung
bezichtigt. Und Spahn? Soll gelogen haben, sagt ein Grünen-MdB.
Ein Rezept für den Abgang: Jens, uns schmeckt’s nicht!
Was haben ein Schmorgericht und Rücktritte von Politikern gemeinsam?
Eine Betrachtung der Spahn’schen Maskenaffäre anhand des Münsterländer
Töttchens.
Jens Spahn im Haushaltsausschuss: Spahn behält die Maske auf
Der Bundestag diskutiert über den Bericht zur Masken-Affäre um
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dessen Auftritt wird hart
kritisiert.
Jens Spahn und die Maskenaffäre: Linken-Chefin fordert öffentliche Entschuldi…
Der frühere Gesundheitsminister sagt wegen der umstrittenen
Maskenbeschaffung im Haushaltsausschuss aus. Linken-Chefin Schwerdtner
reicht das nicht.
Maskenkäufe in der Coronazeit: Ministerin Warken will Bericht geschwärzt vorl…
Gesundheitsministerin Warken will Abgeordneten nun doch Einblick in den
Ermittlungsbericht geben. Der könnte den Ex-Minister Jens Spahn belasten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.